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Vereinigte Staaten : „NSA hat tausendfach Gesetze gebrochen“

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Nach einem Bericht der „Washington Post“ hat der amerikanische Geheimdienst NSA tausende Male Datenschutzgesetze verletzt. Die Zeitung beruft sich auf ein internes Gutachten und auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden.

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          Der amerikanische Geheimdienst NSA hat einem Bericht der „Washington Post“ zufolge in den vergangenen Jahren mehrere tausend Mal gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre gebrochen und seine Kompetenzen überschritten, berichtete die Zeitung am Donnerstagabend auf ihrer Internetseite. Sie beruft sich auf ein internes Gutachten der National Security Agency (NSA) und weitere geheime Unterlagen, die sie schon vor einiger Zeit vom früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe. Dabei gehe es vor allem um die unerlaubte Überwachung von Amerikanern und ausländischen Aufklärungszielen in den Vereinigten Staaten.

          Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2776 Vorfälle auf, berichtet die Zeitung. Dabei handele es sich um die „unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten“. Ein Dokument zeigt dem Blatt zufolge, dass die NSA Mitarbeiter anwies, Berichte an das Justizministerium und das Büro des Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden.

          „Manchmal auf der falschen Seite der Linie“

          In einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von amerikanischen Bürgern verschleiert. Im Jahr 2008 sei „eine große Zahl“ von Anrufen aus der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole - 202 - mit der internationalen Vorwahl für Ägypten - (00)20 - verwechselt wurde. Den Aufsichtsbehörden sei dieser Vorgang nicht gemeldet worden.

          Laut dem Zeitungsbericht passierten die meisten Verstöße gegen die Vorschriften unbeabsichtigt. In vielen Fällen seien die NSA-Mitarbeiter nicht mit ausreichender Sorgfalt vorgegangen oder seien von Standardprozeduren abgewichen. In einem besonders schweren Fall wurden ein Gerichtsbeschluss missachtet und die Daten von 3000 Amerikanern und Inhabern einer „Green Card“ ohne Autorisierung ausgewertet.

          Die NSA teilte der „Washington Post“ mit, sie versuche, Probleme schnellstmöglich zu identifizieren und, wenn möglich, Abhilfe zu schaffen und deren Zahl zu verringern. Ein NSA-Mitarbeiter sagte: „Wir sind eine von Menschen geführte Behörde, die in einer komplexen Umgebung mit einer Vielzahl unterschiedlicher Regeln arbeitet; also finden wir uns manchmal auf der falschen Seite der Linie wieder.“

          Der Computerfachmann Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für den Geheimdienst NSA arbeitete, spielte mehreren Medien Informationen über umfangreiche Überwachungsprogramme der amerikanischen Geheimdienste zu. Wegen der Enthüllungen wird der 30 Jahre alte Snowden von Amerika per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde, an einem geheimgehaltenen Ort auf.

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