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Wahlsieg der Konservativen : Neue Hoffnung in Venezuela

Bild: Reuters

Ein neuer Trend für Lateinamerika: Nach Argentinien hat sich nun auch in Venezuela die konservative Opposition gegen die regierenden Sozialisten durchgesetzt.

          Nach dem historischen Wahlsieg der Opposition in Venezuela haben beide Seiten zu Frieden, Dialog und Kooperation aufgerufen. Der klare Sieg der Opposition bedeutet eine Abkehr Venezuelas vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, für den seit mehr als anderthalb Jahrzehnten der Name Hugo Chávez steht. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Teilergebnisse am frühen Montagmorgen sprach Präsident Nicolás Maduro von der Sozialistischen Partei (PSUV) von einem „Triumph der Verfassung und der Demokratie“ in Venezuela und versicherte, er und seine Partei würden die Wahlniederlage „absolut anerkennen und akzeptieren“.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Zugleich bekräftigte Maduro, dass der Verlust der Mehrheit im Parlament für die PSUV „nicht das Ende der bolivarischen Revolution bedeutet“, die sein 2013 verstorbener Amtsvorgänger Chávez nach seinem ersten Wahlsieg 1998 verkündet hatte. „Wir haben eine Schlacht verloren, aber jetzt beginnt der Kampf für den Sozialismus“, sagte Maduro. Im Wahlkampf hatte Maduro mit drastischen Worten vor den möglichen Konsequenzen einer Wahlniederlage der PSUV gewarnt. Er hatte damit gedroht, den Kampf um die Macht auf der Straße auszutragen, und zudem die Möglichkeit einer „militärisch-zivilen Regierung“ unter seiner Führung angedeutet. Maduros Amtszeit als Präsident dauert noch bis 2019.

          „Venezuela hat für den Wandel gestimmt“

          Im Hauptquartier des Oppositionsbündnisses „Vereinigter Demokratischer Tisch“ (MUD) herrscht seit Bekanntgabe der ersten Auszählungsergebnisse große Begeisterung. In den von der Opposition dominierten Stadtvierteln von Caracas fuhren nachts Autos hupend durch die Straßen, Feuerwerkskörper wurden gezündet. MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba sagte, Venezuela habe „für den Wandel gestimmt, und dieser Wandel beginnt heute“. Der in den Präsidentenwahlen 2012 und 2013 gegen die PSUV-Kandidaten Chávez und Maduro unterlegene Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles sagte, die Opposition habe „das erhoffte Ergebnis erzielt“ und fuhr fort: „Venezuela hat gesiegt, das Ergebnis ist unumkehrbar.“

          Lilian Tintori, die Frau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, nannte die „Freilassung aller politischen Gefangenen“ als erstes Ziel nach der Konstituierung des neuen Parlaments am 6. Januar. Tintori forderte zu Frieden und Zusammenarbeit auf und wies jeden Gedanken an Vergeltung und Revanche zurück.

          Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen kommt das Oppositionsbündnis MUD auf 99 der 167 Sitze im Parlament, die von der PSUV geführte Koalition erhält 46 Sitze. Die Vergabe der restlichen 22 Sitze stand am Montagmorgen noch nicht fest. Damit kommt es faktisch zu einer Umkehr der Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung. Dort verfügen die regierenden PSUV und ihre Bündnispartner seit den letzten Parlamentswahlen von 2010 über 99 Sitze, während die Opposition 64 Mandate hat.

          Parlamentspräsident in Drogengeschäfte verwickelt?

          Vertreter des MUD zeigten sich am Montag zuversichtlich, dass das Bündnis nach Vergabe aller Mandate auf eine Mehrheit von bis 113 Sitzen in der neuen Nationalversammlung kommen werde. Zur Verabschiedung von Gesetzen und zu Beschlüssen über die Amtsenthebung von gewählten und ernannten Amtsträgern sind unterschiedliche Mehrheiten notwendig. Mit der einfachen Mehrheit von 84 Mandaten wird etwa der Präsident der Nationalversammlung gewählt, sodass der bisherige Parlamentspräsident Diosdado Cabello von der PSUV sein Amt im Januar voraussichtlich verlieren wird.

          Cabello gilt neben Maduro als die mächtigste politische Gestalt in Venezuela. Die amerikanische Justiz ermittelt nach Presseberichten gegen Cabello wegen des Verdachts, dass dieser ein von hohen venezolanischen Militärs kontrolliertes Drogenkartell führt. Auch die Ausschreibung eines Referendums zur vorzeitigen Ablösung des Präsidenten kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, sofern der Präsident die Hälfte seiner Amtszeit absolviert hat. Maduro erreicht diese Schwelle im April 2016.

          Opposition will willfährige Justiz erneuern

          Mit der Mehrheit von drei Fünfteln der Mandate – das sind 101 Sitze – können unter anderem Ermächtigungsgesetze (Leyes Habilitantes) beschlossen und auch zurückgenommen werden. Ermächtigungsgesetze erlauben es dem Präsidenten, für einen bestimmten Zeitraum ohne Zustimmung des Parlaments per Dekret zu regieren. Der frühere Präsident Chávez und auch sein Amtsnachfolger Maduro hatten nach der Verabschiedung entsprechender Ermächtigungsgesetze immer wieder über längere Zeit per Dekret regiert. Mit der Dreifünftel-Mehrheit können zudem Minister und ranghohe Beamte der Wahlbehörde entlassen werden.

          Mit der Zweidrittel-Mehrheit von 112 Mandaten können wichtige Posten in der Justiz besetzt werden, zumal in der Generalstaatsanwaltschaft und beim Obersten Gericht. Für die Opposition dürfte die Neubesetzung von Schlüsselposten an maßgeblichen Gerichten von besonderer Bedeutung sein, weil viele Gerichte nach 16 Jahren Herrschaft der Sozialisten von parteihörigen Anklägern und Richtern besetzt sind, die in politischen Prozessen die von der Regierung erwarteten Urteile gefällt haben. Mit der Zweidrittelmehrheit können zudem Verfassungsänderungen beschlossen werden.

          In Caracas wird erwartet, dass der Kampf um die Gesamtzahl der Mandate für die siegreiche Opposition und die unterlegenen Sozialisten die kommenden Tage prägen wird. Die PSUV dürfte versuchen, das Ausmaß ihrer Niederlage zu begrenzen. Bis zur Konstituierung des neuen Parlaments am 5. Januar können die Sozialisten ihrerseits Ermächtigungsgesetze erlassen, die Maduro das Regieren per Dekret erlauben.

          Nach dem Sieg des konservativen Kandidaten Mauricio Macri bei den Präsidentenwahlen in Argentinien vom November bestätigt der Triumph des Oppositionsbündnisses in Venezuela vom Sonntag den Trend, wonach die Epoche der Herrschaft sozialistischer Regierungen in der Mehrzahl der Länder Lateinamerikas zu Ende geht.

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