https://www.faz.net/-gq5-7xd0o

Senatsbericht zur CIA-Folter : Der amerikanische Makel

Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Präsident George W. Bush (Archivbild Dezember 2006): So leicht ruht die Vergangenheit nicht. Bild: Reuters

Mit dem Bericht zu den CIA-Foltermethoden wird ein Geheimdienst angeklagt, der sich keinerlei Beschränkungen unterwarf – mit Billigung der Bush-Regierung. Die Amerikaner haben im Kampf gegen den Terrorismus ihre eigenen Werte missachtet.

          3 Min.

          Der Bericht, dessen Zusammenfassung die demokratische Mehrheit im Geheimdienstausschuss des Senats in Washington veröffentlicht hat, liest sich wie eine Anklageschrift. Angeklagt wird der Geheimdienst CIA, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Gefangene auf eine Weise verhörte, die man nur als Folter bezeichnen kann. Dem Bericht nach belog dieser Geheimdienst Kongress und Regierung. Er überschritt seine gesetzlichen Grenzen. Er entwand sich jedweder Kontrolle. Seine Führung zog niemanden zur Rechenschaft.

          Kurzum: Angeklagt wird ein Geheimdienst, der nach dem „Angriff auf Amerika“ glaubte, keinerlei juristischen, ethischen und politischen Beschränkungen unterworfen zu sein – und der mit einigem Recht glaubte, dafür die Deckung der Regierung des George W. Bush zu haben. Der „Erkenntnisgewinn“, der mit diesen Methoden erzielt wurde, war gering. Dafür wurde dem Ansehen der Vereinigten Staaten umso größerer Schaden zugefügt.

          In den Monaten nach den Terroranschlägen befand sich das Land in einem Ausnahmezustand. Vielen Nichtamerikanern, zu Recht oder zu Unrecht, war das damals schon als bedenkliche Hysterie vorgekommen. Die Amerikaner selbst erlebten „9/11“ aber als traumatische Verwundung und sahen in Al Qaida eine existentielle Bedrohung, zu deren Abwehr viele, wenn nicht alle Mittel erlaubt zu sein schienen.

          „Auge um Auge“

          Sie hatten eine Regierung, die dem Prinzip „Auge um Auge“ folgte, und einen Kongress, der ihr darin freie Hand ließ. Der „Krieg gegen den Terror“ wurde in Vorderasien geführt, in verbündeten Ländern und an der Heimatfront. Die Stimmen, die 2001 und 2002 mahnten, dabei rechtsstaatliche, ethische und völkerrechtliche Normen nicht zu verletzen, konnten sich nicht gegen den mächtigen Chor derer durchsetzen, die auf Rache aus waren und die im islamistischen Terrorismus eine unheimliche, die Welt überziehende Gefahr sahen – und weiter sehen.

          Es war dieses Klima, das es der CIA, der unmittelbar nach „9/11“ katastrophales Versagen vorgeworfen worden war, möglich machte, Grenzen zu überschreiten. Der Auftrag, die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu wahren, wurde auf eine Weise erledigt, für die das Wort „Eigenleben“, welches Geheimdienste ohnehin führen, eine starke Untertreibung ist. Aber der Geheimdienst wähnte sich dabei gedeckt und angetrieben von einer Regierung, die sich im Krieg sah und nun ihrerseits die nationale Sicherheit Amerikas so verabsolutierte, dass andere Grundwerte der Vereinigten Staaten und völkerrechtliche Normen sich dagegen nur schwer behaupten konnten.

          Die Ernüchterung setzte während Bushs zweiter Amtszeit ein. Das inkriminierte CIA-Programm wurde aufgegeben. Präsident Obama verbot die verharmlosend so genannten „erweiterten Verhörmethoden“ umgehend. Man kann die jetzt erfolgte Veröffentlichung der Praktiken der CIA als ein Schuldeingeständnis verstehen. Selbst in Zeiten der Gefahr und der Bedrohung sollte das Land, zu dessen Gründungsmythos das biblische Bild von der moralisch erhabenen „leuchtenden Stadt auf dem Hügel“ zählt, nicht die Beherrschung verlieren und seine Werte missachten. Der Makel lastet jetzt auf Amerika.

          Die Leute vom Geheimdienst dürften das als übertriebenen Idealismus und obendrein als gefährliche Beschränkung ihrer Arbeit empfinden. Tatsächlich haben sich umgehend frühere CIA-Direktoren und ihre Patrone zu Wort gemeldet: Der Bericht sei falsch, verzerrt und ein parteilicher Angriff auf diejenige Behörde, die am meisten zur Sicherheit Amerikas nach dem „11. September“ beigetragen habe. Was möglicherweise stimmt. Insofern geht es nicht nur um „Fehler“ und um die Lektionen, die daraus zu ziehen sind: Es geht auch um Politik.

          Scharfe Trennungslinien

          Denn der Bericht und die Reaktion darauf spiegeln die politischen Verhältnisse und die Polarisierung in der amerikanischen Politik wider. Der Bericht gibt nur die Meinung der Demokraten im Ausschuss des Senats wieder. Die Republikaner sind ganz anderer Auffassung und haben einen „Minderheitenbericht“ verfasst. Hätten sie die Mehrheit im Senat und damit im Ausschuss – was erst vom kommenden Januar an der Fall sein wird –, dann hätte es den Bericht so nicht gegeben, und es würde ihn auch so nicht geben. Man kann annehmen, dass die jeweiligen Wähler die Sache ähnlich sehen.

          Womit übrigens eine Verbindungslinie hergestellt wäre zu den jüngsten Entscheidungen von Geschworenenkammern, keine Anklage gegen weiße Polizisten zu erheben, die unbewaffnete Schwarze unter merkwürdigen Umständen erschossen hatten. Wähler, die zuletzt die Demokraten gewählt hatten, halten die Entscheidungen überwiegend für falsch, Wähler, welche republikanisch gewählt hatten, für richtig. Scharf ist die Trennungslinie, welche die Gesellschaft und die Politik Amerikas durchzieht. Man kann das politische Segregation nennen.

          Die Veröffentlichung des Berichts wird viel böses Blut machen, aber unabhängig von entsprechenden Appellen vermutlich keine juristischen Folgen haben. Geht es nach Präsident Obama, soll das Kapitel „Verhörmethoden der CIA“ sowieso abgeschlossen sein. Aber so leicht ruht die Vergangenheit nicht. Manchmal kehrt sie von selbst ins politische Leben zurück – oder wird zurückgerufen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Schüler einer vierten Klasse sitzen zu Beginn des Unterrichts in Dresden auf ihren Plätzen.

          Im neuen Schuljahr : Welcher Lernstoff ist verzichtbar?

          Auch nach den Sommerferien wird der Unterricht anders sein als gewohnt. Drei Szenarien sind denkbar. Die Friedrich Ebert Stiftung schlägt nun vor, Prüfungs- und Lehrinhalte zu reduzieren. Streit ist programmiert.
          Streit mit der Bild-Zeitung: Virologe Christian Drosten

          „Bild“ gegen Drosten : Wahrheit im Corona-Style

          Die Kampagne gegen den Virologen Drosten ist sachlich unbegründet, niveaulos und niederträchtig. Sie richtet sich gegen die Wissenschaft. Und damit ist weder der Gesellschaft noch der Politik gedient.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.