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Venezuela : Der Machtkampf verlagert sich auf die Straße

  • -Aktualisiert am

Gerangel im Parlament: Am Sonntag störten Unterstützer Maduros die Sondersitzung, die die Opposition angesetzt hatte. Bild: AFP

Die Opposition in Venezuela will Präsident Nicolás Maduro vor Gericht bringen. Doch das ist im eskalierenden Machtkampf nicht mehr als ein symbolischer Schritt. Ernst zu nehmen sind eher die Drohungen gegen Oppositionspolitiker.

          4 Min.

          Vor rund elf Monaten begann in Venezuela eine neue politische Zeitrechnung. Bei den Parlamentswahlen vom 6. Dezember glückte dem Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) ein Erdrutschsieg: Es errang 112 der 167 Mandate und damit die zu Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit der Sitze. Die regierenden Sozialisten erlitten im Dezember 2015 nicht nur die erste Niederlage bei einer nationalen Wahl seit dem Amtsantritt von Präsident und Revolutionsführer Hugo Chávez im Februar 1999; sie wurden von den venezolanischen Wählern wegen der schweren Rezession, der galoppierenden Inflation und der katastrophalen Versorgungslage vernichtend abgestraft.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Geändert, gar gebessert hat sich seither – nichts. Präsident Nicolás Maduro, der nach dem Tod von Hugo Chávez vom März 2013 dessen Amt übernommen hatte, bestimmt weiter die Geschicke des Landes. Das sozialistische Regime hält weiter an seiner verheerenden Wirtschaftspolitik fest, die Lage hat sich in diesem Jahr weiter verschlechtert. Die Rezession ist zur Depression geworden. Die Wirtschaftsleistung des Landes mit den mutmaßlich höchsten Ölreserven der Welt dürfte nach Schätzungen des IWF 2016 um zehn Prozent einbrechen – nach einer Schrumpfung von jeweils rund drei Prozent in den Jahren 2014 und 2015. Die Spirale der Geldentwertung dreht sich in schwindelerregendem Tempo. Glaubwürdige Zahlen veröffentlicht die Nationalbank in Caracas seit Jahr und Tag nicht mehr.

          Im letzten Jahr ermittelten die Fachleute der IWF eine Inflationsrate von 275 Prozent, für dieses Jahr wird eine Geldentwertung zwischen 720 und mehr als tausend Prozent erwartet. Die Inflation hat in den vergangenen Wochen einen neuen Schub erfahren, nachdem das Regime die Preise für einige Grundnahrungsmittel faktisch freigegeben hatte. Dadurch kamen wie erwartet schlagartig mehr Waren in die Regale einiger Supermärkte, freilich zu Preisen, die für die meisten Venezolaner unerschwinglich sind.

          Die Regierung in Caracas macht den Verfall des Ölpreises und einen von außen gegen Venezuela angezettelten „Wirtschaftskrieg“, angeführt von den Vereinigten Staaten, für die Krise verantwortlich. Dem hat sie die abermalige Ausweitung staatlicher und militärischer Kontrolle über die Produktion und Verteilung von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs entgegengesetzt. Die Opposition prangert alarmierende Inkompetenz und grassierende Korruption in der Regierung an und fordert eine wirtschaftspolitische Kehrtwende, um die drohende „soziale Implosion“ des Landes doch noch abzuwenden.

          Einen politischen Dialog zwischen Regierung und Opposition hat es seit der Konstituierung des neuen Parlaments im Januar nicht gegeben. Internationale Vermittlungsversuche liefen ins Leere. Der MUD hat das von der Verfassung garantierte Instrument der Amtsenthebung des Präsidenten mittels Volksabstimmung in Gang gesetzt und mit der dazu erforderlichen Unterschriftensammlung begonnen. Die vom Regime kontrollierte Nationale Wahlbehörde (CNE) hat das Verfahren mit allen erdenklichen Tricks hinausgezögert und in der vergangenen Woche vollends ausgesetzt. Zur Begründung nannte die CNE die Entscheidungen von Gerichten in fünf Teilstaaten, die alle von sozialistischen Gouverneuren regiert werden. Die Gerichte erklärten jüngst den ersten Schritt der Unterschriftensammelaktion des MUD von Ende April wegen angeblichen Betrugs nachträglich für ungültig, obwohl die CNE nach langem Zögern im August die zur Fortsetzung des Verfahrens notwendige Zahl von Unterschriften schließlich verifiziert hatte. Außerdem hat die CNE die für Dezember angesetzten Lokal- und Regionalwahlen ohne Angabe von Gründen auf das zweite oder dritte Quartal 2017 verschoben.

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