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Senatsbericht : Unschuldig in den Fängen der CIA

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Das amerikanische Gefängnis Guantanamo auf Kuba (aufgenommen im April 2014) Bild: AFP

Die CIA hat in ihren Gefängnissen über Jahre mutmaßliche Terroristen gefoltert - und auch Unschuldige. Der Senatsbericht listet 26 Fälle auf. Falsche Indizien und Verwechslungen führten zu den Festnahmen.

          „Fehler in einem Geschäft voller Unsicherheiten“ kämen nun einmal vor. Mit dieser lapidaren Begründung soll der frühere CIA-Chef Michael Hayden Kritik an der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri abgetan haben. Für mehrere Monate war al Masri im Jahr 2004 in die Hände des amerikanischen Geheimdienstes geraten und gefoltert worden - wegen einer Namensverwechslung. „Die Haft von al Masri war nicht gerechtfertigt“, steht nun in dem veröffentlichten Bericht des amerikanischen Senats zu den Foltermethoden der CIA.

          Mindestens 119 Terrorverdächtige wurden nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 von der CIA an geheimen Orten festgehalten; etwa jeder Dritte wurde offenbar den brutalen Verhörmethoden des Geheimdienstes unterzogen. Und 26 der Gefangenen waren den Berichterstattern des Senats zufolge unschuldig.

          Einigen der Fällen widmet sich nun die „New York Times“ in einem ausführlichen Artikel. Die Zeitung beschreibt, wie die Unschuldigen in die Fänge der Terroristenjäger gerieten: Einige wurden der CIA von befreundeten Geheimdiensten auf Basis unzureichender Indizien übergeben. Andere gerieten durch falsche Aussagen anderer Folteropfer oder schlicht durch Verwechslungen und falsche Übertragungen von arabischen Namen ins Visier der CIA.

          So schildert die „New York Times“ auch das Schicksal von Mohamed Bashmilah (der im Senatsbericht als Mohammad al-Shomaila bezeichnet wird, einer ebenfalls möglichen Übertragung des jemenitischen Namens). Der Jemenit wurde 2003 von den jordanischen Sicherheitsbehörden in Amman verhaftet und gefoltert. Dann wurde er der CIA übergeben, die ihn weitere 19 Monate lang festhielt. „Fälschlicherweise“, wie nun im Senatsbericht steht. In CIA-Geheimgefängnissen in Afghanistan wurde Bashmilah nach eigenen Angaben in einer eiskalten Gefängniszelle eingesperrt, rund um die Uhr beschallt von lauter Musik. Mindestens drei Mal habe er versucht, sich umzubringen.

          „Häftlinge blieben oft noch Monate lang in Gefangenschaft, auch nachdem die CIA festgestellt hatte, dass sie nicht unter den MON-Standard fielen“, zitiert die „New York Times“ aus dem Senatsbericht. MON steht dabei für „Memorandum of Notification“, ein vom damaligen Präsidenten George W. Bush unterschriebenes Geheimdokument, das die Inhaftierung von Personen autorisierte, die „eine andauernde und ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben von amerikanischen Bürgern oder Interessen darstellen und möglicherweise terroristische Aktivitäten planen“.

          Dass tatsächlich Unschuldige eingesperrt wurden, streitet die CIA nicht ab. Allerdings erklärte sie zuletzt, dass es „deutlich weniger“ seien als die im Senatsbericht erwähnten 26 Fälle. Menschenrechtsorganisationen hingegen gehen von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus.

          Einige der fälschlicherweise Inhaftierten erhielten von der CIA offenbar Geldzahlungen. Die „New York Times“ zitiert einen anonymen CIA-Mitarbeiter: „In den wenigen Fällen, in denen wir danebenlagen, wurde der Gefangene freigelassen und finanziell kompensiert.“ Andere aber, wie Mohamed Bashmilah, kämpfen bis heute um eine Erklärung der amerikanischen Regierung und um finanzielle Entschädigung.

          „Keine ausreichende Grundlage“ für eine Inhaftierung

          Zu dem Fall des Deutsch-Libanesen sind in dem Senatsbericht fast alle Orts- und Namensangaben geschwärzt. Allerdings ist durch Medien und Gerichtsverfahren allgemein bekannt, dass al Masri an Silvester 2003 bei der Einreise nach Mazedonien festgenommen und anschließend von mazedonischen Polizisten zu mutmaßlichen Kontakten zum Terrornetzwerk Al Qaida verhört wurde. Am 23. Januar 2004 wurde der Familienvater aus Ulm dann CIA-Agenten übergeben, die ihn in ein Geheimgefängnis nach Afghanistan flogen und dort misshandelten.

          Die Senatsuntersuchung zitiert aus internen Berichten der CIA, dass al Masri „fassungslos schien“ über seine Inhaftierung und „hartnäckig“ betonte, dass es sich um eine Verwechslung handele. Innerhalb des Geheimdienstes sei eine Verbindung zwischen dem Deutsch-Libanesen und Al Qaida angezweifelt worden, einige CIA-Abteilungen wie die mit der Suche nach dem damaligen Al-Qaida-Chef Usama bin Ladin befasste Alec Station hätten eine Freilassung aber abgelehnt.

          Nach eigener Darstellung wurde al Masri Ende Mai 2004 über Albanien nach Deutschland ausgeflogen. Der Senatsbericht beschreibt die Rückkehr folgendermaßen: Der Deutsch-Libanese sei in einem Drittland freigelassen und in Richtung eines „falschen Grenzpostens“ geschickt worden, wo ihm gesagt worden sei, dass er wegen illegaler Einreise wieder in die Bundesrepublik müsse. Bei der Freilassung habe al Masri seine persönlichen Gegenstände sowie 14.500 Euro ausgehändigt bekommen.

          Der unabhängige Generalinspekteur der CIA kam laut Senatsbericht im Juli 2007 zu dem Schluss, dass es keine „ausreichende Grundlage“ für eine Inhaftierung al Masris gegeben habe. Hayden habe dennoch von Strafmaßnahmen gegen den stellvertretenden Leiter der Alec Station abgesehen, der sich besonders für al Masris Verschleppung eingesetzt habe.

          Der damalige CIA-Direktor vertrat in einer Stellungnahme gegenüber dem Geheimdienstausschuss des Senats die Auffassung, dass „Fehler in einem Geschäft voller Unsicherheiten“ nun einmal vorkämen. Dabei machte Hayden deutlich, dass er eher jene Fehler akzeptiere, die zu einer unberechtigten Festnahme führen, als jene, bei denen Terrorpläne übersehen werden.

          Al Masri scheiterte mit dem Versuch, die CIA-Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten auf Schadenersatz zu verklagen. Dagegen verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2012 Mazedonien wegen seiner Beteiligung an der Verschleppung zu einer Zahlung von 60.000 Euro Schmerzensgeld an den Deutsch-Libanesen.

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