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Rio de Janeiro : Vor dem Kollaps

Prestigeobjekt: ein Teilabschnitt der neuen Metrolinie 4 in Rio de Janeiro Bild: Bloomberg

Der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro hat den finanziellen Notstand ausgerufen. Er sieht die Olympischen Spiele in der Stadt gefährdet.

          Der Bundesstaat Rio de Janeiro ist pleite. Der amtierende Gouverneur Francisco Dornelles erklärte deshalb am Wochenende den finanziellen Notstand. Die Bundesregierung in Brasília unter Interimspräsident Michel Temer von der Zentrumspartei PMDB reagierte prompt und versprach, beim Kongress eine Finanzspritze von umgerechnet rund 753 Millionen Euro zu beantragen. Alles spricht dafür, dass das Parlament dem Antrag der Regierung gleich zu Wochenbeginn ohne Abstriche zustimmen wird.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Denn von der Soforthilfe aus Brasília hängen die Olympischen Sommerspiele ab, die am 5. August beginnen sollen. Gouverneur Dornelles hatte mit seiner Notstandserklärung die Warnung verbunden, ohne Finanzhilfe seien der Bundesstaat und die Stadt Rio de Janeiro nicht mehr in der Lage, die mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen. Außerdem drohe dem Bundesstaat mit seinen knapp 17 Millionen Einwohnern - in der Stadt Rio de Janeiro selbst leben rund 6,5 Millionen Menschen - der „totale Kollaps“ in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verkehr und vor allem öffentliche Sicherheit.

          Der Bundesstaat Rio de Janeiro hat nach den Staaten São Paulo und Minas Gerais die meisten Einwohner unter den 27 Teilstaaten Brasiliens. Die Finanzkrise des Staates beeinträchtigt das Leben der Menschen seit Monaten. Seit November werden Pensionen sowie Gehälter für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erst nach wochenlanger Verspätung bezahlt. In vielen Schulen findet seit gut drei Monaten wegen eines Lehrerstreiks kein Unterricht statt, die Schulgebäude sind von protestierenden Schülern besetzt. In staatlichen Kliniken fehlen Medikamente, Patienten werden zurückgewiesen, wenn sie nicht an lebensbedrohlichen Krankheiten leiden. Sozialhilfeprogramme für gut 110.000 Familien wurden gekürzt oder ganz gestrichen. Das ehrgeizige Projekt der Befriedung der Favelas von Rio durch massive permanente Polizeipräsenz ist gescheitert, sieht man von Erfolgen in einigen kleineren „Vorzeige-Favelas“ ab. Der Etat für die öffentliche Sicherheit wurde wegen der Finanzkrise in diesem Jahr im Vergleich zu 2015 um 30 Prozent gekürzt.

          Mit der Soforthilfe aus Brasília werden diese strukturellen Probleme nicht gelöst werden. Allein ein Drittel des Hilfspakets im Gesamtumfang von knapp 753 Millionen Euro wird in die Fertigstellung der gut 16 Kilometer langen Metrolinie 4 von Ipanema im Süden von Rio in die Vorstadt Barra de Tijuca fließen. Der Rest wird zu guten Teilen für die Bezahlung von 85 000 Polizisten und Soldaten zur Sicherung der Spiele sowie von Angestellten der Olympiagesellschaft benötigt.

          Das Prestigeobjekt der neuen Metro soll am 1. August den eingeschränkten Betrieb aufnehmen und vorerst nur dem Transport von Athleten und Zuschauern von der Südzone Rios zu den Wettkampforten im Olympiapark in Barra de Tijuca dienen. Eine Übergabe an die Öffentlichkeit ist erst nach dem Ende der Paralympischen Spiele am 18. September vorgesehen. Die neue Metrolinie, die wohlhabende Stadtviertel im Süden und im Westen von Rio verbindet, ist das einzige Infrastrukturprojekt im Zusammenhang mit den Olympischen und Paralympischen Spielen, das vom Bundesstaat Rio de Janeiro allein finanziert wurde. Mit Gesamtkosten von umgerechnet mindestens 2,54 Milliarden Euro ist es das mit Abstand teuerste Verkehrsvorhaben des Bundesstaates der vergangenen Jahrzehnte. Die meisten anderen Infrastrukturprojekte und zumal die Sportstätten wurden im Auftrag der Stadt Rio de Janeiro in Partnerschaften der öffentlichen Hand mit privaten Investoren fertiggestellt. Die Stadt Rio steht finanziell bisher auf festen Füßen. „Der vom Gouverneur erklärte finanzielle Notstand wird zu keinerlei Verzögerungen bei den Olympiaprojekten der Stadt Rio de Janeiro führen“, beeilte sich Bürgermeister Eduardo Paes am Wochenende festzustellen.

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