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Streit um Spionage : „Die NSA betreibt keine Massenüberwachung, sie sammelt Daten“

  • Aktualisiert am

Der republikanische Abgeordnete Robert Pittenger im Februar dieses Jahres in Washington Bild: Getty

Mehr als 60 Parlamentarier aus ganz Europa folgten der Einladung des amerikanischen Abgeordneten Robert Pittenger nach Washington, um über Spionage zu sprechen. Der Republikaner empfahl ihnen die amerikanische Geheimdienstkontrolle als Vorbild.

          Herr Abgeordneter, Sie hatten mehr als 60 Parlamentarier aus Europa zu Gast, um nach den NSA-Enthüllungen über Geheimdienstfragen zu reden. Was war das Ziel?

          Wir wollten unsere Verfahren offenlegen. Es schwirren sehr viele Fehlinformationen herum über das, was wir tun und was nicht. Deshalb haben wir erklärt, was passiert, wenn Terroristen jemanden in den Vereinigten Staaten kontaktieren - oder irgendwo anders auf der Welt. Wir haben allein in Europa 24 Anschläge verhindert, weil wir die Terroristen im Auge behalten haben.

          Viele Europäer wollen nicht mehr hören, dass alles nur ein Missverständnis sei, solange Amerika sich weigert, etwa der deutschen Regierung Auskunft über seine Spähprogramme zu erteilen.

          Und die andere Seite der Medaille sieht so aus: Deutschland betreibt selbst seit Jahrzehnten Spionage. Länder tun das, um sich zu verteidigen. Das weiß man.

          Wollen Sie sagen, die NSA macht qualitativ nichts anderes als die Deutschen?

          Nun, die NSA hat außergewöhnliche Fähigkeiten, um Leute im Auge zu behalten. Aber sie gehorcht Gerichten. Wir haben eine einzigartige Rechenschaftsstruktur, die es so in Deutschland nicht gibt. Unsere Geheimdienste legen der Regierung, dem Kongress und der Justiz Rechenschaft ab.

          Um zu erfahren, was die NSA treibt, brauchte aber auch der Kongress einen „whistleblower“ namens Edward Snowden...

          Nein, Sir! Er war kein „Whistleblower“. Wäre er das gewesen, hätte er das vorgesehene Verfahren eingehalten. Er war ein Verräter. 95 Prozent der Dokumente, die er an sich nahm, hatten nichts mit Datenschutz und Privatsphäre zu tun. Er hat enorme Mengen an Informationen über unsere Verteidigungspläne mitgenommen - die übrigens auch Europa betreffen.

          Woher wissen Sie das? Die NSA sagt, es sei unklar, welche Dateien Snowden sich kopiert habe.

          Die NSA hat keinen Grund offenzulegen, was sie weiß. Wir haben eine recht klare Vorstellung davon, was jetzt alles in den Händen von Russen und Chinesen liegt und so unsere nationale Sicherheit schwächt.

          Zurück zur eigentlichen Frage: Wie können Sie das amerikanische System der Geheimdienstkontrolle loben, wenn selbst Mitglieder der zuständigen Ausschüsse sagen, sie hätten manches erst durch Snowdens Enthüllungen erfahren?

          Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Aber seit das passiert ist, hat sich die Kontrolle verbessert. Jetzt würde niemand mehr Zugang zu den Daten bekommen wie Snowden. Er war sehr effektiv darin, sich im System vorzuarbeiten, um sich die nötigen Freigaben zu verschaffen.

          Aber die Aufseher im Kongress waren weniger effektiv, denn sie wussten nicht, was vor sich ging.

          Das stimmt.

          Können Sie also nicht verstehen, dass sich Europäer ungern damit beschwichtigen lassen, dass der Kongress die Dienste überwache?

          Wie jedes Land haben auch wir im Laufe der Jahre immer wieder Probleme mit Verrätern gehabt. Das war immer so, aber jetzt sind wir in einer neuen Ära, wegen der neuen Medien.

          Sie reden wieder von Snowdens Datenklau, aber was ist mit den Enthüllungen selbst? Betreibt die NSA Massenüberwachung in Europa?

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