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Sanktionen gegen Journalisten : OSZE kritisiert Einreiseverbote

  • Aktualisiert am

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine Bild: dpa

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die ukrainischen Sanktionen gegen Journalisten kritisiert. Die Einreiseverbote sollen sich vor allem gegen Russland-Unterstützer richten.

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          Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ukrainische Einreiseverbote gegen ausländische Journalisten als Bedrohung für die Pressefreiheit kritisiert. Die Bewegungsfreiheit von Reportern zu begrenzen, führe nicht zu mehr Sicherheit, sagte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic. Sie forderte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf, Journalisten von der Sanktionsliste zu streichen.

          Russland verurteilte die ukrainische Sanktionsliste als inakzeptabel. „Dies entspricht absolut nicht dem Prinzip der Meinungsfreiheit“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

          Poroschenko hatte wegen des Konflikts im Osten seines Landes 400 weitere Personen mit Sanktionen belegt. Neben dem russischen Verteidigungsminister, dem Parlamentspräsidenten in Moskau und mehreren prorussischen Separatistenführern stehen darauf auch die Namen dreier spanischer Journalisten, dreier BBC-Mitarbeiter in Moskau und eines deutschen Publizisten. Es handelt sich um den früheren Chefredakteur der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“, der als freier Autor einen Beitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“ verfasst hat. Zuvor hatte es geheißen, der nun von der Ukraine sanktionierte Autor Michael Rutz sei ein Korrespondent der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Liste der Betroffenen wurde am Mittwoch von der russischen Regierung im Internet veröffentlicht.

          Kiew hatte im vergangenen Jahr schon zahlreiche Russen und Aufständische mit Sanktionen belegt, die für die Krise im Osten und die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim verantwortlich gemacht werden. Diese Liste wurde allerdings nie veröffentlicht. Auf der nun erweiterten Liste stehen neben 400 Einzelpersonen auch 90 Firmen. Die Journalisten stehen offenbar darauf, weil sie Verständnis für das russische Vorgehen geäußert haben sollen.

          Seit dem Beginn der militärischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine im April 2014 wurden fast 8000 Personen getötet.

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