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Vereinigte Staaten : Obama wirbt für rasche Einwanderungsreform

  • Aktualisiert am

„Wir sind eine Nation von Einwanderern“: Barack Obama in Las Vegas Bild: AP

Hoffnung für elf Millionen illegale Einwanderer: Amerikas Präsident Obama hat eine rasche Reform des Einwanderungsrechts gefordert. Illegalen Immigranten müsse ein „Weg zur Staatsbürgerschaft“ aufgezeigt werden.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat in einer Grundsatzrede für eine Modernisierung des Einwanderungsrechts geworben. „Die Zeit ist reif für eine vernünftige und umfassende Einwanderungsreform“, sagte Obama am Dienstag in Las Vegas im Bundesstaat Nevada. Zum ersten Mal seit Jahren seien Demokraten und Republikaner offenbar bereit, das Problem gemeinsam anzugehen: „Momentan sieht es danach aus, dass es den echten Wunsch gibt, dies bald zu erledigen - und das ist sehr ermutigend.“

          Den Immigranten müsse ein „Weg zur Staatsbürgerschaft“ aufgezeigt werden, sagte Obama. Außerdem solle es für qualifizierte Einwanderer leichter werden, in den Vereinigten Staaten zu bleiben. Obama hielt seine Rede an einer High School in Las Vegas, die mehrheitlich von Jugendlichen lateinamerikanischer Abstammung besucht wird.  „Wir definieren uns selbst als eine Nation von Einwanderern. Das ist es, was wir sind, das steckt in unseren Gliedern“, sagte Obama.

          Seine Vorschläge decken sich weitgehend mit einem am Montag vorgestellten überparteilichen Arbeitspapier mehrerer Senatoren. Demnach sollen illegale Einwanderer einen „harten, aber fairen Weg“ gehen können, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, unter anderem durch den Nachweis von Sprach- und Geschichtskenntnissen. Obama begrüßte das Konzept aus dem Senat, mahnte aber angesichts der „emotionalen“ Debatte über das gesellschaftlich umstrittene Thema zur Eile. Ansonsten werde er dem Kongress seinen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen.

          In der Senatorengruppe sind von republikanischer Seite der Präsidentschaftskandidat von 2008 John McCain sowie der Senatsneuling Jeff Flake aus Arizona, Lindsey Graham aus South Carolina und Marco Rubio aus Florida vertreten; für die Demokraten sind Charles Schumer aus New York, Dick Durbin aus Illinois, Michael Bennet aus Colorado und Robert Menendez aus New Jersey dabei. Sowohl der Republikaner Rubio, der mit maßgeblicher Unterstützung der rechtskonservativen „Tea Party“ 2010 in den Senat gewählt wurde, wie der Demokrat Menendez, der seit 2006 im Senat sitzt, sind Kinder kubanischer Einwanderer, die in den fünfziger Jahren in die Vereinigten Staaten gekommen waren. Rubio und Menendez verkörpern mithin den „amerikanischen Traum“, wonach spätestens die zweite Generation von Neuankömmlingen vollständig in die amerikanische Gesellschaft integriert sein soll und in die höchsten (politischen) Führungspositionen aufsteigen kann.

          Wahltaktische Überlegungen

          Zuerst sollen nach dem Willen Obamas jedoch Maßnahmen ergriffen werden, damit die Grenzen stärker bewacht werden. Arbeitgeber sollten künftig genauer prüfen, ob Stellenbewerber auch eine Arbeitsgenehmigung haben. „Zum ersten Mal in vielen Jahren, scheinen die Republikaner und Demokraten das Problem gemeinsam bezwingen zu wollen“, sagte Obama. Das Thema Einwanderung gilt auch als wahltaktischen Gründen als hochsensibel. Die über 50 Millionen Latinos in den Vereinigten Staaten werden bei Wahlen immer wichtiger. In umkämpften Staaten kommt ihrem Votum entscheidende Bedeutung zu. Rund 70 Prozent unter ihnen hatten im November für Obama gestimmt. Ohne die Unterstützung der Latinos hätte Obama womöglich verloren.

          Strittig ist, wie lange die Einwanderer ohne Papiere auf ihre „Green Card“ und die Staatsbürgerschaft warten müssen. Im Entwurf der Senatoren soll dies erst geschehen, wenn die Sicherung der Außengrenzen erreicht und der Zustrom weiterer illegaler Immigranten gestoppt ist - ein Zugeständnis an den konservativen Flügel der Republikaner. In Obamas Vorschlag wird der Zusammenhang zwischen vollständiger Grenzsicherung und der faktischen Amnestie einschließlich des Wegs zur Staatsbürgerschaft nicht geknüpft.

          Obama hatte bereits in seiner ersten Amtszeit eine Einwanderungsreform angestoßen, das Gesetz war allerdings am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert. Angesichts des wachsenden Einflusses der Wähler lateinamerikanischer Herkunft überdenken führende republikanische Politiker derzeit aber die Haltung ihrer Partei. Obama verdankt seine Wiederwahl am 6. November nicht zuletzt den Latino-Wählern, bei denen der Präsident laut Nachwahlbefragungen auf 71 Prozent der Stimmen kam.

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