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Vereinigte Staaten : Obama wirft Republikanern „ideologischen Kreuzzug“ vor

  • Aktualisiert am

„Ich dränge die Republikaner“: Barack Obama am Dienstag Bild: AFP

Präsident Obama hat die Republikaner aufgerufen, ihren ideologischen „Kreuzzug“ gegen die Weiterfinanzierung der Regierung sofort einzustellen. Die Republikaner schienen nur noch dafür zu kämpfen, möglichst viele Amerikaner ohne Krankenversicherung zu lassen.

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          Nach der Lähmung von weiten Teilen der amerikanischen Bundesverwaltung hat Präsident Barack Obama die Republikaner zum Einlenken im Haushaltsstreit aufgerufen. „Ich dränge die Republikaner, die Regierungsgeschäfte wieder zu öffnen“, sagte Obama am Dienstag in Washington. Der Präsident warf dem Tea-Party-Flügel der Republikaner vor, einen „ideologischen Kreuzzug“ gegen seine Gesundheitsreform zu führen.

          Die Republikanische Partei scheine nur noch dafür zu kämpfen, möglichst viele Amerikaner ohne Krankenversicherung zu lassen. Der Kongress müsse seine Gewohnheit ablegen, das Land regelmäßig in die Krise zu stürzen, forderte der Präsident.

          In Amerika hatte sich der Kongress nicht fristgemäß auf ein Ausgabengesetz einigen können. Deshalb musste die Regierung am Dienstag erstmals seit 1995 die Bundesbehörden anweisen, nur unbedingt notwendige Aktivitäten aufrechtzuerhalten. Mehr als 800.000 Angestellte wurden in einen unbezahlten Urlaub geschickt. Rund zwei Drittel der Bundesangestellten üben ihre Tätigkeit aber weiter aus. Geschlossen blieben Museen und Nationalparks. Auch die Raumfahrtbehörde Nasa stellte ihre Arbeit fast vollständig ein.

          Finanzstillstand in den Vereinigten Staaten : „Obamacare“ tritt in Kraft

          Das Repräsentantenhaus hatte mit seiner republikanischen Mehrheit darauf beharrt, die von Obama durchgesetzte Gesundheitsreform zu entkernen. Doch der demokratisch dominierte Senat ließ sich auf die Verknüpfung dieses Anliegens mit dem Ausgabengesetz auch dann nicht ein, als die Republikaner im Wesentlichen nur noch die Verschiebung der Versicherungspflicht von Januar 2015 auf Januar 2016 forderten. Obama sagte, die Republikaner wollten ihm ein „Lösegeld“ abpressen. Abermals warnte Obama vor den wirtschaftlichen Folgen eines längeren Haushaltsnotstands.

          Obama: Werde über Reform nicht verhandeln

          Plangemäß konnten bisher nicht versicherte Amerikaner am Dienstag auf neuen Internetmarktplätzen erstmals Policen auswählen, die staatlich subventioniert werden. Dabei dürfen Vorerkrankungen künftig für die Höhe der Prämien keine Rolle mehr spielen.
          Die Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus forderte am Dienstag Gespräche mit dem Senat. Der republikanische „Sprecher“ John Boehner klagte, Obamas einzige Botschaft an ihn sei gewesen, dass der Präsident nicht zu verhandeln bereit sei. Ein Telefonat der beiden Politiker am Montag dauerte nur zehn Minuten.

          Ökonomen erwarten, dass ein längerer Stillstand der Bundesbürokratie wegen der Unsicherheit und Nachfrageverlusten eine ohnehin wackelige Konjunktur belasten könnte. Je nach Länge des Stillstands sehen sie Wachstumsverluste von bis zu 1,4 Prozentpunkten im Jahresschlussquartal.

          Obama machte deutlich, dass er über seine Gesundheitsreform nicht verhandeln werde. Die auch „Obamacare“ genannte Reform „ist erledigt und bleibt bestehen“, sagte er. Obama wies darauf hin, dass das vor drei Jahren verabschiedete Gesetz im Sommer 2012 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Auch im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr, den er für sich entschieden hatte, sei das Thema ausreichend diskutiert worden.

          Kernstück der Reform ist die Pflicht aller amerikanischen Bürger, ab dem 1. Januar 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen - sonst droht eine Strafzahlung. Die Republikaner sehen darin eine Beschneidung der Freiheitsrechte, außerdem halten sie das Gesetz für eine Belastung der Wirtschaft. Seit Dienstag können unversicherte Menschen in speziellen Internet-Börsen Versicherungsangebote vergleichen und eine Police abschließen.

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