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TTIP : Die Chlorhühnchen bleiben in Amerika

  • -Aktualisiert am

Protest gegen TTIP und den G-7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen Bild: Helmut Fricke

Zieht Washington die Alte Welt mit einem Handelsabkommen über den Tisch? Das denken die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP in Europa. Doch Präsident Obama setzt ganz andere Prioritäten.

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          Beim Thema Freihandel passt zwischen Angela Merkel und Barack Obama anscheinend kein Blatt. Das angestrebte Abkommen, warb die Bundeskanzlerin neulich, „führt zu mehr Arbeitsplätzen“ und „gibt uns die Möglichkeit, Standards zu setzen, im Verbraucherschutz, im Umweltschutz, im sozialen Bereich“. Der amerikanische Präsident preist auf Schritt und Tritt den „fortschrittlichsten Handelsvertrag der Geschichte“, der durchsetzbare Bestimmungen etwa zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorsehe.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Merkel wie Obama drängen zur Eile, weil sie auf China schielen. Beim Formulieren der Standards habe man „keine Zeit zu verlieren“, warnte Merkel schon vor Monaten, denn „gerade China ist da sehr aktiv“. Obama fragte kürzlich auf einer Kundgebung in Oregon: „Wenn wir nicht die Regeln für den Handel in der Welt schreiben, was glaubt ihr, was dann passiert?“ Die Antwort gab er selbst: „China wird es tun. Und es wird die Regeln so formulieren, dass sie den chinesischen Arbeitern und den chinesischen Unternehmen nutzen.“

          Merkel hat gerade wieder das ehrgeizige Ziel bekräftigt, die Verhandlungen bis zum Jahresende abzuschließen. Auch Obama fordert die überwältigende Mehrheit der Skeptiker in seiner eigenen Partei heraus und gibt alles dafür, beim Freihandel Fakten zu schaffen, bevor in Amerika 2016 alle politische Energie in den Präsidentenwahlkampf fließt.

          Kaum Interesse für Europa

          Das Dumme ist nur: Merkel und Obama werben für verschiedene Projekte. Die Kanzlerin will bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft („Transatlantic Trade and Investment Partnership“, TTIP) Gas geben. Der Präsident möchte mit der Transpazifischen Partnerschaft („Trans-Pacific Partnership“, TPP) in die Geschichte eingehen. Wenn nicht gerade ein europäischer Spitzenpolitiker zu Gast ist und sich die Transatlantiker zu einer Podiumsdiskussion zusammenrotten, ist in Washington von TTIP keine Rede. Auch die meisten Unternehmen im Land haben sich noch nicht mit künftigen Chancen oder Risiken in Europa befasst. Die Business-Lobby gähnt im Halbschlaf.

          Hätten die deutschen Freihandelsgegner recht und die Amerikaner wollten die EU mit TTIP über den Tisch ziehen, dann hätte es Washington also wenigstens nicht eilig damit. Mit vollem Einsatz versucht Obama dieser Tage zwar wenigstens eine Handvoll Abgeordnete seiner Partei zu überreden, sich dem Gros der Republikaner anzuschließen und ihm ein Mandat für die Aushandlung von Freihandelsverträgen zu geben. Ganz knapp hat der Senat dem Präsidenten im Mai diese „Trade Promotion Authority“ (TPA) zugebilligt, nachdem die Regierung versprach, Regelverletzungen im globalen Handel effektiver zu ahnden. Die Bevölkerung ist nach Umfragen inzwischen sogar besser auf Handelsverträge zu sprechen als früher, was insbesondere für Anhänger der Demokraten gelten soll. Doch für die meisten Politiker der Demokraten reimt sich Freihandel bis heute nur auf Niedergang.

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          In den neunziger Jahren hatten die Amerikaner auf die harte Tour gelernt, wie schlecht einige ihrer Fabriken in der Welt mithalten konnten – wegen des Nafta-Pakts mit Kanada und Mexiko. Protektionistische „Buy American“-Parolen erfreuen sich seither im linken Lager noch größerer Beliebtheit. Die Vorstellung, dass es mit TPP für amerikanische Unternehmen leichter werde, in Billiglohnländer wie Vietnam oder Brunei abzuwandern, lässt die meisten Demokraten auf die Barrikaden hechten. Obama hält mit dem Argument dagegen, die Globalisierung könne man nicht abschaffen, aber der TPP-Vertrag werde Amerikas Arbeitnehmern eine faire Chance verschaffen.

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