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Vereinigte Staaten : Obamas letzte Waffen sind Stift und Telefon

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Obama: will das Vertrauen in seine Führungsstärke zurückgewinnen Bild: AP

Wenn der Präsident an diesem Dienstag zur Lage der Nation spricht, wird er eine Politik am Kongress vorbei entwerfen. Weit kommt er damit nicht: Große Ziele kann er ohne die Legislative nicht erreichen.

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          In den ersten Tagen des Jahres hatten sie es den Journalisten im Weißen Haus nur eingeflüstert. Jetzt verkünden Barack Obamas Berater die Botschaft live im Fernsehen: Der Präsident habe einen Stift und ein Telefon, und er werde beides benutzen! Nach dem unerquicklichen ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit will Obama nun zeigen, dass er das Land voranbringt: mit Dekreten, die nur er (mit seinem Stift) zu unterzeichnen hat, und durch die Zusammenarbeit mit einflussreichen Personen aus Wirtschaft und Gesellschaft, die für ein (Telefon-)Gespräch mit dem Präsidenten immer Zeit finden.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Die seit Wochen strapazierte Formulierung vom „pen and phone“ soll die Klage über den blockierten Kongress, vor dem der Präsident an diesem Dienstagabend zur Lage der Nation spricht, ins Positive wenden. Obama will das Vertrauen einer Mehrheit der Bevölkerung in seine Führungsstärke zurückgewinnen, das er vor allem wegen der Pannen bei der Gesundheitsreform eingebüßt hat. Die (republikanischen) Abgeordneten und Senatoren sollen das Gerede über Stift und Telefon durchaus als Drohung verstehen: Wenn sie ihren Zank nicht überwinden, dann will der Präsident sie umgehen.

          Die Grenzen der Macht zeigt das gescheiterte Waffenverbot

          Doch auf einen grundsätzlich anderen Kurs wird Obama das Land damit wohl nicht führen können. Zwar mögen findige Juristen auch jenseits der Außen- und Sicherheitspolitik, die der Oberbefehlshaber weitgehend nach Gutdünken gestalten kann, Ansatzpunkte in bestehenden Gesetzen finden, um Dekrete zu rechtfertigen. In der Klimapolitik beispielsweise hat Obama diesen Weg längst beschritten, als er zur Empörung vieler Konservativer im Kongress strenge Emissionsgrenzwerte für Kohlekraftwerke ankündigte.

          Doch in einem seiner Herzensanliegen, das eine große Rolle in seiner Rede zur Lage der Nation vor einem Jahr spielte, hat Obama auch die Grenzen seiner Macht längst erfahren: Die 23 Verfügungen, die er nach dem Grundschulmassaker von Newtown zur Regulierung des Waffenbesitzes erlassen hat, ersetzen nicht ein Verbot automatischer Feuerwaffen. Doch das entsprechende Gesetzesvorhaben war schon im Senat gescheitert, wo Obamas Demokraten die Mehrheit haben. Große Ziele wie die Erhöhung des Mindestlohns kann Obama ohne den Kongress nicht erreichen – und es ist unwahrscheinlich, dass die Republikaner mitziehen.

          Weniger als Visionär denn als Pragmatiker

          Doch in erster Linie soll der neue Ansatz die Wahrnehmung des Präsidenten in der Öffentlichkeit verbessern. Die Amerikaner sollen Obamas Erfolg nicht mehr daran bemessen, welche Gesetze er durch den Kongress bringt. In Washington wurde deshalb am Montag erwartet, dass sich der Präsident in seiner Ansprache weniger als Visionär denn als Pragmatiker präsentieren werde. Das gilt auch für die laut Obama prägende Herausforderung der Gegenwart, nämlich die Spreizung der Einkommen. Die Chefs einiger großer Konzerne haben sich auf Obamas Geheiß nun verpflichtet, bei der Besetzung von Stellen Langzeitarbeitslose nicht zu diskriminieren.

          Kurz vor Weihnachten hatten die Präsidenten zahlloser Hochschulen wiederum versprochen, durch Campus-Kampagnen mit dafür zu sorgen, dass mehr Studenten eine Krankenversicherung abschließen. Ferner plant das Weiße Haus begrenzte steuerliche Anreize für Kleinunternehmer. Im Streit über die Arbeitslosenunterstützung setzt die Regierung weiterhin darauf, dass sich auch das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus in einem Kongresswahljahr noch zu einer Wohltat für die Armen aufrafft.

          Schon wieder die Schuldengrenze

          Nachdem die beiden Parteien und Kongresskammern im Dezember immerhin einen – wenn auch kleinen – gemeinsamen Nenner im Haushaltsstreit gefunden hatten, erscheint die Hoffnung nicht völlig unrealistisch. Allerdings stößt die Regierung Ende Februar schon wieder an die Schuldengrenze. Die Republikaner dürften für eine Erhöhung Gegenleistungen verlangen. Trotz derlei absehbarer Konfrontationen dürfte Obama sanfte Töne anschlagen, wenn er auf die überfällige Reform des Einwanderungswesens zu sprechen kommt.

          Hier haben die Republikaner zuletzt wieder Signale ausgesandt, dass sie sich umfassenden Neuerungen nicht verschließen werden – nur nicht nach Maßgabe des Gesetzespakets, das der Senat bereits gebilligt hat. Das Weiße Haus setzt darauf, dass vor der Kongresswahl im November bei den Republikanern wieder die nach der verlorenen Präsidentenwahl 2012 gewonnene Einsicht Raum greift, wonach die Konservativen dringend den immer zahlreicher werdenden hispanischen Wählern entgegenkommen müssen.

          Dieser Weg führt auch nach Auffassung maßgeblicher Republikaner nur über eine Politik, die den schätzungsweise zwölf Millionen im Land lebenden illegalen Einwanderern eine Perspektive zur Legalisierung ihres Status bietet. Mehr als alle andere Vorhaben für 2014 böte eine solche Reform Obama die Chance, sein Vermächtnis positiv zu prägen. Um sie zu ergreifen, muss er alle Rhetorik verhindern, die den Republikanern zu sehr nach „Amnestie“ klingt. Denn er weiß: Gegen die Mehrheitsverhältnisse im Kongress helfen am Ende weder Stift noch Telefon.

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