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Streit um Richter-Ernennung : Dem Supreme Court droht die Lähmung

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Der Supreme Court könnte im Streit um die Nachfolge von Antonin Scalia für fast ein Jahr gelähmt werden. Bild: AP

Der Streit um die Nachfolge des Richters Antonin Scalia am Obersten Gerichtshof ist heftig entbrannt. Beide Parteien wollen den Sitz vergeben - um so die Rechtssprechung auf Jahre zu beeinflussen. Die Republikaner könnten die Nachfolge für fast ein Jahr blockieren.

          Der Supreme Court, das höchste Gericht in den Vereinigten Staaten, hat ein größeres Gewicht als in den meisten anderen Ländern. Weil Parteienstreit im Kongress oft einen breiten Konsens verhindert, wird der Supreme Court immer wieder von der einen oder anderen Seite eingeschaltet, um bei Gesetzen ein Machtwort zu sprechen. Das macht ihn zu einer Art Ersatzparlament.

          Deshalb hat der überraschende Tod des Richters Antonin Scalia sofort zu einem Kampf der beiden politischen Lager um die Besetzung des vakanten Postens geführt. Es geht darum, ob der demokratische Präsident Obama noch den Nachfolger für den streng konservativen Scalia nominieren darf. Obama hat bereits angekündigt, dass er „in einem angemessenen Zeitraum“ von seinem Nominierungsrecht Gebrauch machen werde.

          Das Verfahren verläuft normalerweise so, dass der Präsident einen Kandidaten nominiert und der Senat diesen nach eingehender Prüfung ablehnt oder genehmigt. Sollten die Republikaner die Ernennung verhindern wollen, bräuchte der Kandidat 60 Stimmen. Da die Republikaner momentan über 54 Sitze verfügen, müsste ein Kandidat von Obama alle Stimmen der 46 demokratischen Senatoren und 14 aus den Reihen der Republikaner bekommen. Sollte Obama tatsächlich einen Kandidaten nominieren und dieser den Senat passieren, hätte er drei Richter am Obersten Gerichtshof ernannt – 2009 wurde Sonia Sotomayor und 2010 Elena Kagan in das Amt eingeführt.

          Berufung auf die Geschichte

          Kompliziert wird das Prozedere dadurch, dass Obama in seinem letzten Amtsjahr ist und die Republikaner sich Hoffnungen machen, im nächsten Jahr das Weiße Haus zu übernehmen, so dass ein republikanischer Präsident einen konservativen Kandidaten vorschlagen könnte, der dann von einem von den Republikanern dominierten Senat – das könnte sich noch ändern, da im November auch ein Drittel der Senatoren neu gewählt wird – durchgewinkt wird.

          Antonin Scalia war der erste italo-amerikanische Richter am Supreme Court.

          Der republikanische Fraktionsführer Mitch McConnell hat bereits angekündigt, eine Nominierung zu blockieren. Er könnte sich dabei auf die sogenannte „Thurmond-Regel“ berufen, die besagt, dass ein Senat keine Nominierungen für den Gerichtshof von einem Präsidenten entgegen nehmen werde, der in seinem letzten Amtsjahr ist.

          Bislang brauchte die Ernennung eines neuen Richters für das höchste amerikanische Gericht 75 bis 90 Tage. Im aktuellen Fall jedoch, könnte sich das durchaus wesentlich länger hinziehen, denn wenn die Republikaner es darauf anlegen, einen Kandidaten Obamas zu verhindern, dann könnten sie das wohl auch.

          Cruz befürchtet Beschneidung von Rechten

          Am Gericht würde das zu einer Patt-Situation führen. Bis zum Tode Scalias standen fünf konservative Richter vier Liberalen gegenüber, wobei der eigentlich konservative Anthony Kennedy auch ab und an mit den Liberalen stimmte. Ohne Scalia gibt es nun ein vier zu vier, was heißt, dass es bei umstrittenen Fällen zu keiner Entscheidung kommen könnte, wenn sich die beiden Lage gegenseitig blockieren. Sollte es kein von Präsident Obama nominierter Kandidat durch den Senat schaffen, wäre der Supreme Court damit für fast ein Jahr gelähmt.

          Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber forderten in einer TV-Debatte am Samstagabend in South Carolina einhellig, die Entscheidung über die Nachfolge auf die Zeit nach der Präsidentenwahl im November zu vertagen. Sollte sich Obama darüber hinwegsetzen und einen moderaten Kandidaten nominieren, dann müsse der Senat ihn stoppen, sagte beispielsweise Multimilliardär Donald Trump, der derzeit das republikanische Feld anführt.

          Auch Mitbewerber Ted Cruz sagte, die Entwicklung unterstreiche die Bedeutung der kommenden Wahl. Es müsse verhindert werden, dass ein künftig liberalerer Supreme Court zivile Rechte der Bürger beschneide.

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