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Marihuana in Uruguay : Wenn der Staat zum Dealer wird

  • -Aktualisiert am

Seit Mai legal: Ein Uruguayer baut in seinem Haus in Montevideo Cannabis für den Eigenbedarf an. Bild: Foto Intertopics

Den Krieg gegen die Drogen hat Uruguay aufgegeben – und den staatlich kontrollierten Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert. In der Praxis erweist sich das weltweit beispiellose Gesetz aber als Bürokratiemonster.

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          Im Laden von Juan Andrés Palese sieht es aus wie auf einer Baustelle. Mit Erde prall gefüllte Säcke liegen auf dem Boden. Daneben stapeln sich Säcke mit Dünger, es gibt Blumentöpfe, Lampen, Ventilatoren und Bausätze für das Anlegen einer kleinen Cannabiszucht im Badezimmer oder im Garten. Auf Kleiderstangen hängen T-Shirts und Kapuzenpullover mit aufgedruckten Konterfeis von Bob Marley oder Cannabisblättern. Das „Urugrow“ liegt in der Constituyente, einer Hauptverkehrsader im Zentrum der uruguayischen Hauptstadt Montevideo.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          In der Nähe sind die Fakultäten mehrerer Universitäten, Cafés und Restaurants, Parks mit mächtigen Bäumen, Museen und Ministerien. „Immer wieder kommen Leute, auch Touristen, in unseren Laden und wollen Cannabis kaufen“, sagt Juan Andrés Palese. „Ich muss ihnen dann erklären, dass wir das gar nicht verkaufen dürfen, jetzt nicht und auch nicht in Zukunft.“ Denn „Urugrow“ darf nur vertreiben, was Privatleute oder Kooperativen zum Anbau von Cannabis benötigen. Doch das Geschäft blüht – erst recht seit Uruguay als erstes Land der Welt den staatlich kontrollierten Anbau und Handel von Marihuana legalisiert hat.

          Im Mai dieses Jahres trat das ambitionierte Gesetz in Kraft, in dem Fachleute ein Modell für weitere Staaten in Lateinamerika und anderswo in der Welt sehen. Doch in der Praxis gleicht das Gesetz ebenso einer Baustelle wie das „Urugrow“. Der Aufbau der staatlichen Kontrollmechanismen für Anbau und Verkauf von Cannabis kommt nur äußerst schleppend voran, und viele Kritiker fürchten, dass ein bürokratisches Kontrollmonstrum entstehen wird. So soll sichergestellt werden, dass bei Stichproben anhand von DNA-Tests festgestellt werden kann, ob die Cannabis-Pflanzen und das zum Konsum angebotene Marihuana legitimer Herkunft sind oder nicht. Deshalb sollen Cannabissamen von einer einzigen staatlichen Stelle an Händler geliefert werden, die diese dann an Privatleute weiterverkaufen.

          Konservativer Kandidat will Verbot wieder einführen

          Privatleute dürfen seit Mai sechs Cannabispflanzen zum persönlichen Gebrauch anbauen. Zudem dürfen sich 15 bis 45 Privatleute zu sogenannten Cannabisclubs zusammenschließen und gemeinsam 99 Pflanzen ziehen. Ihre Lizenzierung hat jedoch gerade erst begonnen. Ein weiterer Kontrollapparat entsteht für den gewiss häufigsten Fall, dass Konsumenten ihr Cannabis nicht selbst herstellen, sondern einfach nur kaufen wollen. Das wird ausschließlich in Apotheken und zu festgelegten Preisen möglich sein: Einen Dollar wird das Gramm kosten, etwa ein Viertel des derzeit üblichen Preises im nach wie vor illegalen Straßenhandel.

          Der scheidende Präsident José Mujica in seinem inzwischen legendären VW-Käfer Bilderstrecke
          Der scheidende Präsident José Mujica in seinem inzwischen legendären VW-Käfer :

          Mit der Legalisierung will die Regierung Uruguays vor allem dem Cannabisschmuggel aus dem nahen Paraguay begegnen. Als Vater des Gesetzes gilt Präsident José „Pepe“ Mujica, ein besonders scharfer Kritiker des weithin als gescheitert verurteilten „Krieges gegen die Drogen“ in Lateinamerika. Der frühere Tupamaro-Guerrillero, der inzwischen 79 Jahre alt ist, saß während der uruguayischen Militärdiktatur mehr als 13 Jahre im Gefängnis, die meiste Zeit in Einzelhaft. Gemäß Verfassung durfte Mujica, mit dessen Amtsführung sich zuletzt dank robusten Wirtschaftswachstums 60 Prozent der Uruguayer zufrieden zeigten, bei der Präsidentenwahl im Oktober nicht mehr antreten.

          Am kommenden Sonntag tritt sein Parteikollege Tabaré Vázquez in einer Stichwahl gegen den konservativen Kandidaten Luis Lacalle Pou an, der im Falle seines Wahlsiegs eine Revision des Cannabisgesetzes und eine Wiedereinführung oder gar Verschärfung des Verbots von Marihuana angekündigt hat. Dazu wird es aber vermutlich nicht kommen, denn Vázquez liegt in Umfragen deutlich vorn.

          Mujica wurde derweil bei den Parlamentswahlen im Oktober mit großer Mehrheit in den Senat gewählt, wo das von ihm geführte linke Parteienbündnis „Frente Amplio“ (Breite Front) eine relative Mehrheit von 15 der 31 Sitze erreichte. Im Repräsentantenhaus errang die Partei 50 der 99 Sitze und wird damit die dritte Legislaturperiode in Folge die Mehrheit stellen. Die nach wie vor von der „Frente Amplio“ geführte Regierung wird also weiterbauen an dem Gesetzesgerüst zur Cannabislegalisierung.

          Beim Kauf wird ein Fingerabdruck genommen

          Pro Monat darf jeder volljährige Bürger Uruguays höchstens 40 Gramm Marihuana erwerben; Ausländer sind zum Kauf nicht berechtigt, damit das Land nicht zu einer internationalen Drogendestination wird. Jeder Käufer muss sich registrieren, beim Kauf wird außerdem ein Fingerabdruck genommen, Datum und Menge des Kaufs werden elektronisch registriert. Wer unter Cannabiseinfluss Auto fährt oder am Arbeitsplatz Marihuana raucht, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Verboten ist der Cannabiskonsum auch in Schulen und Universitäten, bei Behörden sowie in sämtlichen Verkehrsmitteln. Es darf auch keine Werbung für Cannabisprodukte gemacht werden.

          Beim neu gegründeten „Institut für die Regulierung und Kontrolle von Cannabis“ (Ircca) sind bisher 19 Anträge von Unternehmen und Organisationen eingegangen, die mit staatlicher Lizenz die Produktion von Marihuana zu kommerziellen oder gemeinnützigen Zwecken betreiben wollen. Das Ircca ist im Staatsauftrag der einzige Abnehmer und Weiterverkäufer an die Apotheken, es überprüft und garantiert die Qualität des Produkts und legt den Preis für dessen Ankauf vom Produzenten und für den Verkauf an den Konsumenten fest.

          Damit wird der Staat zum Monopoldealer für Marihuana. Man schätzt, dass 10.000 Personen in Uruguay Cannabispflanzen ziehen. 170.000 Personen gelten als regelmäßige Konsumenten von Marihuana, das entspricht fünf Prozent der etwa 3,4 Millionen Einwohner des Landes. Der Umsatz des Drogenhandels in Uruguay wird auf 30 Millionen Dollar im Jahr geschätzt – ein Bruchteil der Milliardensummen, die mexikanische Drogenkartelle umsetzen. Staatseinnahmen aus dem Marihuanahandel sollen für die Suchtprävention und die Behandlung von Drogenkranken sowie für weitere Sozialprogramme verwendet werden.

          Für Juan Andrés Palese und die meisten Befürworter einer umfassenden Legalisierung von Marihuana ist das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form ein positiver, aber nur ein erster Schritt. „Kein Mensch registriert mich, wenn ich Alkohol oder Zigaretten kaufe“, sagt er. „Warum der ganze Aufwand bei Marihuana?“ Er ist sicher, dass es irgendwann zu einer umfassenden Freigabe des Handels mit Marihuana kommen wird. „Der politische Druck wird von großen Agrarbetrieben kommen, die von dem Markt profitieren wollen.“ Für kleine Unternehmer wie ihn wird es aber wohl weiterhin eine Nische geben.

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