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Vereinigte Staaten : Oberster Gerichtshof legalisiert Homoehe in allen Bundesstaaten

  • -Aktualisiert am

Befürworter der „Ehe für alle“ vor dem Supreme Court in Washington Bild: dpa

Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass Verbote der Homesexuellenehe der amerikanischen Verfassung widersprechen. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen.

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          Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass bundesstaatliche Verbote der Homosexuellenehe dem Gleichheitsgebot der amerikanischen Verfassung widersprechen. Der als Zentrist geltende Richter Anthony Kennedy, der den vier linksliberalen Richtern zur Mehrheit verhalf, sagte bei der Verkündung am Freitag, es gebe ein Grundrecht auf Eheschließung. Davon dürften Homosexuelle nicht ausgeschlossen werden.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Definitionen der Ehe als Bund zwischen einem Mann und einer Frau, die etliche Staaten - oft nach Volksabstimmungen - in ihre Verfassungen oder nachgeordnete Gesetze aufgenommen hatten, sind damit nichtig. Auch müssen alle Bundesstaaten die in anderen Staaten geschlossenen Homosexuellenehen anerkennen.

          Die vier konservativen Richter am Supreme Court hatten vergeblich dagegen argumentiert, den Staaten eine Vorgabe zu machen. Sie verfassten jeweils eigene Minderheitsvoten und verwiesen auf historische Ehe-Definitionen. Vor dem Gerichtsgebäude in Washington bejubelten Aktivisten die Entscheidung. Lange hatten es die Obersten Richter vermieden, die Grundsatzfrage zu klären. Zuletzt hatten sie es aber der Bundesregierung aufgetragen, etwa im Steuerrecht solche Ehen anzuerkennen, die Homosexuelle in Bundesstaaten geschlossen hatten, wo das legal war. Auf der Grundlage dieses Urteils hatten etliche Bundesberufungsgerichte Verbote von Homosexuellenehen aufgehoben. Dadurch wuchs die Zahl der Staaten, in denen Schwule und Lesben die Ehe eingehen konnten, auf 36.

          Die Obersten Richter lehnten zunächst den Antrag unterer Instanzen ab, die Frage zu entscheiden, ob die Gleichbehandlungsklausel im 14. Verfassungszusatz Verbote der Homoehe ausschließt. Sie nahmen sich der Sache erst an, als sich das für Ohio, Kentucky, Michigan und Tennessee zuständige Berufungsgericht dem Trend widersetzte und den Staaten das Recht zusprach, die Ehe zu definieren. Dieses Urteil wurden mit der nun veröffentlichten Entscheidung aufgehoben.

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