Amerika widerspricht Putin : Die Liste der Lügen
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Auch ein Krieg der Worte: Washington versucht Wladimir Putins Argumente für seinen Krim-Einmarsch zu entkräften. Bild: AP
Das Außenministerium in Washington hat eine Liste der zehn größten Unwahrheiten veröffentlicht, die der russische Präsident aus amerikanischer Sicht verbreitet. Sie ist ein Dokument des Misstrauens – das auch zeigt, wie groß die Furcht der Vereinigten Staaten vor einer Niederlage im Propaganda-Krieg ist.
Im Kampf um die Deutungshoheit im Krim-Konflikt hat das amerikanische Außenministerium jetzt eine Art Hitliste der zehn größten russischen Lügen über die Ukraine veröffentlicht. Seit Dostojewski habe die Welt nicht mehr eine solch „verblüffende russische Dichtung“ gesehen, wie Russland sie verwende, um sein „illegales Vorgehen“ in der Ukraine zu rechtfertigen, schreiben die Mitarbeiter des State Departments auf der Homepage des Außenministeriums. Und sie fahren – erstaunlich ironisch – fort: „Die Gleichung ,zwei plus zwei ist gleich fünf' ist nicht ohne Reiz“.
Dann werden unter dem Titel „President Putin's Fiction“ zehn Äußerungen Putins zitiert, in denen er den Einmarsch auf der Krim rechtfertigt – gefolgt von den Fakten, die er dabei aus Sicht der Amerikaner ignoriert oder verdreht. Die Liste aus dem amerikanischen Außenministerium wirft aber auch die Frage auf, wie groß die Befürchtungen des amerikanischen Außenministeriums sind, in dieser Propagandaschlacht gegen Russland zu unterliegen.
1. Putins Aussage, die russischen Truppen seien nur zum Schutz der russischen Militäreinrichtungen auf der Krim und dortige Bürgerwehren hätten die Infrastruktur- und Militäreinrichtungen an sich gerissen.
Dagegen das State Department: „Russische Sicherheitsleute bilden den Kern des wohlorganisierten anti-ukrainischen Vorgehens, ohne Abzeichen, aber in russischen Fahrzeugen und mit Waffen, die normalerweise nicht in die Hände von Zivilisten gelangen. Auf Nachfragen geben sie sich freimütig als Russen zu erkennen.
2. Putin: Das Vorgehen ist durch den ukrainisch-russischen Freundschaftsvertrag gedeckt.
State Department: Der Vertrag fordert von Russland, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Der Vertrag wurde durch Russland gebrochen.
3. Putin: Es ist der ukrainischen Opposition nicht gelungen, das Übereinkommen mit Präsident Janukowitsch vom 21. Februar umzusetzen.
State Department: Das Abkommen sah vor, dass die Verfassung von 2004 wiederhergestellt werden und das Parlament seine früheren Kompetenzen wiedererlangen sollte. Statt zu unterzeichnen, ist Janukowitsch geflohen, wobei er Beweise weitreichender Korruption hinterließ.
4. Putin: Die neue ukrainische Regierung ist illegitim, Janukowitsch bleibt der rechtmäßige Präsident.
State Department: Putin selbst hat Janukowitsch als „Mann ohne politische Zukunft“ bezeichnet. Janukowitschs „Partei der Regionen“ unterstützte nach seiner Flucht die neue ukrainische Regierung. Das gewählte Parlament wählte die neue Regierung mit 82 Prozent der Abgeordneten. In der Parlamentswahl am 25. Mai können alle Ukrainer über die Zukunft des Landes mitbestimmen.
5. Putin: Es besteht eine humanitäre Notlage, Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine bitten in Russland um Asyl.
State Department: Derzeit gibt es keine Hinweise auf eine Flüchtlingskatastrophe. Das bestätigen internationale Hilfsorganisationen und unabhängige Journalisten in der Grenzregion.
6. Putin: Ethnische Russen werden bedroht.
State Department: Jenseits der russischen Medien gibt es keine glaubwürdigen Berichte über Drohungen gegen Russen. Das Sprachengesetz wurde nicht unterzeichnet. Ethnische Russen und Russischsprachige haben Petitionen verfasst, wonach ihre Gemeinden nicht bedroht wurden. Seit der Machtübernahme ist es in Kiew ruhig. Es gab keine höhere Verbrechensrate, keine Plünderungen und keine Vergeltungsaktionen gegen politische Gegner.
7. Putin: Russische Stellungen werden bedroht.
State Department: die russischen Basen waren und sind sicher. Die ukrainische Führung hat sich zu den bestehenden Verträgen bekannt. Es sind vielmehr die ukrainisc hen Stellungen, die bedroht werden.
8. Putin: Es gab Angriffe gegen Kirchen und Synagogen im Süden und Osten der Ukraine.
State Department: Religionsführer in der Ukraine sagen, es habe keine solchen Angriffe gegeben. Sogar der russisch-orthodoxe Patriarch in Moskau unterstützt die neue Regierung in Kiew.
9. Kiew versucht, die Krim zu destabilisieren.
State Department: Die ukrainische Übergangsregierung hat bisher zurückhaltend agiert und den Dialog gesucht. Petro Poroschenko, der letzte Emissär Kiews, wurde am Zugang zum Krim-Parlament gehindert.
10. Putin: Die Übergangsregierung steht unter dem Einfluss von Extremisten oder Terroristen.
State Department: Die Rada ist die repräsentativste Institution in der Ukraine. Die jüngsten Gesetze wurden mit großen Mehrheiten verabschiedet, auch mit Stimmen aus der Ostukraine. Rechtsextreme Gruppen, von denen einige in die Kämpfe gegen Sicherheitsleute auf dem Majdan verwickelt waren, sind in der Rada nicht repräsentiert. Es gibt keine Hinweise auf diskriminierende Praktiken in der Regierung, diese hat vielmehr stets das Gegenteil betont.
