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Donald Trump im Wahlkampf : Das gefährliche Spiel mit der Angst

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Unter Verfassungsrechtlern galt es am Dienstag als ausgemacht, dass das von Trump vorgeschlagene Einreiseverbot dem Diskriminierungsverbot im 14. Verfassungszusatz zuwiderliefe. Doch Trump hielt sich mit rechtlichen und praktischen Fragen nicht auf. Ihm ging es darum, seinen Ruf als härtester Verfechter amerikanischer Interessen zu bewahren - möglicherweise als Antwort auf eine Umfrage vom Montag, nach der Ted Cruz ihm in Iowa den Rang abgelaufen hat. Eine andere Umfrage aus dem dünn besiedelten Staat im Mittleren Westen, der im Februar die erste Vorwahl abhält, sieht Trump allerdings weiter klar in Führung. Etliche Mitbewerber hofften, endlich sei der Spitzenreiter wirklich zu weit gegangen. Jeb Bush nannte ihn „verwirrt“, Lindsey Graham „gefährlich“, Marco Rubio „spalterisch“.

Trump könnte als parteiunabhängiger Kandidat antreten

Es schere ihn nicht, was die anderen Republikaner über seinen Vorschlag sagten, bekundete Trump erwartungsgemäß - und beförderte damit abermals Sorgen in der Parteiführung, er könnte doch noch als parteiunabhängiger Kandidat antreten, wenn ihn die Republikaner nicht nominieren sollten. „Wir können unsere Augen verschließen“, sagte Trump am Dienstag im CNN-Interview, „aber ich habe mich dagegen entschieden.“ In krasseren Worten als zuvor schürte Trump auf einer Kundgebung in South Carolina und in Interviews die Ängste der Amerikaner. „Es wird viele weitere World Trade Centers geben, wenn (das Problem) nicht gelöst wird“, sagte der New Yorker Bauunternehmer mit Blick auf die von Al Qaida am 11. September 2001 zum Einsturz gebrachten Zwillingstürme, „viele, viele weitere und wahrscheinlich noch jenseits des World Trade Centers.“ Muslime innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten „wollen unsere Städte zerquetschen“, sagte Trump. Deshalb folge er dem „gesunden Menschenverstand“.

Ein Sprecher des „Rats für amerikanisch-islamische Beziehungen“ fragte rhetorisch, was Trump als nächstes vorhabe. „Was bliebt ihm noch? Reden wir von Internierungslagern? Reden wie von der Endlösung der Muslimfrage?“ Mindestens so bedeutsam wie die Frage nach der nächsten Sprosse auf Trumps Eskalationsleiter ist die nach der Verhaltensweise seiner Konkurrenten. Bisher hat es Trump vermocht, praktisch alle Mitbewerber vor sich herzutreiben und zu radikaleren Äußerungen zu bewegen. Bemerkenswert war am Montagabend die zurückhaltende Art, in der sich Ted Cruz von Trump distanzierte. „Das ist nicht meine Politik“, sagte der Texaner lediglich und verwies auf seinen jüngsten Gesetzentwurf. Demnach soll Amerika drei Jahre lang keine Flüchtlinge mehr aus Ländern aufnehmen, die zu erheblichen Teilen von Terrorgruppen beherrscht werden. Allerdings sieht Cruz’ Entwurf eine Ausnahmeklausel für „Opfer von Völkermord“ (vulgo Christen) vor.

Amerika : Trump fordert Einreiseverbot für alle Muslime

Der Tea-Party-Mann Cruz setzt seit Monaten mit großer Beharrlichkeit darauf, dass ihm die Anhänger von Trump zulaufen, sobald dessen Stern verblasst. Er hat Trump im September zu einer Kundgebung gegen das Iran-Abkommen eingeladen, lobt oft die Bereicherung der Debatte, welche die Republikaner Trump zu verdanken hätten - und hofft, eines Tages als seriöse Alternative zu Trump von dessen Bewegung zu profitieren. Bevor Trump seine Kandidatur erklärt hatte, galt der mit üppigen Spenden versorgte Cruz als Rechtsaußen der Republikaner-Bewerber. Anders als Trump ist der hochintelligente Jurist für viele evangelikale Christen attraktiv, denen Trump mit seiner weicheren Haltung etwa gegenüber der Homosexuellenehe suspekt ist. Führende Demoskopen glauben weiterhin, dass Trump trotz seiner klaren Führung in den nationalen Umfragen keine Chance auf die Nominierung habe. Für sie ist das Duell zwischen Rubio und Cruz auf den Rängen zwei und drei die spannendste Entwicklung im Vorwahlkampf.

Trump bekräftigte am Dienstag, er habe nur eine vorübergehende Maßnahme gefordert. Seine Antwort auf die Frage, bis wann eine Einreisesperre für Muslime gelten müsse, ließ er bewusst vage ausfallen: „bis wir in der Lage sind, dieses Problem (des Hasses der Muslime) und die gefährliche Bedrohung, die daraus erwächst, zu bestimmen und zu verstehen“. Mit anderen Worten: Bis es Donald Trump passt.

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