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Senator und Lobbyist : Steckt dieser 93 Jahre alte Mann hinter Trumps Taiwan-Telefonat?

  • -Aktualisiert am

Bob Dole, hier vor einem Monat in Washington, hatte 1996 die Präsidentenwahl gegen Bill Clinton verloren. Bild: AFP

Ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat hat Werbung für Taiwan gemacht im Wahlkampfteam von Donald Trump – gegen Bezahlung. War er auch am umstrittenen Telefonat mit der Präsidentin beteiligt?

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          Ein früherer Präsidentschaftskandidat der Republikaner hat offenbar als bezahlter Lobbyist für die Regierung von Taiwan in seiner Partei Fäden gezogen. Wie amerikanische Medien unter Berufung auf öffentliche Dokumente berichten, beeinflusste der ehemalige Senator Bob Dole Donald Trumps Wahlprogramm im Sinne Taiwans und könnte auch maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, dass Amerikas künftiger Präsident am Freitag mit Taiwans Staatschefin Tsai Ing-wen telefonierte.

          Das Gespräch sorgte für Aufsehen. Es wird entweder kritisiert als Erschütterung der amerikanischen Chinapolitik oder gelobt als längst überfällige Aufwertung des demokratischen, aber international isolierten Taiwan.

          Der 93 Jahre alte Dole, der 1996 als Kandidat gegen Bill Clinton unterlegen war, hat noch immer gute Kontakte in hohe Parteikreise. In Dokumenten, die das Justizministerium veröffentlichte, gab Doles Anwaltskanzlei an, für die Arbeit im Auftrag Taiwans 140.000 Dollar erhalten zu haben.

          Solche Offenlegungen in Amerika sind laut Gesetz erforderlich, wenn Lobbyisten im Auftrag fremder Regierungen tätig werden. Die Zahlungen begannen im Mai, als auch Taiwans China-kritische Präsidentin Tsai ihr Amt antrat, und reichen bis in den Oktober.

          Pro-Taiwan-Passus im Wahlprogramm

          Den Angaben zufolge beriet Dole das Wahlkampfteam, organisierte Treffen zwischen Parteivertretern und taiwanischen Diplomaten, und organisierte einen Besuch im Weißen Haus für Vertreter von Taiwans Regierungspartei. Außerdem soll der greise Weltkriegs-Veteran das Wahlprogramm der Republikaner im Sinne Taiwans beeinflusst haben. Auf ihrem Parteitag im Juli hatte die Partei unter anderem einen ausdrücklichen Verweis auf die „Sechs Zusicherungen“ aufgenommen, mit denen der damalige Präsident Ronald Reagan 1982 Taiwan die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert hatte.

          Obwohl Reagans Vorgänger Jimmy Carter im Jahr 1979 die diplomatischen Beziehungen mit Taipeh zugunsten Pekings abgebrochen hatte, finden sich in Washington seit jeher vor allem in der Republikanischen Partei viele Unterstützer Taiwans. Traditionell lag das am antikommunistischen Kurs des nationalchinesischen Regimes in Taipeh. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich Taiwan zu einer Mehrparteien-Demokratie entwickelt, wird aber noch immer von der Volksrepublik und ihren Machtansprüchen bedroht.

          Taiwan-Lobbyismus hat lange Tradition

          Dass Taiwan auch ohne offizielle Botschaft in Washington nicht nur mit Diplomaten vertreten ist, sondern – wie andere Staaten – auch über Think Tanks und andere Organisationen Einfluss auf Regierung und Abgeordnete nimmt, ist nie ein Geheimnis gewesen.

          Ob Lobbyist Dole auch am Zustandekommen des Glückwunsch-Telefonats zwischen Trump und Tsai beteiligt war, geht aus den Dokumenten nicht hervor. Die Vermutung liegt jedoch auf der Hand. Ein Sprecher von Taiwans Präsidentin betonte an diesem Mittwoch in Taipeh zunächst nur, man habe im Vorfeld direkt in Verbindung mit Trumps Wahlkampfteam gestanden, nicht mit PR-Agenturen.

          Telefonat nach Taiwan : Trump riskiert einen Konflikt mit China

          Das erste bekannt gewordene Gespräch zwischen einem amerikanischen „President Elect“ mit seinem taiwanischen Gegenüber seit 1979 war von Trump-Kritikern als Beleg seiner Unzurechnungsfähigkeit verurteilt worden. Trump fordere ohne Not China heraus, hieß es. Viele Taiwanbeobachter, nicht nur aus dem konservativen Lager, lobten dagegen Trumps Entscheidung, Taiwan international Aufmerksamkeit zu verschaffen, bevor er offiziell sein Amt antritt.

          Chinesische Ansprüche

          Die Ein-China-Politik der Volksrepublik betrachtet Taiwan als unabtrennbaren Bestandteil des eigenen Staatsgebiets. Mit einem „Anti-Abspaltungs-Gesetz“ hatte Peking sich im Jahr 2005 eine Rechtfertigung geschaffen, auch militärisch einzugreifen, falls das mit 23 Millionen Einwohnern vergleichsweise winzige Taiwan seine historischen Verbindungen zu China kappen und sich offiziell für unabhängig erklären sollte. De facto hat die Volksrepublik seit ihrer Gründung im Jahr 1949 nie Taiwan regiert.

          Im Jahr 1979 beendete Carter die offiziellen diplomatischen Verbindungen zur Republik China, wie Taiwans Staatsbezeichnung noch immer lautet, und zog auch die letzten amerikanischen Truppen ab. Im Gegenzug verabschiedete der republikanisch dominierte Kongress den „Taiwan Relations Act“. Dieses Gesetz, an das seitdem jeder Präsident gebunden war, verpflichtet Amerika, dafür Sorge zu tragen, dass Taiwans Status Quo nur auf friedlichem Wege verändert wird. Dazu gehören auch Waffenlieferungen, um Taiwans Verteidigungsfähigkeit zu erhalten.

          Amerikanische Feinheiten

          Washingtons Ein-China-Politik ist nicht deckungsgleich mit Pekings. Die Vereinigten Staaten nehmen die Ansprüche der Volksrepublik auf Taiwan offiziell lediglich zur Kenntnis („acknowledge“). Sie machen sie sich aber nicht zu eigen. Zugleich wird Taiwan nicht als unabhängiger Staat anerkannt.

          Eine Folge dieses undefinierten Zustands ist, dass Amerika seit Jahrzehnten als inoffizielle Schutzmacht Taiwans agiert und der Inselstaat sich nahezu ungestört von China zu einer Demokratie mit einer lebendigen Zivilgesellschaft wandeln konnte.

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