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Vereinigte Staaten : Trump fordert Einreiseverbot für Muslime

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Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in den Vereinigten Staaten Bild: AFP

Der Präsidentschaftsbewerber der Republikaner hat mit seiner Forderung, keine Muslime mehr ins Land zu lassen, für Empörung gesorgt. Einer seiner Konkurrenten bezeichnet Trump als faschistischen Demagogen.

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          Nach dem Anschlag im kalifornischen San Bernardino mit 14 Toten hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump einen Einreisestopp für Muslime in die Vereinigten Staaten gefordert. In einer Presseerklärung verlangte der in Umfragen führende Trump am Montag die „vollständige und komplette Schließung“ der Grenzen für Muslime, „bis die Vertreter unseres Landes herausfinden können, was vor sich geht“.

          Trump begründete seine radikale Forderung in einer Mitteilung mit einer Umfrage. Darin habe eine große Zahl der befragten Muslime Gewalt gegen Amerikaner in den Vereinigten Staaten bejaht, weil sie Teil des globalen Dschihad sei. Die Umfrage wurde angeblich im Frühsommer 2015 unter 600 Menschen gemacht. „Woher dieser Hass kommt und warum, das werden wir herausfinden müssen“, erklärte Trump. Solange diese „gefährliche Bedrohung“ bestehe, „darf unser Land nicht das Opfer von schrecklichen Attacken von Leuten sein, die nur an den Dschihad glauben.“ Trump wiederholte die Forderungen bei einer Wahlkampfrede und sagte: „Wir haben keine andere Wahl“. Seine Anhänger reagierten darauf mit Jubel und Applaus, wie auf einem Mitschnitt zu hören ist.

          Trumps Wahlkampfmanager Corey Lewandowski sagte in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN, dass sich das geforderte Einreiseverbot nicht nur auf muslimische Einwanderer, sondern auch auf Touristen und Studenten beziehe. Später sagte Trump in einem Interview auf „Fox News“, das Einreiseverbot solle nicht für muslimische Angehörige der amerikanischen Streitkräfte oder solche Muslime gelten, die in Amerika lebten.

          Das Weiße Haus verurteilte die Forderung umgehend. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte dem Sender CNN, Trumps Vorschlag widerspreche „amerikanischen Werten". Der Chef des Rates für amerikanisch-islamische Beziehungen, Ibraham Hooper, sprach von einer „faschistischen Aussage“.

          Jeb Bush: Donald Trump ist „verwirrt“

          Auch von seinen Konkurrenten im Rennen um die amerikanische Präsidentschaft kam harte Kritik. Ben Carson, die bisherige Nummer Zwei, sprach sich „gegen einen religiösen Test bei der Einreise in das Land“ aus. Er wolle vielmehr konsequent alle überwachen, die in die Vereinigten Staaten kämen. Jeb Bush, der sich für einen entsprechenden Test bei Flüchtlingen aus dem Nahen Osten stark gemacht hatte, bezeichnete Trump als „verwirrt“. Seine politischen Ideen könnten „nicht ernst genommen werden“. Marco Rubio, erklärte, der Vorschlag Trumps sei „verletzend und haarsträubend“. Solche Äußerungen seien nicht geeignet, das Land zusammenzubringen. Dagegen hielt sich Senator Ted Cruz mit Kritik zurück. „Das ist nicht meine Politik“, erklärte der Kandidat, der in einer Umfrage in Iowa zuletzt vor Trump lag. Statt Muslime allgemein zu diskriminieren, „sollten wir uns auf radikale islamische Terroristen konzentrieren“, so Cruz.

          Kritik kam auch von Seiten der Demokraten. Sowohl Hillary Clinton als auch Bernie Sanders bezeichneten die Äußerungen als „verwerflich“. „Donald Trump räumt jeden Zweifel aus: Er will als faschistischer Demagoge Präsident werden“, schrieb der demokratische Präsidentschaftsbewerber Martin O'Malley auf Twitter. John Kasich, Gouverneur des Bundesstaates Ohio, sagte, die Idee disqualifiziere Trump für die Präsidentschaft. Der Senator Lindsey Graham sagte, jeder Präsidentschaftsbewerber müsse Trumps Äußerung verurteilen.

          „Trump spielt dem IS in die Hände“

          Auch der Dachverband der Muslime in den Vereinigten Staaten, CAIR, wies die Äußerungen als gefährlich zurück. Mit seiner Forderung spiele Trump dem sogenannten „Islamischen Staat“ in die Hände, so CAIR. „Sie versuchen einen Amerikaner gegen den anderen aufbringen.“ Gemeinsam mit der übrigen Bevölkerung stünden die Muslime in den Vereinigten Staaten „gegen Stigmatisierung, gegen Islamophobie und gegen den IS“. Ähnlich äußerte sich der Exekutivdirektor der ökumenischen Interfaith Alliance, Rabbi Jack Moline. Amerika werde nicht dadurch besser, dass „wir unsere Einwanderungspolitik auf religiöse Bigotterie und Diskriminierung gründen“, kritisierte er.

          Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt mit islamfeindlichen Äußerungen für Empörung gesorgt. Ende November antwortete er bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Iowa auf die Frage, ob er eine zentrale Erfassung von Muslimen in den Vereinigten Staaten unterstütze: „Ich würde das sicherlich umsetzen, absolut.“ Muslime könnten an verschiedenen Orten registriert werden, „nicht nur in Moscheen“. Später sagte er, dass „tausende Muslime“ in den Vereinigten Staaten am 11. September 2001 den Anschlag auf das New Yorker World Trade Center bejubelt hätten.

          Obama: Kein Generalverdacht

          In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen des Rats für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR) bis zu sieben Millionen Muslime. Demnach gibt es fast 2000 Moscheen, islamische Zentren und Schulen.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte seine Landsleute in einer Fernsehansprache am Sonntag ermahnt, Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen und den Kampf gegen Extremisten zu einem „Krieg zwischen Amerika und dem Islam“ zu machen. Obama erklärte, die IS-Miliz spreche „nicht im Namen des Islams“. Ihre Anhänger seien „Gauner und Mörder“.

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