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Twitter für Kuba : Diskret, aber nicht geheim

  • -Aktualisiert am

Kubanische Szenen: vor dem Kapitol in Havanna Bild: dpa

Mit einer Art Twitter sollen die Vereinigten Staaten versucht haben, das Regime in Kuba zu destabilisieren. Der Chef der Entwicklungsbehörde USAID widerspricht dem Vorwurf einer Geheimaktion. Die Castro-Brüder schlachten die Enthüllung aus.

          Rajiv Shah spricht dieser Tage viel von der Kunst der Diskretion. Doch der Leiter der staatlichen Entwicklungshilfebehörde USAID wusste schon vor seinen Anhörungen am Dienstag, dass amerikanische Volksvertreter die lauten Töne bevorzugen. „Lachhaft“ nannte der demokratische Senator Patrick Leahy die vorige Woche von der Nachrichtenagentur AP enthüllten Anstrengungen der Behörde, für kubanische Handynutzer eine Plattform nach Art von Twitter bereitzustellen.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          68.000 Nutzer auf der Insel ahnten nicht, dass Washington hinter „ZunZuneo“ steckte, über das sie zwischen 2010 und 2012 Nachrichten austauschen konnten. Die USAID bestreitet nicht, dass zur Verschleierung ihrer Rolle eine Briefkastenfirma auf den Cayman-Inseln gegründet wurde. Zu der laut dem AP-Bericht ebenfalls erwogenen Gründung einer Firma in Spanien sei es dagegen nicht gekommen, weil das Programm mangels privater Investoren eingestellt wurde.

          Rajiv Shah, der Leiter der staatlichen Entwicklungshilfebehörde USAID

          Schon zum Schutz ihrer Mitarbeiter müsse seine Behörde bisweilen diskret vorgehen, bekräftigte also Rajiv Shah am Dienstag. Doch entgegen der Lesart von Senator Leahy und anderen Kongressmitgliedern, die sich übergangen fühlen, könne keine Rede von einer „verdeckten“ Aktion sein. Eine solche hätte der Präsident anordnen müssen, und dem Kongress hätten Ziele und Risiken in vertraulicher Sitzung geschildert werden müssen.

          Die USAID verweist darauf, dass ihre für jedermann einsehbaren Haushaltsberichte immer die Umgehung der kubanischen „Informationsblockade“ und die Förderung der Kommunikation unter Kubanern unter Rückgriff auf „neue Medien“ als Ziele angegeben hätten. Zwei demokratische Abgeordnete aus Florida, wo Exilkubaner tonangebend sind, lobten Shah denn auch am Dienstag für die Bemühungen seines Hauses um die Demokratieförderung, wenngleich es keine Anzeichen dafür gibt, dass sich Gegner der Castro-Brüder über „ZunZuneo“ zur Revolte verabredet hätten.

          Doch aus Sicht des einflussreichen Senators Leahy hat Shahs Behörde vor allem erreicht, dass USAID-Mitarbeiter in aller Welt künftig als Spione angesehen würden.

          Der USAID-Mitarbeiter Alan Gross wurde in Kuba zu 15 Jahren Haft verurteilt und sitzt im Gefängnis

          In Havanna scheinen Präsident Raúl und Revolutionsführer Fidel Castro die Show aus Washington still zu genießen. Über die Kritik aus dem sonst so feindlich betrachteten Kongress berichten die Staatsmedien ausführlich – mit dem Hinweis, Präsident Castro habe ja immer gewusst, dass die Vereinigten Staaten Kuba unterwandern wollten. Für Washington ist die Enthüllung besonders unangenehm, weil das kubanische Regime ein Faustpfand hält: Seit mehr als vier Jahren sitzt der USAID-Mitarbeiter Alan Gross in einem kubanischen Gefängnis. Er wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er ohne Erlaubnis der Regierung Kommunikationstechnik wie Satellitentelefone verteilt habe. Gross ließ seine Anwälte am Dienstag verkünden, er beginne einen Hungerstreik, weil Präsident Barack Obama zu wenig für seine Freilassung unternehme.

          Ins gleiche Horn blies Leahy. Für den Senator steht dabei fest, dass die USAID nicht nur die Chancen auf eine Freilassung des Amerikaners verringert hat. Er sorgt sich auch um die Kubaner, die „ZunZuneo“ genutzt hätten, ohne zu ahnen, dass die Amerikaner dabei mitlesen könnten. Ob die USAID nicht eigentlich nur mit Zustimmung des Gastlandes tätig werde, wurde Shah gefragt. „Das streben wir an“, antwortete er. Leahy blieb bei seiner ersten Bewertung: „Dämlich, dämlich, dämlich.“

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