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Syrien : Das Dilemma des Westens

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Nichts Persönliches: Der Syrien-Konflikt ist ein Prüfstein für eine selbsterkorene Weltmacht, nicht bloß deren Präsidenten Barack Obama Bild: AP

Die Glaubwürdigkeit Barack Obamas ist nicht nur eine Prestigesache. Die Syrien-Frage ist für die Vereinigten Staaten eine weltpolitische - es geht um ihren Anspruch als Stützpfeiler der Weltordnung.

          Seit ersichtlich war, dass der „syrische Frühling“ nicht wie in Tunesien oder Ägypten zu einem schnellen Sturz des Machthabers Baschar al Assad führen würde, und noch mehr, seit der Aufstand gegen den Tyrannen zu einem grausamen Bürgerkrieg (mit inzwischen mehr als hunderttausend Toten und Millionen Flüchtlingen) wurde, zeigt sich die westliche Politik hilflos. Das ist leicht zu kritisieren, aus humanitären wie aus realpolitischen Gründen. Doch Kritiker, die ernst genommen werden wollen, sollten den Politikern wenigstens zugestehen, dass guter Rat in diesem Fall teuer ist, und zwar einfach deshalb, weil es nur schlechte Optionen gibt.

          Rückblickend wird besserwisserisch behauptet, wenn man die Aufständischen von Anfang an militärisch unterstützt hätte, wären dem Land Bürgerkrieg und - möglicherweise - Zerfall erspart geblieben. Bisherige Erfahrungen sprechen dafür nicht. In Libyen haben westliche Luftangriffe das Gaddafi-Regime zwar zerschlagen, aber das Land steckt weiterhin im politischen Chaos. Die Gefahr, dass auch dort die schwachen staatlichen Institutionen vollends zerfallen und ein Bürgerkrieg ausbricht, ist keineswegs gebannt. In Tunesien und Ägypten hat sich gezeigt, dass nach dem Sturz der Diktatoren islamistische Parteien am besten organisiert waren und die Macht übernahmen, ohne ihre Länder wirklich befrieden zu können oder auf den Weg zu einer - und sei es den örtlichen Gegebenheiten entsprechenden - Demokratie zu bringen. Im Irak wie in Afghanistan wurden selbst nach langjähriger Besetzung und trotz eines ungeheuren finanziellen Aufwands die Spaltungen nach regionalen Interessen oder ethnische und konfessionelle Konflikte nicht überwunden. Von einem „inklusiven“ politischen Prozess, in dem alle Parteien und Fraktionen, vor allem auch die Minderheiten, zu ihrem Recht kämen, kann weder hier noch da die Rede sein. Überall ist es die Regel, dass die stärkste Gruppierung die Schwächeren von der Macht fernhält und unterdrückt.

          Naher und Mittlerer Osten sind nicht nachhaltig beeinflussbar

          Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen - die schwächere Form einer Intervention - wurden immer wieder gefordert, ohne dass es in nennenswertem Umfang dazu gekommen wäre. Aus guten Gründen. Paris und London, die sich dafür im Falle Syriens stark gemacht und die EU deswegen gespalten hatten, haben davon Abstand genommen und damit den Gegenargumenten praktisch recht gegeben: Tatsächlich kann niemand sicher sein, dass die gelieferten Waffen nicht in die Hände dschihadistischer Gruppen fallen, die Assad stürzen wollen, um danach ein islamistisch-totalitäres Kalifat zu errichten, das gegen den Westen gerichtet ist. Es ist die Lehre aus der seit „9/11“ betriebenen Politik, dass westliches Eingreifen nicht zu den angestrebten Zielen führt, dass, generell gesprochen, die Gärungsprozesse in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens von außen nicht nachhaltig zu beeinflussen sind.

          Diese Lehre prägt auch die neueste Debatte über Luftangriffe gegen Syrien, die Assad wegen des Einsatzes chemischer Kampfstoffe „bestrafen“ sollen. Präsident Obama wie Premierminister Cameron haben klipp und klar gesagt, es gehe dabei nicht darum, im syrischen Bürgerkrieg militärisch Partei zu ergreifen (was der Westen politisch aber schon lange getan hat), und schon gar nicht um das Vorspiel zu einer massiven Intervention. Das Ziel sei, einen krassen Bruch des Völkerrechts durch einen „Schuss vor den Bug“, also limitierte Luftschläge, zu sanktionieren.

          Eine rote Linie weltpolitischen Ausmaßes

          Das sollte eine nach den Erfahrungen in Afghanistan und im Irak skeptische, kriegsmüde westliche Öffentlichkeit beruhigen, bringt die Politik aber in neue Argumentationsnöte: Warum ändern gerade jetzt, nachdem mehr als hunderttausend Menschen auf konventionelle Art und Weise umgebracht wurden, ohne dass der Westen eingegriffen hätte, ein paar Hundert Giftgas-Opfer die Lage? Es liegt der Verdacht nahe, dass es gar nicht um Syrien geht, sondern um die Glaubwürdigkeit Obamas, der vor einem Jahr diese „rote Linie“ gezogen hatte. Hinzu kommt, dass es kein Mandat des UN-Sicherheitsrates gibt und Nato und EU in dieser Frage gespalten sind. Der Versuch, ein Eingreifen durch das heimische Parlament legitimieren zu lassen, ist in Britannien bereits gescheitert; das schwächt auch die Position Obamas und des französischen Präsidenten Hollande.

          Allerdings ist Obamas Glaubwürdigkeit (in geringerem Maße gilt das auch für Cameron und Hollande) keine reine Prestigesache und schon gar keine Frage der amerikanischen Innenpolitik. Es geht vielmehr um einen entscheidenden weltpolitischen Faktor. Die Vereinigten Staaten sind mit ihren - ausdrücklichen oder unausgesprochenen - Sicherheitsgarantien für andere Staaten, von Europa über den Mittleren Osten bis nach Asien, der wichtigste Pfeiler der Weltordnung. Wenn explizite Warnungen des amerikanischen Präsidenten folgenlos missachtet werden können, wenn sein Wort keine Geltung hat, welche Bedeutung haben dann andere Zusagen der Vereinigten Staaten? Welche Schlüsse werden daraus die Mullahs in Iran oder der Diktator in Nordkorea ziehen? Kaum anzunehmen, dass Moskau oder Peking auf dem G-20-Treffen Amerika aus diesem Dilemma heraushelfen.

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