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Vereinigte Staaten : Die Wut der anderen

  • -Aktualisiert am

Pragmatischer Führer einer zerstrittenen Fraktion: John Boehner Bild: AP

Die Republikaner beschließen, den Präsidenten zu verklagen. Gebeutelt von außenpolitischen Misserfolgen, scheint Obama sein Glück kaum fassen zu können.

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          John Boehner hat seine Drohung wahrgemacht. Der „Speaker of the House“ ließ die größere Kongresskammer am Mittwoch beschließen, den Präsidenten zu verklagen. Barack Obama, so das Argument des Republikaners, überschreite mit seinen Dekreten seine Befugnisse. „Hier geht es nicht um Republikaner und Demokraten“, sagte Boehner im Plenum. „Es geht um die Verfassung, die zu achten wir einen Eid geschworen haben.“

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Gut drei Monate vor der Wahl, bei der die Republikaner auch die Mehrheit im Senat zu erringen hoffen, dreht sich im Kongress in Wahrheit alles um Parteipolitik. Trotzdem scheint Boehners Aussage einen wahren Kern zu haben. Denn noch mehr als der Zank zwischen Demokraten und Republikanern ist wieder einmal der Bruderzwist in Boehners Fraktion greifbar geworden. Und das Obama-Lager tut alles, um den Graben zwischen Tea-Party-Konservativen und dem Rest der Republikaner zu vertiefen.

          Die Demokraten machten sich einen politischen Spaß daraus, in jedem Wortbeitrag das Wort im Munde zu führen, das der an sich pragmatische Boehner am liebsten aus dem Vokabular seiner Fraktion verbannen würde: Impeachment. Die Republikaner strebten die Amtsenthebung des Präsidenten an, behaupten die Demokraten. Sie können sich dabei auf eine Handvoll konservativer Abgeordneter und Kommentatoren berufen, die tatsächlich meinen, Obama gehöre abgesetzt – was laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Republikaner-Anhänger in der Bevölkerung ebenso sieht. Von „Extremisten“, die „nach Amtsenthebung hungern“, sprach die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi. Eine Vorlage hatte ihr der republikanische Abgeordnete Walter Jones geliefert. Er hatte in einem Interview gefragt: „Warum machen wir keine Amtsenthebung, statt ein bis zwei Millionen Dollar der Steuerzahler (für ein Gerichtsverfahren) zu verschwenden?“

          Die von Jones geschätzten Kosten für die Klage entsprechen dem Betrag, den die Demokraten diese Woche schon an Kleinspenden eingenommen haben. Denn mit den vermeintlichen Impeachmentplänen der Republikaner rütteln sie ihre Anhänger wach. Je plausibler sie die Konservativen als realitätsvergessene Radikale darstellen können, desto heller klingelt die Kasse. Der Präsident trägt dazu bei, indem er Boehners Vorstoß lustvoll verspottet. „Sie wollen mich also verklagen, weil ich handle, um Menschen zu helfen“, mokierte sich Obama am Mittwoch in Kansas City. „Sie sind also böse, dass ich meinen Job tue“ – was man vom Kongress eben nicht sagen könne. „Ich mache es nur deshalb alleine, weil ihr gar nichts macht“, rief er den Abgeordneten entgegen. Tatsächlich dürfte die gegenwärtige Legislaturperiode als die mit den wenigsten verabschiedeten Gesetzen in die Annalen eingehen. Der Kongress unterbietet selbst Obamas katastrophale Beliebtheitswerte deutlich.

          Keine Zeit mehr für die akuten Probleme

          Gebeutelt vor allem von außenpolitischen Misserfolgen, scheint der Präsident sein Glück kaum fassen zu können, auf einer Welle der Impeachment-Entrüstung in den wichtigen Wahlkampf-Monat August reiten zu können. Sofort ließ er seine bewährte Kampagnenrhetorik wiederaufleben. „Hört mit dem dauernden Hass auf“, rief er den Republikanern zu. „Lasst uns zusammenarbeiten.“

          Die Republikaner beschweren sich, dass Obama mit seinen Dekreten etwa strengere Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß festlegte, einigen illegalen Einwanderern Bleiberecht verlieh und den Mindestlohn für Angestellte des Bundes und dessen Zulieferer erhöhte. Ihre Klage konzentriert sich aber darauf, dass Obama mehrmals das Inkrafttreten besonders unpopulärer Maßgaben seiner Gesundheitsreform aufschob und damit das Gesetz veränderte, das der Kongress verabschiedet hatte – freilich gegen die Stimmen der Republikaner. Auch deshalb bezweifeln Juristen, dass sich überhaupt ein Gericht der beispiellosen Klage annehmen werde.

          Wie soll das Repräsentantenhaus nachweisen, dass es geschädigt wurde, wenn seine Mehrheit das verzögerte Inkrafttreten von Regeln eines Gesetzes moniert, das sie ohnehin in Bausch und Bogen ablehnt? Gemeinhin scheuen Richter sich, parteipolitische Streits zu schlichten. Doch selbst wenn sie die Klage annehmen, wäre mit einem Urteil nicht vor dem Ende von Obamas Amtszeit im Januar 2017 zu rechnen. Boehner beteuert, es gehe ums Ganze. Die Demokraten fragte er: „Sind Sie bereit, alles einzureißen, was unsere Gründer aufgebaut haben?“

          Für die akuten Probleme des Landes hatten die Volksvertreter vor den Ferien keine Zeit mehr. Alles deutete darauf hin, dass an diesem Freitag die fünfeinhalbwöchige Sitzungspause beginnt, ohne dass der Kongress beispielsweise eine Antwort auf die Krise um die Flüchtlingskinder aus Zentralamerika gegeben hätte. Senat und Repräsentantenhaus machten klar, dass es für sie keinen gemeinsamen Nenner gibt. Doch Boehner will sich den Schuh nicht anziehen. „Der Präsident hat eindeutig die Befugnis“, sagte er unlängst, „auf diese Krise allein zu reagieren.“

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