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Stichwahl : Argentinien vor dem Neuanfang

  • -Aktualisiert am

Überkreuz: Mauricio Macri und Daniel Scioli begrüßen vor einer Fernsehdebatte die Ehefrau des jeweils anderen. Bild: AFP

Egal, wer die Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag gewinnt: Nach zwölf Jahren Kirchnerismus beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes.

          Das ist alles neu für Argentiniens Wähler. So neu, dass sich das Land noch nicht einmal auf eine verbindliche Schreibweise dafür einigen konnte, was am kommenden Sonntag bevorsteht: eine Stichwahl für das Präsidentenamt. Die einen wählen die spanische Version „balotaje“, die anderen halten es mit dem französischen Original „ballotage“, wieder andere schreiben verballhornt „ballotaje“.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Jedenfalls hat es seit der Verfassungs- und Wahlrechtsreform von 1994 in Argentinien noch keinen Stichentscheid um das höchste Staatsamt gegeben. Entweder weil ein Kandidat schon im ersten Durchgang die zum Wahlsieg erforderliche Stimmenmehrheit erreichte. Oder weil einer der beiden Bestplazierten vor der eigentlich erforderlichen Stichwahl aufgab. So war es bei der Präsidentenwahl vom April 2003, als der beim ersten Wahlgang knapp führende (Rechts-)Peronist Carlos Menem die Segel strich, so dass dem zweitplazierten (Links-)Peronisten Néstor Kirchner die gerade einmal 22 Prozent der Stimmen aus dem ersten Wahlgang ausreichten, um Präsident zu werden.

          Dieses Jahr ist vieles anders. Erstmals seit zwölf Jahren steht nicht mehr der Name Kirchner auf den Wahlzetteln für das Präsidentenamt: Auf Néstor Kirchner war bei den Präsidentenwahlen 2007 und 2011 jeweils dessen Frau beziehungsweise Witwe Cristina Fernández de Kirchner gefolgt. Die Verfassung erlaubt nur die einmalige direkte Wiederwahl, so dass sie nach zwei Amtsperioden in Folge nun nicht mehr antreten durfte.

          Die scheidende Präsidentin, die am 10. Dezember ihr Amt übergibt, sprach sich eher halbherzig für Daniel Scioli als Kandidaten der regierenden (Links-)Peronisten für ihre Nachfolge aus. Scioli ist ein treuer Weggefährte der Kirchners: 2003 wurde er als „running mate“ von Néstor Kirchner zum Vizepräsidenten gewählt, seit 2007 ist er als eine Art Statthalter von Cristina Fernández de Kirchner Gouverneur der Provinz Buenos Aires. Scioli gewann zwar den ersten Wahlgang am 25. Oktober mit 37 Prozent der Stimmen. Er muss sich aber am Sonntag im Stichentscheid dem liberal-konservativen Bürgermeister der Hauptstadt Mauricio Macri stellen. Der wurde im Oktober mit gut 34 Prozent zwar nur Zweiter, durfte sich aber zu Recht als eigentlichen Sieger feiern lassen. Denn alle Umfragen vor dem ersten Wahlgang hatten Scioli deutlich weiter vorne und Macri mit deutlich größerem Rückstand gesehen.

          Keine Spur von Überdruss

          Prompt sehen die jüngsten Umfragen jetzt Macri vor den Stichwahlen mit bis zu acht Prozentpunkten vor Scioli in Führung. Für Scioli ist das kein Grund zur Resignation, schließlich könnten die Demoskopen wieder danebenliegen. Nicht zuletzt wird der Wahlausgang davon abhängen, wie sich die Unentschlossenen und jene 21 Prozent der Wähler entscheiden, die im Oktober für den Reform-Peronisten Sergio Massa gestimmt hatten. Massa hat keine Wahlempfehlung abgegeben, sich aber faktisch gegen eine Präsidentschaft Sciolis ausgesprochen.

          Die argentinischen Wähler haben im „Superwahljahr“ 2015 schon viele Abstimmungen durchstehen müssen – von den Gouverneurs- und Kommunalwahlen im April und Mai über die offenen Vorwahlen für die Präsidentenwahlen im August bis schließlich zu den Parlaments- und Präsidentenwahlen vom Oktober. In Argentinien herrscht Wahlpflicht für alle Bürger zwischen 18 und 70 Jahren; Jugendliche ab 16 Jahren und Senioren ab 70 dürfen wählen, müssen aber nicht. Am Wahltag sind zudem Vergnügungseinrichtungen geschlossen, es darf kein Alkohol verkauft werden. Da wird manchem die Lust an der Demokratie zur Last.

          Doch vor dem Stichentscheid vom Sonntag ist von Überdruss nichts zu spüren. Weil alles so neu ist, scheinen viele der 32 Millionen Wahlberechtigten im Gegenteil fast von Wahlfieber erfasst. Buenos Aires und andere Städte Argentiniens sind mit Wahlplakaten der beiden Kandidaten buchstäblich tapeziert. Am vergangenen Sonntag standen sich Scioli und Macri in einer direkt übertragenen Fernsehdebatte gegenüber, auch dieses Rededuell war ein Novum. Von substantiellen Plänen der Kandidaten, die beide aus reichen Elternhäusern stammen und seit Jahren Duzfreunde sind, war während der 75 Minuten nicht viel zu erfahren.

          Eine eindeutige Handschrift

          Der neue Favorit Macri trat mit offenem Hemdkragen auf, wirkte gelöst und präsidentiell. Scioli, unvermittelt vom Spitzenreiter zum Herausforderer degradiert, wirkte in jeder Hinsicht zugeknöpft, konnte seine Nervosität nur schwer ablegen und kam erst in der zweiten Hälfte der Debatte in Schwung. Beide hielten sich an die Vorgaben, Empfehlungen und Mustersätze ihrer Berater und Redenschreiber. Macri versprach den „Wandel, den sich die Argentinier wünschen“, während Scioli für die Fortsetzung des gescheiteren „Kirchnerismus“ stehe: Inflation, Rezession und Devisenkontrollen. Scioli warf Macri vor, den Ausverkauf des argentinischen Pesos an die internationale Finanzwelt sowie den Kniefall Argentiniens vor den „Geiern“ der Hedgefonds und vor dem Internationalen Währungsfonds zu betreiben. Das werde zu Arbeitslosigkeit, Verschuldung und Armut führen, warnte Scioli. Macri versprach seinerseits, in den nächsten zehn Jahren zwei Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und die umfangreichen Sozialleistungen für Bedürftige beizubehalten.

          Der Schlagabtausch entsprach den Mustern des vierwöchigen Wahlkampfs vor dem Stichentscheid. Sciolis Leute warfen gleich nach dem ersten Wahlgang die Angstmaschine an: Macri werde die sozialen Errungenschaften von zwölf Jahren „Kirchnerismus“ kassieren und soeben erst eröffnete Krankenhäuser schließen lassen. Die Kampagne Sciolis trug die Handschrift von João Santana, dem Wahlkampfstrategen der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. Santana, der erfolgreichste Kampagnenplaner Lateinamerikas, hatte vor Jahresfrist in einem Werbespot vor der Stichwahl in Brasilien den konservativen Herausforderer Rousseffs als Kumpanen von feixenden Bankern dargestellt, die den kleinen Leuten buchstäblich das Abendbrot vom Teller stehlen. Santana beeilte sich mitzuteilen, ungeachtet seiner jüngst so häufigen Besuche in Buenos Aires sei er nicht offiziell für Scioli tätig.

          Macri warf seinerseits Scioli und der Regierung Kirchner vor, mit geschönten Statistiken das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise zu verschleiern. So hatte Aníbal Fernández, Kabinettschef von Präsidentin Kirchner, kürzlich behauptet, in Argentinien gebe es dank der Politik der vergangenen zwölf Jahre heute weniger Arme als in Deutschland. Tatsächlich hat das Statistikamt der Regierung in Buenos Aires jüngst eine Armutsquote für Argentinien von 4,7 Prozent ermittelt. Die Forscher der Katholischen Universität Argentiniens (UCA) kommen dagegen für das Jahr 2014 auf einen Armenanteil von 28,7 Prozent und sogar auf einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr von 1,3 Prozentpunkten. „Gibt es in Argentinien weniger Arme als in Deutschland - ja oder nein?“, wollte Macri von Scioli in der Kandidatendebatte wissen. Der blieb die Antwort schuldig.

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