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Vereinigte Staaten : Republikaner gespalten über Homosexuellen-Gesetze

  • Aktualisiert am

Will nicht unterzeichnen: Jan Brewer, die Gouverneurin von Arizona Bild: AP

Vor den Kongresswahlen sind führende Republikaner zunehmend besorgt, mit der Diskriminierung von Homosexuellen in Verbindung gebracht zu werden. In Arizona scheiterte ein Gesetz, das es Geschäftsleuten erlaubt hätte, homosexuelle Kunden abzuweisen.

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          Im Streit über ein Gesetz in Arizona, das nach Auffassung vieler Kritiker zur Diskriminierung von Homosexuellen eingeladen hätte, sind auch die Republikaner selbst zunehmend gespalten. Für viele Republikaner, die gegen die Homoehe sind, wurde mit dem Gesetz eine Grenze überschritten. Das in dem traditionell konservativen Südweststaat Arizona eingebrachte Gesetz hätte es Geschäftsleuten erlaubt, unter Verweis auf religiöse Überzeugungen homosexuelle Kunden abzuweisen.

          Eine Reihe prominenter Republikaner, unter ihnen der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und Jan Brewer, die Gouverneurin von Arizona - beide vehemente Gegner der Homoehe - hatten sich gegen das Gesetz gestellt, das zunächst von fast allen Republikanern beider Parlamentskammern eingebracht worden war. Brewer gab Mitte der Woche bekannt, dass sie das Gesetz „zur Religionsfreiheit“ nicht in Kraft setze. Sie verwies auf den wirtschaftlichen Schaden, den das Gesetz verursachen könne.

          Seit Tagen wurde sie mit Boykottdrohungen und Ermahnungen konfrontiert. Viele Geschäftsleute in Arizona hatten gefürchtet, große Unternehmen könnten sich aus Sorge um ihre homosexuellen Mitarbeiter sich dagegen entscheiden, eine Dependance in Arizona zu eröffnen. Geschäftsleute stehen auch in Arizona vornehmlich den Republikanern nahe. Hinzu kamen Befürchtungen, Arizona könnte das Recht verlieren, nächstes Jahr das große Football-Spektakel des „Super Bowl“ auszurichten.

          Brewer kritisierte ihre Republikaner, einem rein symbolischen Gesetzesvorhaben Priorität eingeräumt zu haben, anstatt sich um die echten Probleme des Staates zu kümmern. Zwar wisse auch sie, dass traditionelle „Normen über Ehe und Familie stärker denn je herausgefordert werden“. Doch fügte die Republikanerin hinzu: „Religiöse Freiheit ist in Arizona und Amerika ein zentraler Wert, Nichtdiskriminierung auch.“ Mitt Romney hatte sich öffentlich zu dem Thema nur über seinen Twitter-Kanal geäußert: „Das Veto ist richtig.“

          Auswirkungen auf andere Bundesstaaten?

          Es ist schwer zu sagen, ob die Entscheidung aus Arizona konservative Republikaner in anderen Staaten eher davon abhalten oder anstacheln wird, ihre ähnlichen Gesetzesvorhaben weiterzuverfolgen. Auch in Washington verfolgen Tea-Party-Republikaner Pläne für ein Bundesgesetz, das Gläubige vor angeblichen Gesinnungsregeln behüten soll. Die Tea Party ist vehement gegen die Homo-Ehe und andere die Gleichstellung betreffende Fragen, verfügt innerparteilich aber nicht mehr über den Einfluss, den sie früher hatte.

          Der Gouverneur von Florida, Rick Scott, der um seine Wiederwahl fürchtet, sagte, es gebe wichtigere Dinge als dieses Gesetz: „In Florida konzentrieren wir uns auf wirtschaftliches Wachstum und nicht auf Dinge, die uns entzweien.“

          Nach Ansicht der „New York Times“ verdeutlicht das Verhalten der Spitzen der Republikaner Befürchtungen, dass sich ihre Partei durch Festlegungen in polarisierenden gesellschaftlichen Fragen angesichts möglicher Zugewinne in den kommenden Kongresswahlen behindert. Dort dürften wirtschaftliche Themen im Vordergrund stehen, aus denen die Republikaner Stimmengewinn zu ziehen trachten.

          Es ist schwer zu sagen, ob die Entscheidung aus Arizona konservative Republikaner in anderen Staaten eher davon abhalten oder anstacheln wird, ihre ähnlichen Gesetzesvorhaben weiterzuverfolgen. Auch in Washington verfolgen Tea-Party-Republikaner Pläne für ein Bundesgesetz, das Gläubige vor angeblichen Gesinnungsregeln behüten soll. In Staaten wie Missouri, Mississippi, Oklahoma und Kansas streben Konservative ähnliche Gesetzesvorhaben an.

          Ranghohe ehemalige Republikaner begrüßten das Veto der Gouverneurin von Arizona. Der frühere Gouverneur von Oklahoma, Frank Keating, sagte, man befinde sich nicht mehr im Jahr 1964. „Wir haben uns von dort weiterentwickelt. Wenn Sie Ihre Türen der Öffentlichkeit öffnen, können Sie nicht auswählen, mit wem Sie sich abgeben wollen und mit wem nicht.“ Ari Fleischer, der frühere Sprecher von Präsident George W. Bush sagte: „Dieser Gesetzesentwurf traf Menschen instinktiv als Bruch persönlicher Freiheit.“ In der Vergangenheit haben sich immer wieder Republikaner dafür ausgesprochen, sich Rechten für Homosexuelle weiter zu öffnen, um jüngere Wählerschichten anzusprechen.

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