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Trotz Spionageaffäre : Hillary Clinton schließt No-Spy-Abkommen aus

  • Aktualisiert am

„Wir können nicht einseitig abrüsten“: Amerikas ehemalige Außenministerin Hillary Clinton Bild: REUTERS

Bespitzeln unter Freunden - warum nicht? Amerikas frühere Außenministerin will die Arbeit der Geheimdienste trotz des jüngsten Spionage-Verdachts in Deutschland nicht einschränken. Schon einmal sei eine Verschwörung gegen ihr Land von hier ausgegangen.

          Trotz des jüngsten Verdachts amerikanischer Spionage in Deutschland hat sich die ehemalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton gegen ein No-Spy-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland ausgesprochen. „Nein. Ich würde mit keinem Land ein solches Abkommen unterzeichnen, ganz gleich wie eng, ganz egal wie befreundet wir sind“, sagte die Politikerin in einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin, das am Montag ausgestrahlt werden soll.

          Zur Begründung verwies Clinton auf die Verantwortung ihres Landes, Verbündete in anderen Nato-Staaten und in Asien zu schützen. „Wir haben die Verantwortung, zu versuchen, Terrorismus zu verhindern“, sagte Clinton. Als Beispiel verwies sie auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Damals habe „ein Teil der Verschwörung in Deutschland, in Hamburg stattgefunden“. Allerdings hätten die nachrichtendienstlichen Möglichkeiten gefehlt, um die Anschläge zu verhindern. „Wir hatten nicht die Instrumente, um Nachrichten abzufangen oder zu versuchen zu verstehen, was für eine Verschwörung da manche gegen uns planten.“

          Ein No-Spy-Abkommen sei „ein extremer Vorschlag, um mit einem echten Problem umzugehen“, sagte Clinton. „Wir sollten Vertrauen und Zusammenarbeit wieder herstellen auf hoher Ebene. Aber ich glaube nicht, dass wir so weit gehen können zu sagen: Wir werden euch nie ausspionieren; oder aber Großbritannien, Australien, Kanada, Frankreich. Denn es geht nicht unbedingt darum, was Ihre Regierung tut, worüber wir besorgt wären.“

          Clinton gilt als heiße Anwärterin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Die 66-Jährige könnte damit Nachfolgerin von Barack Obama werden. Die frühere Außenministerin warnte mit Blick auf die Kritik von Bundespräsident Gauck vor voreiligen Schlüssen. „Wir sollten unsere Freundschaft nicht aufs Spiel setzen“, sagte Clinton in dem Interview. Solange die deutschen Behörden dem Spionage-Vorwurf noch nachgingen, sei es verfrüht zu sagen, „ob das so schwerwiegend ist, wie manche behaupten, oder nicht. Oder ob es überhaupt stimmt. Ich weiß es nicht. Wir müssen die Ermittlungen abwarten.“

          Angst vor ausländischen Kämpfern

          Clintons klare Absage an ein No-Spy-Abkommen platzt mitten in die wieder auflammende Diskussion um die Spionagepraxis der Vereinigten Staaten in Deutschland. Erst vor wenigen Tagen war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Spion des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA enttarnt worden. Clinton warnte vor unbedachten Reaktionen: „Die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen in Sicherheits- und Nachrichtendienstfragen muss gewahrt bleiben“, sagte die Politikerin. Sie glaube daher nicht, „dass wir vorschnell sein sollten und sagen, wir könnten nicht zusammenarbeiten. Ich glaube, beiden Seiten profitieren sehr viel aus dieser Zusammenarbeit.“

          Diese Zusammenarbeit müsse jedoch transparenter ablaufen. „Sie haben einen Nachrichtendienst und wir haben einen Nachrichtendienst. Und diese beiden Dienste arbeiten in vielen Bereichen zusammen. Und es ist wahrscheinlich, dass sie sich auch füreinander interessieren. Was jedoch angemessen ist, und wie das erfolgt, sollte zwischen uns wesentlich transparenter sein.“ Clinton forderte zugleich eine engere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste: „Ich verspüre eine hohe Verpflichtung, das Beste zu tun, Informationen auch mit anderen zu teilen. Aber um Informationen teilen zu können, muss man sie haben.“

          Die Außenministerin warb um Verständnis bei den Deutschen: „Zweifellos wollen wir unsere Freunde und Politiker wie Angela Merkel nicht in peinliche Situationen bringen. Aber wissen wir denn, ob derzeit jemand in Berlin, Hamburg oder Frankfurt ist, der etwas gegen sie oder uns plant?“  Clinton verwies auf europäische Islamisten, die derzeit in Syrien und im Irak kämpfen. „Die haben leichten Visa-Zugang, um über die Grenzen zu kommen. Wir können nicht einseitig abrüsten, wenn andere Nationen nicht abrüsten. Die haben höchst aktive Nachrichtendienste. Und wir wissen, dass die Terroristen nicht abrüsten.“

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