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Syrien-Konferenz : Die Verachtung der Scheichs für Washington

Eine Formel, viele Linien: Außenminister Kerry steht vor einem gewaltigen Glaubwürdigkeitsverlust. Bild: AFP

Washington bleibt vor der Syrien-Konferenz wenig mehr als das Prinzip Hoffnung. Den Zugriff auf die Gegner Assads hat es längst verloren. Saudi-Arabien lässt seiner Verachtung für Amerikas Syrien-Politik inzwischen freien Lauf.

          Zwei rote Linien demarkieren Barack Obamas Syrien-Politik. Die eine hat er selbst so bezeichnet: Ein Einsatz von Chemiewaffen werde sein Kalkül verändern, warnte der amerikanische Präsident den syrischen Machthaber Baschar al Assad im August 2012. Der großflächige Sarin-Einsatz nahe Damaskus am 21. August 2013 hat dann den syrischen Bürgerkrieg zum ersten und einzigen Mal an die Spitze von Obamas Agenda katapultiert. Historiker werden das Zickzack der folgenden vier Wochen noch studieren, in denen der Oberbefehlshaber erst Tomahawk-Marschflugkörper in Stellung bringen ließ, in letzter Sekunde aber den Kongress zu Rate zog und damit in eine Blamage zu stolpern schien, vor der ihn am Ende ausgerechnet Wladimir Putin rettete. Der russische Präsident, der Assad seit zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat beschützte, wies seinen Schützling an, alle Chemiewaffen abzugeben. Obama sagte die Luftschläge ab.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Die zweite rote Linie hat Obama in die Worte gefasst, er werde Amerika nicht in „den Bürgerkrieg anderer Leute“ führen. In jeder noch so begrenzten Intervention, die ihm seine Berater oder Verbündeten empfohlen haben, sah der Präsident zuerst die Gefahr, in einen weiteren, ausweglosen nahöstlichen Konflikt verwickelt zu werden. Seinen Wählern und der Welt versicherte er, Amerika sei „nicht der Weltpolizist“. Die Kontakte zu syrischen Regimegegnern wurden mit radikaler Vorsicht gepflegt. Dass es jetzt – anderthalb Jahre nach den ersten Versuchen – gelungen ist, Vertreter der Assad-Regierung und gewisser Oppositionsgruppen zu Verhandlungen in die Schweiz zu locken, feiert Außenminister John Kerry als Erfolg.

          Illusionen machen sich die Amerikaner nicht. Von Anbeginn war klar, dass die Formel, auf die sich Russen und Amerikaner im Juni 2012 in Genf geeinigt hatten, in Wahrheit keine gemeinsame Linie vorgibt: Die angestrebte „Schaffung eines übergangsweisen Regierungsgremiums im gegenseitigen Einvernehmen“ bedeutet für Washington ein Ende der Ära Assad – für Moskau nicht. Doch das ist nur die klassische diplomatische Herausforderung, die Kerry anspornt. Was ihn lähmt, ist Amerikas massiver Glaubwürdigkeitsverlust in der syrischen Opposition (und bei deren Patronen in Saudi-Arabien oder Qatar).

          Kein Gewinn, auf den Westen zu setzen

          Vermutlich weiß Kerry, wie hohl es in den Ohren der Assad-Gegner klingen musste, als er ihnen unlängst verkündete: „Wir stehen auf jeder Meile dieser Reise hinter Euch, auf der ihr nach der Freiheit und der Würde strebt, die alle Syrer verdienen.“ Vor fünf Monaten hatten die Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) Kerry noch Assad mit Hitler vergleichen gehört, und da hatten sie noch einmal auf Obamas Luftwaffe zu hoffen gewagt. Doch Tage später verkündete derselbe Kerry, die geplanten Luftschläge würden „unglaublich klein“ ausfallen. Noch ein paar Tage später folgte der Pakt mit Putin. Für die FSA war damit das Schicksal besiegelt. Ihre Kämpfer schlossen sich in Scharen den Islamisten an. Je stärker diese wurden, desto gefährlicher lebten Oppositionelle in Syrien, die weiter auf den Westen setzten.

          Im August 2011, als sich Obama erstmals festgelegt hatte, dass „Assad gehen muss“, schien das nur eine Frage der Zeit zu sein. Zu Beginn des nächsten Jahres war die Hoffnung auf eine rasche Implosion des Regimes zerstoben. Doch zaghafte Überlegungen im Weißen Haus, eine Flugverbotszone einzurichten, machte Generalstabschef Martin Dempsey mit der Rechnung zunichte, dafür brauche er 70.000 Mann. Nach den ersten Geheimdienstberichten über Transporte von Chemiewaffen innerhalb Syriens redete vor anderthalb Jahren mehr als das halbe Sicherheitskabinett auf Obama ein, wenigstens die Rebellen zu bewaffnen. Doch der wahlkämpfende Obama hörte weder auf seine Außenministerin Hillary Clinton noch auf seinen Verteidigungsminister Leon Panetta. Die Libyen-Luftschläge hatten ihn gelehrt, wie schnell eine begrenzte Mission zum Schutz der Bevölkerung in eine Offensive zum Sturz eines Diktators mutieren kann.

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