https://www.faz.net/-gq5-7bdr1

Überwachung : Abgeordnete wollen NSA Zügel anlegen

  • -Aktualisiert am

Jimmy Carter: „beispiellose Verletzung unserer Grundrechte“ Bild: AP

Auch in Amerika wird über die Spähprogramme der NSA diskutiert. Doch Regierung und Geheimdienst zeigen sich uneinsichtig. Nicht alle gehen so weit die das selbsternannte Gewissen der Nation.

          3 Min.

          So weit wie Jimmy Carter, das selbsternannte Gewissen der amerikanischen Nation, gehen die Abgeordneten und Senatoren in Washington nicht. Aber allmählich regt sich im Kongress doch Kritik an den umfassenden Spähprogrammen des militärischen Geheimdienstes NSA.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der frühere Präsident und Träger des Friedensnobelpreises von 2002 klagte dieser Tage über die „beispiellose Verletzung unserer Privatsphäre durch unsere Regierung“, die die demokratischen Grundlagen der Gesellschaft unterminiere. „Amerika hat keine funktionierende Demokratie mehr“, klagte Carter bei einer Tagung in seinem Heimatstaat Georgia. Für den Geheimnisverräter Edward Snowden, den die Regierung des 44. Präsidenten Barack Obama vor Gericht stellen will, hält der 39. Präsident dagegen dickes Lob bereit. „Auf lange Sicht“ sei es „nützlich“, dass Snowden das Ausmaß der NSA-Schnüffelprogramme ans Licht gebracht habe, sagte Carter dem Nachrichtensender CNN. Denn das Eindringen in die Privatsphäre sei zu weit gegangen.

          „Das muss sofort gestoppt werden“

          Carter ist in der Debatte über Sinn und Ausmaß der NSA-Spähprogramme mit seiner Meinung gewiss in der Minderheit. Doch im Kongress fordern inzwischen Abgeordnete und Senatoren beider Parteien, der NSA und auch den anderen Diensten beim Datensammeln Zügel anzulegen. Der Abgeordnete John Conyers bezeichnete bei einer Anhörung des Justizausschusses des Abgeordnetenhauses das Ausmaß der Sammlung von Verbindungsdaten heimischer Telefongespräche als „nicht haltbar und ungeheuerlich“. „Das muss sofort gestoppt werden“, forderte der Demokrat aus Michigan.

          Selbst der Republikaner James Sensenbrenner aus Wisconsin, maßgeblicher Mitverfasser des Antiterror-Gesetzespakets „Patriot Act“ vom Oktober 2001, stellte eine Revision des Gesetzes in Aussicht. Nach den Buchstaben des Gesetzes dürften die Dienste nur „relevante“ Metadaten überprüfen, nicht aber in einer Art elektronischer Rasterfahndung umfassend Verbindungsdaten sammeln. Sensenbrenner deutete an, der Kongress könnte die Verlängerung der bis Ende 2015 geltenden Bestimmungen verweigern. Sollte die Regierung „nicht bald einsehen, dass sie ein Problem hat, dann werden wir das nicht verlängern“, drohte Sensenbrenner. Dagegen verteidigte der stellvertretende Justizminister James Cole bei der Anhörung das massenhafte Datensammeln mit den Worten: „Wenn Sie die Nadel im Heuhaufen finden wollen, dann brauchen Sie zuerst einen Heuhaufen.“

          Neben der amerikanischen Regierung zeigt sich auch die Führung der NSA uneinsichtig und wenig empfänglich für die zunehmende Kritik. NSA-Direktor Keith Alexander äußerte bei einem Sicherheitsforum in Aspen im Bundesstaat Colorado sein Befremden über die zumal in Deutschland verbreitete Empörung über das Ausmaß der NSA-Spähprogramme. „Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen“, sagte Heeresgeneral Alexander über die Zusammenarbeit der amerikanischen Dienste mit den deutschen Partnern: „Aber jetzt wissen sie es eben.“ Alexander bekräftigte abermals, die durch Aufklärung gewonnenen Erkenntnisse der amerikanischen Dienste kämen auch Ländern wie Deutschland und Frankreich zugute.

          Zahl der Überwachten steigt exponentiell

          Der stellvertretende NSA-Direktor John Inglis äußerte sich bei einer Anhörung im Kongress zu Einzelheiten des Programms. Die NSA habe aufgrund der Gesetzeslage und nach Prüfung durch ein im Geheimen tagendes Gericht die Erlaubnis für bis zu drei „Ausspähschritte“. Zunächst würden die Telefon- und Mailkontakte eines Verdächtigen ausgespäht; danach würden die Kontakte jener Person überwacht, die mit dem Verdächtigen kommuniziert habe; schließlich würden alle Verbindungen aller Kontaktpersonen des Verdächtigen ins Visier genommen. Die Zahl der überwachten Personen steigt von Schritt zu Schritt exponentiell an, so dass bei einer ursprünglichen Zahl von hundert Personen im zweiten Schritt 10.000 und im dritten Schritt eine Million Menschen überwacht würden, rechnete der Anwalt einer Menschenrechtsorganisation vor.

          Derweil hat die NSA als Reaktion auf den Geheimnisverrat Snowdens den Zugang zu sensiblen Daten erschwert. Wie beim Zugang zu Atomwaffenstützpunkten gilt nach Auskunft von NSA-Direktor Alexander jetzt auch beim Zutritt zu den Rechnerräumen der NSA die „Zwei-Mann-Regel“, wonach keine Person allein Zugang erhalten kann. Außerdem sei die Zahl der Personen reduziert worden, die in Sicherheitsbereichen Speichermedien wie mobile Festplatten benutzen dürfen, sagte Alexander.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Deutschen hängen an ihrem Bargeld. Doch immer mehr junge Menschen legen ihr Geld in Aktien an.

          Deutsche und ihr Vermögen : Der lange Abschied vom Sparkonto

          Das Geldvermögen der Deutschen ist groß wie nie. Die Sparer haben ihr Geld aber über die Jahre umgeschichtet. Vor allem bei Jüngeren gibt es einen bemerkenswerten Effekt.

          Mit Merkel in Aachen : Herzbeben bei Laschets Wahlkampffinale

          Zum Wahlkampfabschluss in seiner Heimatstadt Aachen hat sich Unionskandidat Armin Laschet die scheidende Kanzlerin an die Seite geholt. Angela Merkel lobt ihn als Brückenbauer, er warnt mit Verve vor einem rot-grün-roten Bündnis.
          Tatort in Idar-Oberstein, am 19. September: Polizisten sichern die Tankstelle, wo ein Angestellter erschossen wurde.

          Idar-Oberstein : Ein extremer Einzelfall – und das Netz

          Ein Mann ist tot. Erschossen in einer Tankstelle. Ist dieser Fall ein Beispiel dafür, dass aus Hass in sozialen Netzwerken tödliche Gewalt wird?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.