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Vereinigte Staaten : Obama übergibt Dokumente zu Drohnenangriffen

  • Aktualisiert am

Obama bei der Nominierung Brennans (rechts) im Januar Bild: REUTERS

Amerikas Präsident Obama will dem Kongress geheim gehaltene Dokumente über Drohnenangriffe auf amerikanische Bürger im Ausland zur Verfügung stellen. Dies gilt als Unterstützung für den designierten CIA-Chef Brennan.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama will nun doch geheime Unterlagen zu den umstrittenen Drohneneinsätzen der Vereinigten Staaten an den amerikanischen Kongress übergeben. „Der Präsident hat das Justizministerium angewiesen, den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Zugang zu geheimen Unterlagen zu gewähren“, sagte ein Regierungsmitarbeiter am Mittwoch (Ortszeit). Es geht dabei demnach um Unterlagen mit Bezug auf ein Geheimpapier, dass der Fernsehsender NBC am Dienstag veröffentlicht hatte.

          Das von NBC veröffentlichte Dokument legt nahe, dass Washington die Kriterien für die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen mit Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten deutlich weiter interpretiert als bekannt. Demnach sind Drohnenangriffe auch dann gerechtfertigt, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der Verdächtige „in jüngster Zeit“ in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.

          „Angriffe legal, moralisch vertretbar und sinnvoll“

          Das Weiße Haus hatte die Drohnenangriffe verteidigt. „Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, zukünftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Dienstag. „Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll.“

          Kommentatoren der „Washington Post“ werteten den Vorstoß Obamas als Unterstützung für den designierten CIA-Chef John Brennan. Dieser gilt als Chefstratege hinter den Drohnenangriffen und muss sie voraussichtlich im Zuge seines Nominierungsverfahrens von Donnerstag an vor einem Senatsausschuss verteidigen. Eine Gruppe von elf Senatoren - drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten - hatten zuvor in einem Brief an Obama den Zugang zu den juristischen Papieren gefordert.

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