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Spionageaffäre : Amerika schweigt zum Streit über CIA-Mitarbeiter

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Offiziell schweigt Amerika zum deutschen Ärger um neue Spitzeleien. Im Kongress aber wird laut darüber gesprochen. Bild: AFP

Die amerikanische Regierung verweigert jeden Kommentar dazu, dass ihr oberster Geheimdienstler in Berlin Deutschland verlassen soll. Dafür sprechen Kongressabgeordnete in Washington deutliche Worte.

          Die amerikanische Regierung will die faktische Ausweisung ihres obersten Geheimdienstlers aus Berlin vorerst nicht kommentieren. „Jede Art von Kommentar über jegliche berichteten Geheimdienst-Handlungen würde das Vermögen, Personal und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden“, sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Donnerstag auf Fragen zum Rauswurf des Agenten-Führers in der amerikanischen Botschaft. Er betonte abermals, wie bedeutend das Verhältnis beider Länder aus Sicht Washingtons sei.

          Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Kooperation in Sicherheits- und Geheimdienstfragen sei sehr wichtig und schütze Deutsche und Amerikaner. „Es ist unerlässlich, dass die Zusammenarbeit in allen Bereichen fortgesetzt wird. Und wir werden weiterhin auf den angemessenen Kanälen mit der deutschen Regierung in Kontakt bleiben.“

          Am Freitag vergangener Woche war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Verdacht steht, mehr als 200 vertrauliche Dokumente an Amerika verkauft zu haben. Am Mittwoch bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass es einen weiteren mutmaßlichen Spionagefall im Verteidigungsministerium gibt. Als Reaktion hatte die Bundesregierung am Donnerstag den obersten Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland zur Ausreise aufgefordert.

          Kongress-Abgeordnete sind besorgt

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Amerika ungewöhnlich scharf kritisiert. Wenn man den gesunden Menschenverstand einschalte, sei das Ausspionieren von Verbündeten „letztlich Vergeudung von Kraft“. Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sogar von „Dummheit“.

          Der Spionagestreit beschäftigt auch den Kongress in Washington. „Ich bin zutiefst besorgt“, sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, am Donnerstag über die Affäre. Feinstein deutete an, dass der Ausschuss bei seiner Sitzung am Donnerstag abermals über die Hintergründe unterrichtet werde. CIA-Chef John Brennan hatte den Ausschuss nach Angaben von Senatoren bereits in den vergangenen Tagen in Kenntnis gesetzt.

          Dianne Feinstein

          Kongressmitglieder beider Parteien forderten die Regierung von Präsident Barack Obama zum Handeln auf. „Die Situation fängt an, außer Kontrolle zu geraten“, sagte der republikanische Senator Jim Risch, der ebenfalls im Geheimdienstausschuss sitzt. „Die Regierungen beider Länder müssen sich an einen Tisch setzen und versuchen, das zu lösen.“

          „Deutschland ist Fundament für Europa“

          Deutschland sei für die Vereinigten Staaten ein „sehr wichtiges Land“, sagte Risch. „Sie sind derzeit das Fundament für Europa, das die Europäische Union wirklich zusammenhält.“ Daher müsse der Präsident sich „substanzieller einbringen“.

          Die Beziehungen der beiden Verbündeten werden bereits seit mehr als einem Jahr durch die Enthüllungen zu der massiven Überwachung von Internet und Telefonen durch die NSA belastet. Der Geheimdienst zapfte in der Vergangenheit wohl auch das Mobiltelefon von Kanzlerin Merkel an.

          Der Kongress schien von den neuen Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis zunächst kaum etwas mitbekommen zu haben. Als einziger prominenter Parlamentarier äußerte sich der republikanische Senator John McCain, der die Spionagevorwürfe am Dienstag „sehr bedauerlich“ nannte.

          Eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags beklagte sich am Mittwoch nach politischen Gesprächen in Washington über die Gleichgültigkeit in Amerika. „Wir stellen fest, dass bei unseren Gesprächspartnern sehr wenig Problembewusstsein vorhanden ist“, sagte der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU).

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