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Transatlantisches Verhältnis : Ein enttäuschter Amerikafreund

  • -Aktualisiert am

Schlechter als 2003: Philipp Mißfelder sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis an einem Tiefpunkt angekommen Bild: AP

Philipp Mißfelder ist beunruhigt. Der designierte Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung klagt, dass Amerika Deutschland mit „größtmöglichem Misstrauen“ begegne.

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die gegenwärtige Stimmung im transatlantischen Verhältnis ganz gut auf den Punkt gebracht. In der Diskussion über mangelnde Zugeständnisse Washingtons in den Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen sagte er, man müsse den Vereinigten Staaten zurufen: „Ihr habt den Knall nicht gehört.“ Die Druckwellen der Detonation haben nämlich diesmal nicht nur jenen Personenkreis erfasst, welcher Skandälchen und Skandale Washingtons stets dankbar aufgreift und als Bestätigung des eigenen Weltbildes betrachtet, sondern auch jene, die seit Jahr und Tag Amerika gegen Vorurteile und Ressentiments verteidigen, ganz gleich, ob es sich um George W. Bushs Irak-Krieg oder Barack Obamas Drohnen-Krieg handelt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Ein solcher enttäuschter Atlantiker ist Philipp Missfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorstandsmitglied der „Atlantik-Brücke“ und designierter Koordinator für die transatlantischen Beziehungen. Die Vertrauenskrise sei heute „nicht kleiner, eher größer als 2003“ während der Auseinandersetzung über die Invasion im Irak, sagt er. Es gehe „an die Substanz des Verhältnisses“, dass Washington Deutschland nicht als treuen Freund betrachte, sondern mit „größtmöglichem Misstrauen begegnet“. Er spricht weiterhin von einer Freundschaft, die wie andere Freundschaften auch mal schwere Zeiten durchlaufe, doch ist seinen Worten zu entnehmen, dass er trotz seines künftigen Postens im Auswärtigen Amt nicht gewillt ist, sich diplomatisch glattschleifen zu lassen: „Wir müssen selbstverständlich im Gespräch bleiben. Was sollen wir sonst machen – uns mit den Amerikanern in Genf treffen?“

          Er selbst habe sich bereits mit Botschafter John Emerson verabredet, doch sei er gespannt, wen die amerikanische Seite zu seinem Gesprächspartner in Washington erkläre: einen stellvertretenden Referatsleiter, einen Abteilungsleiter oder einen Politiker? Daran werde man ablesen können, wie ernst man seine Aufgabe nehme. Mißfelder, dem bewusst ist, dass seine künftige Tätigkeit von der Aufarbeitung der NSA-Affäre geprägt sein wird, plädiert dafür, das Swift-Abkommen zwischen Europa und Amerika zur Weitergabe von Bankdaten auszusetzen, sollte die amerikanische Regierung auf die deutschen Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen nicht eingehen, also keinen Verzicht auf gegenseitige Ausspähungen erklären. Nicht gelten lasse könne er das Argument, Washington wolle keinen Präzedenzfall schaffen.

          Das Verhältnis Deutschlands zu Amerika ist seinem Verständnis nach nun einmal etwas anderes als das Verhältnis Amerikas zu Indien oder China. Nicht auf Eis legen will er die Verhandlungen über einen europäisch-amerikanischen Freihandelsvertrag und das Safe-Harbour-Abkommen, das den Datenaustausch zwischen Unternehmen regelt. Man solle sich nicht ins eigene Fleisch schneiden. Neues Vertrauen könnten etwaige amerikanische Zusagen aber nur schaffen, wenn das Selbstverständnis der Geheimdienste überprüft werde. „Das kann nur funktionieren, wenn das amerikanische Wort wieder etwas gilt.“

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