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Donald Trump im Wahlkampf : Das gefährliche Spiel mit der Angst

  • -Aktualisiert am

Liebt Muslime nun nicht mehr: Donald Trump bei seiner Rede anlässlich des Pearl Harbor Days. Bild: AP

Donald Trump will gar keine Muslime mehr nach Amerika einreisen lassen – zum Schutz der Bürger vor neuen Angriffen. Das geht nun auch seinen Konkurrenten zu weit.

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          Schon am 20. September wurde Donald Trump im Sender CNN gefragt, ob Muslime eine Gefahr für die Vereinigten Staaten seien. „Ich liebe die Muslime“, antwortete der führende Präsidentschaftskandidat der Republikaner. „Sie sind großartige Leute.“ Allerdings gebe es gefährliche Radikale in ihren Reihen. Keine zwei Monate später ermordeten Dschihadisten in Paris 130 Menschen, und Trump forderte wie so viele Republikaner einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Den Gegenvorschlag von seinen Mitbewerbern Ted Cruz und Jeb Bush, nur Christen aus Syrien ins Land zu lassen, bewertete Trump skeptisch: „Ich bezweifle, dass man beweisen kann, dass sie Christen sind“, sagte der New Yorker Immobilienunternehmer am 19. November. Dieser Einwand stört ihn offenbar nicht mehr. Am Montagabend forderte Trump in einer Presseerklärung, gar keine Muslime mehr einreisen zu lassen.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Nötig sei „die totale und vollständige Abschaltung der Einreise von Muslimen in die Vereinigten Staaten, bis sich die Vertreter unseres Landes einen Reim darauf gemacht haben, was los ist“. Als ein Reporter Trumps Sprecherin fragte, ob das auch für verreiste, muslimische Amerikaner gälte, die nach Hause wollten, antwortete diese: „Herr Trump sagt: für alle.“ In einem Fox-News-Interview wurde er später nach Amerikas muslimischen Soldaten gefragt. „Die können nach Hause“, antwortete Trump, und später fügte er hinzu, seine Forderung beziehe sich nicht auf „die, die hier leben“. Es blieb unklar, ob er dabei nur über Soldaten oder über alle amerikanischen Muslime sprach.

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          Nach Studien des „Pew Research Center“ bekennt sich knapp ein Prozent der Bevölkerung der Vereinigten Staaten zum Islam. Das Institut schätzte die Zahl der erwachsenen Muslime 2011 auf 1,8 Millionen; mit Kindern und Jugendlichen seien es etwa 2,75 Millionen. Fast zwei Drittel der Muslime in Amerika seien Einwanderer. Der Islam wachse wie in der ganzen Welt auch in Amerika schneller als jede andere große Religion. Bis 2050 dürften die überdurchschnittlich kinderreichen Muslime demnach mit einem Bevölkerungsanteil von gut zwei Prozent die Zahl der sich religiös als Juden definierenden Amerikaner überholt haben. Das Institut sagt voraus, dass sich im Jahr 2050 jeder zehnte Europäer zum Islam bekennen werde.

          Trump erwähnte in seiner Presseerklärung selbst das „Pew Research Institute“, das den „großen Hass großer Teile der muslimischen Bevölkerung gegenüber Amerikanern“ belegt habe. Mutmaßlich bezog sich Trump damit auf eine aufwendige Pew-Studie aus dem Jahr 2011, in der die Einstellungen der Bevölkerung in etlichen westlichen und islamischen Ländern untersucht wurden. Demnach beschrieb eine Mehrheit der Befragten in der Türkei, Ägypten, Jordanien und den Palästinensergebieten die westlichen Völker als gewalttätig, unmoralisch, fanatisch, arrogant, gierig und egoistisch. In Deutschland, Spanien, Russland und Frankreich sprachen spiegelbildlich große Mehrheiten der nichtislamischen Bevölkerung dieselben sechs Eigenschaften den Muslimen zu. Nur in Amerika und Großbritannien urteilten die Menschen etwas weniger streng. In den Vereinigten Staaten bejahte und verneinte jeweils knapp die Hälfte der Teilnehmer die Frage, ob Muslime zur Gewalt neigten.

          Trump ging auf diese Studie nicht näher ein, sondern zitierte aus einer Untersuchung des „Center for Security Policy“, nach der einer von vier Muslimen in Amerika Gewalt gegen Amerikaner in den Vereinigten Staaten als Teil des weltweiten Dschihads für gerechtfertigt hielten und nach der jeder zweite Muslim in Amerika die Option beanspruchte, nach der Scharia regiert zu werden. Die Studie gilt weithin als nicht seriös oder repräsentativ. Frank Gaffney, der Leiter des Instituts, hat behauptet, dass sich Präsident Barack Obama mit der islamistischen Muslimbruderschaft verbündet habe und dass diese auch die Republikanische Partei unterwandert habe. Die Rassismuswächter vom „Southern Poverty Law Center“ nennen Gaffney „einen von Amerikas notorischsten Islamophoben“. Womöglich hat Trump sich aber auch noch von zwei Umfragen des den Demokraten zuneigenden Instituts „Public Policy Polling“ zur Eskalation seiner antiislamischen Rhetorik inspirieren lassen. Demnach fanden von den mutmaßlichen republikanischen Vorwahlteilnehmern in Iowa nur die Hälfte und in North Carolina sogar nur 40 Prozent, dass die Ausübung der muslimischen Religion in Amerika überhaupt erlaubt sein solle. Jeweils 30 Prozent lehnten das klar ab, der Rest gab sich unsicher. Laut „Pew Research“ gab eine Mehrheit der Amerikaner 2010 an, sie wisse wenig oder nichts über den Islam.

          Unter Verfassungsrechtlern galt es am Dienstag als ausgemacht, dass das von Trump vorgeschlagene Einreiseverbot dem Diskriminierungsverbot im 14. Verfassungszusatz zuwiderliefe. Doch Trump hielt sich mit rechtlichen und praktischen Fragen nicht auf. Ihm ging es darum, seinen Ruf als härtester Verfechter amerikanischer Interessen zu bewahren - möglicherweise als Antwort auf eine Umfrage vom Montag, nach der Ted Cruz ihm in Iowa den Rang abgelaufen hat. Eine andere Umfrage aus dem dünn besiedelten Staat im Mittleren Westen, der im Februar die erste Vorwahl abhält, sieht Trump allerdings weiter klar in Führung. Etliche Mitbewerber hofften, endlich sei der Spitzenreiter wirklich zu weit gegangen. Jeb Bush nannte ihn „verwirrt“, Lindsey Graham „gefährlich“, Marco Rubio „spalterisch“.

          Trump könnte als parteiunabhängiger Kandidat antreten

          Es schere ihn nicht, was die anderen Republikaner über seinen Vorschlag sagten, bekundete Trump erwartungsgemäß - und beförderte damit abermals Sorgen in der Parteiführung, er könnte doch noch als parteiunabhängiger Kandidat antreten, wenn ihn die Republikaner nicht nominieren sollten. „Wir können unsere Augen verschließen“, sagte Trump am Dienstag im CNN-Interview, „aber ich habe mich dagegen entschieden.“ In krasseren Worten als zuvor schürte Trump auf einer Kundgebung in South Carolina und in Interviews die Ängste der Amerikaner. „Es wird viele weitere World Trade Centers geben, wenn (das Problem) nicht gelöst wird“, sagte der New Yorker Bauunternehmer mit Blick auf die von Al Qaida am 11. September 2001 zum Einsturz gebrachten Zwillingstürme, „viele, viele weitere und wahrscheinlich noch jenseits des World Trade Centers.“ Muslime innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten „wollen unsere Städte zerquetschen“, sagte Trump. Deshalb folge er dem „gesunden Menschenverstand“.

          Ein Sprecher des „Rats für amerikanisch-islamische Beziehungen“ fragte rhetorisch, was Trump als nächstes vorhabe. „Was bliebt ihm noch? Reden wir von Internierungslagern? Reden wie von der Endlösung der Muslimfrage?“ Mindestens so bedeutsam wie die Frage nach der nächsten Sprosse auf Trumps Eskalationsleiter ist die nach der Verhaltensweise seiner Konkurrenten. Bisher hat es Trump vermocht, praktisch alle Mitbewerber vor sich herzutreiben und zu radikaleren Äußerungen zu bewegen. Bemerkenswert war am Montagabend die zurückhaltende Art, in der sich Ted Cruz von Trump distanzierte. „Das ist nicht meine Politik“, sagte der Texaner lediglich und verwies auf seinen jüngsten Gesetzentwurf. Demnach soll Amerika drei Jahre lang keine Flüchtlinge mehr aus Ländern aufnehmen, die zu erheblichen Teilen von Terrorgruppen beherrscht werden. Allerdings sieht Cruz’ Entwurf eine Ausnahmeklausel für „Opfer von Völkermord“ (vulgo Christen) vor.

          Amerika : Trump fordert Einreiseverbot für alle Muslime

          Der Tea-Party-Mann Cruz setzt seit Monaten mit großer Beharrlichkeit darauf, dass ihm die Anhänger von Trump zulaufen, sobald dessen Stern verblasst. Er hat Trump im September zu einer Kundgebung gegen das Iran-Abkommen eingeladen, lobt oft die Bereicherung der Debatte, welche die Republikaner Trump zu verdanken hätten - und hofft, eines Tages als seriöse Alternative zu Trump von dessen Bewegung zu profitieren. Bevor Trump seine Kandidatur erklärt hatte, galt der mit üppigen Spenden versorgte Cruz als Rechtsaußen der Republikaner-Bewerber. Anders als Trump ist der hochintelligente Jurist für viele evangelikale Christen attraktiv, denen Trump mit seiner weicheren Haltung etwa gegenüber der Homosexuellenehe suspekt ist. Führende Demoskopen glauben weiterhin, dass Trump trotz seiner klaren Führung in den nationalen Umfragen keine Chance auf die Nominierung habe. Für sie ist das Duell zwischen Rubio und Cruz auf den Rängen zwei und drei die spannendste Entwicklung im Vorwahlkampf.

          Trump bekräftigte am Dienstag, er habe nur eine vorübergehende Maßnahme gefordert. Seine Antwort auf die Frage, bis wann eine Einreisesperre für Muslime gelten müsse, ließ er bewusst vage ausfallen: „bis wir in der Lage sind, dieses Problem (des Hasses der Muslime) und die gefährliche Bedrohung, die daraus erwächst, zu bestimmen und zu verstehen“. Mit anderen Worten: Bis es Donald Trump passt.

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