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Supreme Court : „Obamacare“ ist rechtmäßig

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Am Supreme Court: Das Urteil zu „Obamacare“ könnte vielen Amerikanern geldwert sein. Bild: dpa

Ein wichtiger Erfolg für den Präsidenten: Barack Obamas Gesetz über den Zugang zur Krankenversicherung ist rechtmäßig. Das hat das oberste amerikanische Gericht mit sechs zu drei Stimmen entschieden.

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          In den Vereinigten Staaten hat der Oberste Gerichtshof eine Klage gegen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zurückgewiesen. „Obamacare“ gewährt Millionen amerikanischen Bürgern staatliche Zuschüsse zur Krankenversicherung. Dies sei rechtskonform, urteilten die Richter des Supreme Court am Donnerstag in Washington mit sechs zu drei Stimmen. Die konservativen Kläger und republikanische Politiker sehen in der Reform einen unzulässigen Eingriff des Staates in Privatangelegenheiten.

          Nach der wiederholten Bestätigung seiner Gesundheitsreform sieht Obama sein wichtigstes innenpolitisches Projekt dauerhaft im Recht verankert. "Dieses Gesetz funktioniert, und es wird dies weiter tun", sagte Obama am Donnerstag in Washington. Nach mehr als 50 gescheiterten Abstimmungen gegen Obamacare im Kongress, nach einem Präsidentschaftswahlkampf mit diesem Streitthema und nach mehreren Klagen vor dem Supreme Court sei "der Affordable Care Act hier, um zu bleiben".

          Aufgrund der Gesundheitsreform besteht seit dem vergangenen Jahr in Amerika eine Versicherungspflicht. Bedürftige bekommen staatliche Zuschüsse zu ihren Versicherungsbeträgen, Versicherungskonzerne dürfen niemanden diskriminieren. Zugleich wurde die staatliche Versicherung Medicaid für die Einkommensschwächsten ausgebaut.

          Vor Inkrafttreten von „Obamacare“ waren rund 48 Millionen Menschen oder nahezu 15 Prozent der amerikanischen Bevölkerung ohne Versicherungsschutz. Seither haben laut Obama 16 Millionen Amerikaner neue Krankenversicherungen abgeschlossen.

          Nach Angaben der nationalen Behörde für Gesundheitsstatistiken von dieser Woche waren im Jahr 2014 nur mehr 11,5 Prozent der amerikanischen Bürger ohne Krankenversicherung. Bei einem Sieg der Kläger hätten Schätzungen zufolge sechs bis neun Millionen Menschen ihre Beihilfen und damit wohl auch ihren Krankenversicherungsschutz verloren.

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