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Überwachungsskandal : George W. Bushs dritte und vierte Amtszeit

  • -Aktualisiert am

Das Zentrum eines staatlich-wirtschaftlichen Konglomerats der Überwachung: die NSA-Zentrale in Fort Meade bei Washington Bild: AP

Nur wenige Demokraten und Republikaner halten es für falsch, dass der Geheimdienst NSA zur Terrorabwehr eine umfassende Datensammlung anlegt. Für Obama sind die Enthüllungen trotzdem heikel.

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          Mike Rogers und Dianne Feinstein sind dafür. Rand Paul und Mark Udall sind dagegen. Mike Rogers aus Michigan ist Republikaner und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Er verfügt nach eigenen Angaben über Informationen, dass die Abhörmaßnahmen des Militärgeheimdienstes NSA dazu beigetragen haben, Terroranschläge zu vereiteln. Wo und wie das geschehen ist, will oder kann er nicht sagen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Dianne Feinstein aus Kalifornien ist Demokratin und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats. Auch sie ist von der Nützlichkeit und Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen der NSA überzeugt. „Terroristen werden uns angreifen, wo immer sie können, und nur durch gute Geheimdienstinformationen können wir uns schützen“, sagte Frau Feinstein.

          Senator Rand Paul aus Kentucky ist der führende Vertreter des libertären Flügels der Republikaner und hat sich jüngst durch eine fast 13 Stunden lange Filibuster-Dauerrede im Plenum des Senats gegen das geheime Drohnen-Programm der Regierung unter Präsident Barack Obama in Erinnerung gerufen: Er zwang Justizminister Eric Holder zu der Erklärung, der Präsident werde niemals den Einsatz von Drohnen zur gezielten Tötung von amerikanischen Staatsbürgern auf amerikanischem Boden geben.

          Paul hat das in britischen und amerikanischen Zeitungen enthüllte NSA-Abhörprogramm als „neuen Tiefpunkt“ und als „erschreckenden Angriff auf die Verfassung“ kritisiert. Mark Udall wiederum ist Demokrat und Senator für den Bundesstaat Colorado. „Diese Art umfassender Überwachung sollte uns alle mit Sorge erfüllen, denn sie ist ein Beispiel für einen gefährlichen Übergriff der Regierung, der uns Amerikaner schockieren muss“, klagt er.

          Wie beim Streit um den Einsatz von Drohnen zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, der unter Obama intensiviert wurde, entzweit auch die Debatte über die Grenzen der Überwachung und den Schutz der Privatsphäre die parteipolitischen Lager. Die Mehrheit der Republikaner unterstützt dabei die „harte Linie“ des Präsidenten und wird dabei von konservativen Medienkommentaren unterstützt.

          Mit Genugtuung nehmen sie zur Kenntnis, dass Obama die Maßnahmen im Krieg den Terrorismus, die kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Kongress mit überwältigender überparteilicher Zustimmung beschlossen worden waren und vom republikanischen Präsidenten George W. Bush in die Tat umgesetzt wurden, nicht nur übernommen, sondern sogar noch ausgeweitet hat.

          Auch Obama ohne Rücksicht auf Bürgerrechte

          Gerne erinnern Obamas Gegner auf der Rechten die Amerikaner daran, dass dieser als Präsidentschaftskandidat 2008 beklagt hatte, die Regierung Bush habe „eine falsche Wahlentscheidung zwischen Bürgerfreiheiten und Sicherheit konstruiert“, während er im Kampf gegen Terroristen „die Verfassung und unsere Freiheiten achten“ werde. Nun, so stellen viele Republikaner erfreut fest, sehe sich Obama der gleichen unfairen Kritik ausgesetzt, mit der er seinerzeit Bush traktiert habe.

          Konservative Kritiker nehmen allerdings Anstoß daran, dass Obama seit Jahren ein baldiges Ende des Krieges gegen den Terrorismus verspricht, während er zugleich die Antiterrormaßnahmen aus der Bush-Ära verschärft und dabei das Versprechen umfassender Transparenz fortgesetzt bricht. Aggressiver als die Regierung Bush geht das Weiße Haus gegen „Whistleblower“ in den eigenen Reihen und sogar gegen investigative Journalisten vor, wenn diese nach dem Geschmack der Regierung zu viel Licht ins Dunkel der Geheimoperationen bringen.

          Auf der anderen Seite mehren sich unter libertären Republikanern wie auch unter linken Demokraten die kritischen Stimmen, die Obamas Politik im Kampf gegen den Terrorismus als „dritte und vierte Amtszeit von George W. Bush“ beklagen. Das Argument, wer sich nichts zuschulden kommen lasse, habe von der Überwachung nichts zu befürchten, weisen sie mit dem Verweis auf den Vierten Verfassungszusatz zurück.

          Das „Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung ... vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme“ sei von den Verfassungsvätern eben aus Sorge vor den gefährlichen Übergriffen, zu denen jede Regierung neige, in die „Bill of Rights“ aufgenommen worden.

          Nach den neuen Enthüllungen über die NSA-Überwachung von Telefonverbindungen und von Internetverkehr dürfte auf der Rechten wie auf der Linken die Forderung nach einer Novellierung des Gesetzespakets „Patriot Act“ vom Oktober 2001 wieder anschwellen.

          Der frühere demokratische Senator Russ Feingold aus Wisconsin, der schon im Herbst 2001 zu den Kritikern des „Patriot Act“ gehört hatte, sagte dieser Tage, er sehe alle seine Befürchtungen bestätigt: Auch die Regierung Obama wende das Gesetzespaket „rücksichtslos und ohne Blick auf die Balance zwischen den Erfordernissen der nationalen Sicherheit und der Einhaltung unserer fundamentalen Bürgerrechte“ an.

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