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Venezuela : Widerwilliger Schulterschluss in Caracas

  • -Aktualisiert am

Trauer um die Opfer: Bürger in Caracas Bild: REUTERS

Der Mord an Schönheitskönigin Mónica Spear und die Sorge um die Sicherheit in Venezuela bringen erstmals seit der Wahl im vergangenen April Regierung und Opposition an einen Tisch. Zweifel sind angebracht.

          Zum ersten Mal seit den Wahlen im vergangenen April haben sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der ihm seinerzeit nur knapp unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles trotz ihrer erbitterten Gegnerschaft die Hand gereicht. Dabei erkennt Capriles den Sieg des Chávez-Erben noch immer nicht an, und Maduro beschimpfte Capriles noch vor kurzem als „Parasiten“, „Faschisten“ und „Mörder“. Grund für die vermeintlich versöhnliche Geste ist der Mord an Mónica Spear, einer 29 Jahre alten Schauspielerin und Schönheitskönigin des Landes von 2004. Daraufhin hatte Maduro eilends die Gouverneure sämtlicher Bundesstaaten sowie siebzig Bürgermeister der größten Städte des Landes zu einem Krisentreffen zusammengerufen, und alle kamen, auch die oppositionellen Politiker samt Capriles – in seiner Eigenschaft als Gouverneur von Miranda.

          Mónica Spear war eine in Venezuela beliebte Darstellerin in Telenovelas. Sie und ihr Mann, ein Brite, mit dem sie sich nach einer Zeit der Trennung gerade wieder ausgesöhnt hatte, sind auf einer Autofahrt im Landesinneren nach einer Panne von mindestens fünf Personen überfallen und kaltblütig erschossen worden. Ihre gemeinsame fünfjährige Tochter ist am Bein verletzt worden und hat überlebt. Spear hatte zuletzt in Miami gewohnt und war zu Dreharbeiten in ihr Heimatland gekommen. Die Feiertage hatte sie zusammen mit ihrer Familie verbracht. Die Mordtat hat das ganze Land erschüttert, auch Maduro zeigte sich über das „Massaker“ bestürzt. Das Verbrechen sei „ein Schlag ins Gesicht für uns alle“, er übernehme die „volle Verantwortung“, sagte Maduro und gab bekannt, dass die mutmaßlichen Täter inzwischen festgenommen worden seien.

          Schönheitskönigin Mónica Spear wurde bei einem Überfall getötet

          Schon vor dem Verbrechen hatte Capriles Maduro zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Gewaltkriminalität aufgefordert, 25.000 Morde im Jahr seien „ein Notstand“, hatte er festgestellt. Statt zu einem Dialog mit der Opposition nutzte Maduro die Begegnung jedoch wieder zu einem weitschweifigen Monolog nach chavistischer Liturgie. Er kündigte zwar einen „Plan zur nationalen Befriedung“ an, versprach ein „neues Modell, das der Gewalt und Kriminalität Einhalt gebieten soll“, sowie eine bessere Koordination und Ausbildung der Polizeikräfte. Aber er teilte auch wieder Seitenhiebe gegen die Opposition aus und forderte die „Rechte“ auf, das Thema Gewaltkriminalität nicht zu politisieren.

          Dabei war der Ruf Venezuelas als Land mit einer der weltweit höchsten Kriminalitätsraten schon zu Lebzeiten des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez ein Politikum. Während der 14 Jahre, in denen Chávez regierte, sind in Venezuela schätzungsweise 200.000 Personen ermordet worden. Mit dem Aufbau bewaffneter Milizen, die vorgeblich die „bolivarische Revolution“ schützen sollen, leistete die chavistische Regierung der Bewaffnung der Bevölkerung sogar selbst Vorschub. Die stillschweigende Duldung gewaltsamer Übergriffe auf Angehörige der wohlhabenderen Bevölkerungsschichten trug ebenso zur Ausbreitung der Kriminalität bei. Die von der Regierung unabhängige Organisation „Gewalt-Observatorium“ hat im vergangenen Jahr 24.763 gewaltsame Todesfälle registriert; dies entspreche einer Quote von 79 Morden pro 100.000 Bewohner, teilte sie mit. Zwischen 2000 und 2010 habe sich die Zahl der Morde verdreifacht. Die Regierung selbst veröffentlichte zuletzt keine offiziellen Daten mehr. Gestiegen ist auch die Zahl der Entführungen in fast allen Gesellschaftsschichten. Die Gewalt richtet sich nicht zuletzt gegen Sicherheitskräfte, im Durchschnitt wird täglich ein Polizist getötet.

          Der Mord an Mónica Spear entfacht neuen Protest gegen die Gewalt in Venezuela

          Die Regierung Maduro verschweigt schließlich ein Dilemma, an dem vor allem sie selbst schuld ist. Die Ineffizienz des politisierten und ihr gefügig gemachten Justizsystems hat der Straflosigkeit Vorschub geleistet, so dass viele Kriminelle kaum noch fürchten, für ihre Straftaten belangt zu werden. Von hundert Verbrechen würden allenfalls sieben oder acht aufgeklärt, halten Fachleute der Regierung vor, ein rechtskräftiges Urteil ergehe bestenfalls in ein oder zwei Fällen. Zu einer wirkungsvollen Bekämpfung der Gewaltkriminalität wäre deshalb vor allem eine umfassende Reform des Justizwesens nötig.

          Ohne den „Plan Sicheres Vaterland“, den die Regierung mit dem Einsatz des Heeres auf den Straßen im vergangenen Jahr initiierte, wäre die Lage nach Ansicht von Fachleuten noch schlimmer. Doch das Programm habe keine grundsätzliche Besserung gebracht, sondern habe lediglich Einschüchterung und Militarisierung zur Folge. Zweifel seien auch angebracht, ob Maduro nach der jüngsten Ankündigung neuer „Modelle“ und „Programme“ und seiner versöhnlichen Geste gegenüber der Opposition tatsächlich zur Zusammenarbeit mit ihr bereit sei. Bisherige Erfahrungen hätten eher das Gegenteil bestätigt. Seine Regierung habe bisher alles unternommen, um Gouverneuren und Bürgermeistern aus dem gegnerischen politischen Lager Steine in den Weg zu legen.

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