https://www.faz.net/-gq5-7hzoj

Vereinigte Staaten : Schlachtfeld Haushalt

Amerikas Haushaltspolitik ist hochgradig unseriös. Dass schon wieder von drohender Zahlungsunfähigkeit die Rede ist, bringt einen ins Grübeln.

          Das, was in Washington unter Haushaltspolitik firmiert, ist nicht zur Nachahmung empfohlen, um es zurückhaltend zu sagen. Die amerikanische Haushaltspolitik ist hochgradig unseriös: Seit Jahren beginnt das Haushaltsjahr am 1. Oktober, ohne dass es einen ordentlichen, vom Kongress verabschiedeten und vom Präsidenten unterschriebenen Haushalt gäbe. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Haushalt das Feld ist, auf dem die Parteien und Akteure miteinander streiten; in einer Demokratie ist das genau so vorgesehen.

          Aber dieses Feld ist ein Schlachtfeld geworden, auf dem sich Präsident Obama und die Republikaner bekämpfen, als seien Irrationalität, Vernichtung und Theater für die eigene Klientel die Maßstäbe. In diesem Jahr haben die Republikaner den Überbrückungshaushalt mit Obamas Gesundheitsreform verknüpft: Zustimmung nur bei Verschiebung der Reform.

          Wozu sich der Präsident natürlich nicht hergeben will, schließlich ist die Reform sein – umstrittenes – innenpolitisches Vorzeigestück. Dass schon wieder von drohender Zahlungsunfähigkeit die Rede ist, bringt einen ins Grübeln.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen

          AfD-Wahlkampf in Thüringen : „Extrem bürgerlich“

          Beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt versucht die Partei, sich ein bürgerlich-konservatives Image zu geben. Doch vor allem die Aussagen eines Redners lassen daran Zweifel aufkommen – und es ist nicht Björn Höcke.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.