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Kongresswahlen in Amerika : Tücken eines dysfunktionalen Systems

  • -Aktualisiert am

Wer darf rein? Plenarsaal des Repräsentantenhauses Bild: Reuters

Vor den Kongresswahlen in Amerika werfen Demokraten den Republikanern vor, beim Zuschnitt der Wahlkreise Minderheiten zu diskriminieren – um sich im Repräsentantenhaus bequeme Mehrheiten zu verschaffen.

          5 Min.

          Die Amerikaner mögen mit ihrem Präsidenten unzufrieden sein, aber der Kongress steht noch viel tiefer in ihrer Gunst. Während lediglich gut vierzig Prozent der Bürger Barack Obama gute Arbeit bescheinigen, pendeln die Zustimmungswerte zum Parlament um die 15 Prozent. Die gespaltenen Republikaner, die seit vier Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, gehen aus sämtlichen Umfragen als die deutlich unbeliebtere Partei hervor. Mehr noch als Obamas Demokraten, die mit ihrer knappen Mehrheit im Senat legislative Vorstöße aus der größeren Kongresskammer abblocken, wird den Republikanern der Stillstand angelastet – wohl auch, weil der Tea-Party-Flügel seine Scharmützel mit der Fraktionsspitze gern öffentlich austrägt. Insofern sollte man glauben, dass das Volk seinen Vertretern bei der Kongresswahl am 4. November einen Denkzettel verpasst. Doch damit ist nicht zu rechnen.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Zwar ist es gut möglich, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Senat einbüßen. Von den 34 Senatoren, deren Mandate zur Disposition stehen, sind 21 Demokraten. Manche von ihnen waren 2008, auf dem Höhepunkt des Verdrusses über die Republikaner des George W. Bush und im Windschatten von Obamas beispielloser Mobilisierungskampagne, in an sich zutiefst konservativen Staaten gewählt worden. Deshalb könnte es den Republikanern gelingen, den Demokraten in der Summe sechs Sitze abzuknöpfen. Dann würden sie von 2015 an beide Kongresskammern kontrollieren – aber im Weißen Haus verbliebe ein Demokrat, der konservative Gesetze mit seinem Veto verhindern würde. Weiterhin wird also keine Seite ihre Agenda durchdrücken können. Genauso wenig besteht Aussicht darauf, dass Obamas letzte Amtsjahre von einem neuen Geist der Zusammenarbeit geprägt werden.

          Die Wahlkreise nehmen immer groteskere Formen an

          Denn im Repräsentantenhaus sind keine nennenswerten Verschiebungen absehbar – weder im Verhältnis von Republikanern und Demokraten noch zwischen Radikalen und Moderaten innerhalb der Fraktionen. In allen 435 Wahlkreisen sind die Bürger alle zwei Jahre aufgerufen, ihren Abgeordneten zu bestimmen – aber mehr als 400 dieser Rennen sind längst gelaufen. In der Wissenschaft ist es beinah Konsens, das politische System der Vereinigten Staaten als dysfunktional zu beschreiben. Verschiebungen in der Wählergunst schlagen sich kaum noch in der Zusammensetzung des Repräsentantenhauses nieder.

          Vor zwei Jahren erhielten die Demokraten 1,4 Millionen Stimmen mehr als die Republikaner – doch diese bauten ihre Mehrheit in der größeren Kongresskammer noch aus: 234 Republikaner stehen dort 201 Demokraten entgegen, und der Vorsprung dürfte im November noch leicht wachsen. Das liegt an der politischen und an der politisierten Geographie. Erstens ballen sich Anhänger der Demokraten in den großen Metropolen, kleineren Universitätsstädten sowie – in nachlassender Intensität – in den industrialisierten Landstrichen. Die meisten Mittelklasse-Wohngebiete im Speckgürtel um Amerikas Städte und die Landbevölkerung neigen eher den Republikanern zu. Dort gewinnen sie aber meist mit geringerem Vorsprung, als es die Demokraten in den Innenstadt-Wahlkreisen tun. Doch die Partei hat nichts davon, wenn ihr Kandidat mit 80 statt 50,1 Prozent der Stimmen nach Washington geschickt wird.

          Bild: F.A.Z.

          Zweitens wird das Phänomen erheblich verschärft, da der Zuschnitt der Wahlkreise in den meisten Bundesstaaten ein durch und durch politisierter Prozess ist. Einmal pro Jahrzehnt, nach dem Zensus, werden die Grenzen neu gezogen. Seit Jahrzehnten nutzt das die Partei, die in dem Staat gerade die Mehrheit hat, für unverhohlene Manöver zur Optimierung ihrer Wahlergebnisse. Sind die Republikaner Herren des Verfahrens (was zuletzt häufiger der Fall war), versuchen sie, möglichst viele Stammwähler der Demokraten in möglichst wenige Wahlkreise zu pressen, etwa indem sie linksliberal durchwirkte Vororte mit Innenstadtwahlkreisen zusammenfassen. Umso mehr Wahlkreise können die Konservativen dann mit bequemer, aber nicht übergroßer Mehrheit für sich entscheiden. Selbst Staaten, in denen etwa gleich viele Anhänger beider Lager leben, können so zur festen Bank für eine Partei werden. Die äußere Form der Wahlkreise nimmt immer groteskere Formen an, je praller die Datenbanken gefüllt sind, in denen die Politingenieure der Parteien nachsehen, in welchem Haushalt wie gedacht wird.

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