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Vor Amerika-Besuch : Weißes Haus lobt Kanzlerin Merkel

  • Aktualisiert am

Obama und Kanzlerin Merkel Ende März beim Atomgipfel in Den Haag Bild: REUTERS

Noch bevor Angela Merkel in Washington landet, lobt ein Sprecher von Obama schon die gute Zusammenarbeit mit der Kanzlerin in der Ukraine-Krise. Die NSA-Affäre scheint nur noch am Rande Thema zu sein.

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          Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington hat die Regierung der Vereinigten Staaten die „enge“ Zusammenarbeit mit Deutschland in der Ukraine-Krise hervorgehoben. „Wir erwarten ein Fortschreiten auf dem Pfad, bei dem eine internationale Koalition die Kosten für Russland eskalieren lässt, sollte Russland sich weigern, seine Verpflichtungen einzuhalten“, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, in Washington. Mit Blick auf die Wirtschaftsverflechtungen zwischen Russland und der EU versprach er, die Vereinigten Staaten würden dies bei weiteren Sanktionen gegen Moskau „berücksichtigen“.

          Die wirtschaftlichen Beziehungen der Vereinigten Staaten und „anderer Nationen“ zu Russland seien unterschiedlich stark, sagte Carney. „Also werden Sanktionen Staaten unterschiedlich betreffen. Das ist etwas, was wir alle einkalkulieren werden, wenn wir mit den Sanktionen voranschreiten.“ Die Staats- und Regierungschefs in Europa hätten aber auch öffentlich erklärt, dass die russische Verletzung der ukrainischen Souveränität und des Völkerrechts „inakzeptabel“ sei. Um dies deutlich zu machen, müsse jedes Land „einen Teil der Last“ tragen.

          Amerika sieht Spähaffäre nicht als Hindernis

          Die Spähaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA sieht das Weiße Haus nicht als Hindernis für die Kooperation bei den Sanktionen gegen Russland an. „Ich glaube nicht, dass das miteinander zusammenhängt“, sagte Carney. Die Spähprogramme der NSA seien „natürlich“ in der Vergangenheit ein „Diskussionspunkt“ von Obama und Merkel gewesen und könnten auch beim Treffen am Freitag im Oval Office erneut zur Sprache kommen, sagte er.

          Die Kanzlerin landet am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington und kommt am Freitag mit Obama zusammen. Nach dem Treffen im Weißen Haus ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Bei dem Gespräch soll es neben der Ukraine-Krise und der NSA-Affäre auch um die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen gehen. Außerdem sind eine Rede Merkels vor der amerikanischen Handelskammer und ein Treffen mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, geplant.

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