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Designierter Präsident : Trump droht Kuba mit Ende des Tauwetters

Donald Trump will eine Änderung in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Bild: dpa

Die wirtschaftliche Öffnung Kubas könnte bald Geschichte sein. Denn der designierte amerikanische Präsident Trump droht der Führung in Havanna. Er fordert „eine bessere Vereinbarung“ mit der Insel.

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          Am Wochenende hat es von der Bundesregierung keine offizielle Reaktion auf die Nachricht vom Tod Fidel Castros gegeben. Während Politiker aus aller Welt mit Kondolenzschreiben oder Twitter-Nachrichten auf den Tod des Revolutionsführers reagierten, schwieg Berlin. Und auch am Montag hätte Steffen Seibert das Thema Castro in der Regierungspressekonferenz beinahe ausgespart. Denn der „Maxímo Líder“ polarisiert, auch über seinen Tod hinaus.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Erst auf Nachfrage von Journalisten sagte der Regierungssprecher, Castros Revolution habe Kuba und seine Bewohner „auf Jahrzehnte an ein System der politischen Unterdrückung gebunden“, ein System, in dem Meinungsfreiheit, individuelle Menschenrechte und Demokratie keinen Platz gehabt hätten. „Das kam in Fidel Castros Denken nicht vor“, sagte Seibert.

          Anerkennende Worte fand Seibert für die „wirtschaftliche Teilöffnung“ Kubas. Die hatte allerdings erst nach Fidel Castros Rückzug von der Staatsspitze eingesetzt. Die Phase der Annäherung an die Vereinigten Staaten war von seinem Bruder und Nachfolger Rául Castro angestoßen worden – und Castro begleitete sie mit großer Skepsis.

          Tatsächlich könnte sie bald Geschichte sein. Denn der designierte amerikanische Präsident drohte am Montag in einem Tweet mit einem Ende des Tauwetters. Er sei bereit, die mit Kuba getroffenen Vereinbarungen aufzukündigen; und zwar dann, wenn Havanna sich unwillig zeigen sollte, Zugeständnisse zu machen. Es müsse „eine bessere Vereinbarung“ geben für die Bürger Kubas, für die Exil-Kubaner und in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

          Bereits am Wochenende hatten Trumps Berater einen Ausblick darauf gegeben, wie sich die Beziehungen zwischen Amerika und Kuba unter dem Republikaner verändern könnten. In Interviews kündigten Reince Priebus und Kellyanne Conway an, Trump werde Obamas Kuba-Politik ins Gegenteil verkehren, wenn es von Seiten der kubanischen Regierung „keine Bewegung“ bei Themen wie Menschenrechten, freiem Handel und Religionsfreiheit gebe, sagte Priebus am Sonntag dem Sender „Fox News“.

          Kuba-Politik Obamas steht mit Trump zur Disposition

          Um etwas von den Vereinigten Staaten zu bekommen, müsste Havanna zunächst etwas geben, sagte Priebus. Mit seiner Nachricht auf Twitter hat Trump deutlich gemacht, dass das nicht nur die Meinung seiner Berater ist, sondern auch seine eigene.

          Während der beiden Amtszeiten Obamas war es zu einer Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba gekommen. Das gegen Kuba verhängte Handelsembargo wurde immer weiter gelockert. Im Dezember 2014 verkündeten die Präsidenten beider Länder – nach einer 18 Monate langen Phase von Geheimtreffen in Kanada –, dass sie ihre feindseligen Beziehungen normalisieren wollten. Im März 2016 besuchte Obama Kuba. Es war der erste Besuch eines amerikanischen Staatsoberhaupts seit 1928. Mit Trump könnte dieses Tauwetter jetzt wieder zur Disposition stehen.

          Der Republikaner vertritt auch eine weitaus radikalere Meinung zu Fidel Castro als Obama. Für ihn ist Castro ein brutaler „Diktator, der sein eigenes Volk fast sechs Jahrzehnte lang unterdrückt hat“. Das erklärte Trump in einem offiziellen Statement nach dem Tod des Revolutionsführers.

          Juncker: „ein Held für viele“

          Somit fällt Trump nicht unter die Gruppe von Castro-Bewunderern, die der Kommissionschef der Europäischen Union mit seinem Tweet zum Tod Castros – möglicherweise unfreiwillig – angesprochen hatte. Und die ihm in der Folge heftige Kritik einbrachte. Jean-Claude Juncker schrieb am Samstag über den Kurznachrichtendienst: „Mit dem Tod Fidel Castros verliert die Welt einen Menschen, der für viele ein Held war.“

          Veit Dengler, der Chef der NZZ-Mediengruppe, bezeichnete die Äußerung Juckers in einem Tweet als „schändlich“ und forderte den Kommissionschef auf, sie zurückzuziehen. Andere Twitter-Nutzer beklagten, dass Juncker weder die von Castro begangenen Menschenrechtsverletzungen erwähnt habe, noch die Notwendigkeit demokratischer Reformen für die zukünftige Entwicklung Kubas. Viele stellten auch die Frage, für wen genau Fidel Castro denn ein Held gewesen sei. Juncker blieb bislang eine Antwort schuldig.

          Doch die Diskussion um das Vermächtnis des polarisierenden „Helden“ Fidel Castro wird weitergehen. Und sicherlich auch die über die Zukunft der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba – nach Fidel Castros Tod und mit einem Präsidenten Donald Trump.

          Der „Maxímo Líder“ ist tot

          Im Alter von 90 Jahren ist Fidel Castro am Freitagabend (Ortszeit) in Havanna gestorben. Fast ein halbes Jahrhundert lang hatte er die Geschicke des Inselstaates bestimmt. 2006 übergab er die Amtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen an seinen jüngeren Bruder Raúl Castro. Auf Wunsch der Familie wurde Kubas langjähriger Staatschef am Samstag in einer privaten Zeremonie eingeäschert.

          In der kubanischen Hauptstadt Havanna versammelten sich am Montag Tausende Menschen zu einem letzten Abschiedsgruß an den verstorbenen Revolutionsführer. Auf dem Platz der Revolution war Castros Urne, umgeben von zahlreichen Blumen und Kränzen, aufgestellt worden. Castro soll am Sonntag, den 4. Dezember, auf dem Friedhof Santa Ifigenia beigesetzt werden. Dann endet die auch die neuntägige Staatstrauer.

          Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) reiste nach Informationen der Zeitung „Bild“ am Montag nach Havanna, um im Auftrag der Bundesregierung an den Trauerfeierlichkeiten teilzunehmen. Am Mittwoch soll eine Trauerfeier auf dem Platz der Revolution stattfinden. (dpa)

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