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Wahlkampf in Amerika : Streit um die Nachfolge des Supreme-Court-Richters Scalia

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Der amerikanische Verfassungsrichter Antonin Scalia ist gestorben. Bild: AP

Wird das höchste Gericht der Vereinigten Staaten künftig eher liberal oder konservativ entscheiden? Der plötzliche Tod des erzkonservativen Richters Antonin Scalia und die Neubesetzung seines Sitzes wirft diese Frage auf - und sorgt für einen neuen heftigen Streit im Präsidentschaftswahlkampf.

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          In den Vereinigten Staaten ist der erzkonservative Supreme-Court-Richter Antonin Scalia gestorben. Die Todesnachricht setzte am Samstag einen Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten um die Benennung eines Nachfolgers in Gang. Sollte Präsident Barack Obama vor seinem Ausscheiden aus dem Amt einen Demokraten ernennen, würde der äußerst einflussreiche Oberste Gerichtshof nicht länger konservativ dominiert.

          Seit 1986 am Obersten Gerichtshof

          Scalia, ein Abtreibungsgegner und Befürworter der Todesstrafe, starb während eines Jagdwochenendes im Schlaf, wie örtliche Medien berichteten. Der 79-Jährige, der 1986 von Präsident Ronald Reagan eingesetzt worden war, hatte über Jahrzehnte die amerikanische Rechtsauslegung geprägt. Obama übermittelte Scalias Familie „sein aufrichtiges Beileid“. Nur Stunden nach der Todesnachricht wandte er sich an die Öffentlichkeit und sagte, der verstorbene Richter habe „unser Rechtsverständnis tiefgreifend geprägt“.

          Das Ringen um die Bestimmung eines Nachfolgers wird nun auch den Präsidentschaftswahlkampf aufmischen. Obama sagte, dass er – wie es von der Verfassung vorgesehen ist – einen Nachfolger bestimmen werde. Doch muss der Senat seinem Vorschlag zustimmen, und die Kongresskammer wird von den Republikanern dominiert. Neben dem Präsidenten werden im November auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt.

          Einfluss auf Präsidentenwahlkampf

          Beide Parteien hoffen, die Machtbalance im Obersten Gericht zugunsten ihrer jeweiligen politischen Ansichten kippen zu können. Bislang gehörten dem Supreme Court neben Roberts vier konservative und vier liberale Richter an, wobei der Konservative Anthony Kennedy sich gelegentlich seinen liberalen Kollegen anschloss. Mit der Nominierung hat der Präsident die Gelegenheit, über Jahre hinweg die Haltung im Obersten Gerichtshof zu prägen, da die Richter faktisch auf Lebenszeit eingesetzt werden.

          Die konservative Partei forderte am Samstag prompt, erst Obamas Nachfolger, der in knapp einem Jahr ins Weiße Haus zieht, solle einen neuen Richter für den Supreme Court auswählen. „Die Bevölkerung sollte bei der Wahl (des neuen Supreme-Court-Richters) eine Stimme haben“, erklärte ihr Fraktionschef im Senat, Mitch McConnel. „Deswegen sollte die Vakanz nicht besetzt werden, bevor wir einen neuen Präsidenten haben.“ Präsidentschaftsbewerber Donald Trump sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung: "Aufschub, Aufschub, Aufschub!"

          Die demokratische Bewerberin Hillary Clinton forderte die Republikaner auf, eine Neubesetzung wegen politischer Taktiken nun nicht monatelang zu blockieren.

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