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Senatoren-Brief an Iran : Verfassungskunde für die Ajatollahs

  • -Aktualisiert am

Tom Cotton, der republikanische Senator aus Arkansas, hat den Brief an Iran initiiert. Bild: AP

Mit allen Mitteln wollen die Republikaner ein Atom-Abkommen mit Iran verhindern. Nun wollen sie Teheran eine Lektion erteilen: Auf Abmachungen mit Obama könnte Iran sich nicht verlassen.

          Wenn jemand die Nöte des Barack Obama versteht, dann Dschawad Zarif. „Die Verhandlungen sind eine nationale Bewegung, keine parteiliche Angelegenheit“, schärfte Irans Außenminister kürzlich wieder den Hardlinern in Teheran ein. Zarif hatte sich für einen Spaziergang zu rechtfertigen, den er während der Genfer Atomgespräche mit John Kerry unternommen hatte. Die Fotos mit Amerikas Außenminister waren ein gefundenes Fressen für die Bassidschi, die den Revolutionswächtern unterstellte Miliz. „Vertrautheit mit dem Feind der Menschheit ist völlig falsch“, stellte ihr Anführer fest. Die traute Schlenderei am Rhône-Ufer sei „Getrampel durchs Blut der Märtyrer“. Abgeordnete des Parlaments luden Zarif vor. Der Minister bekräftigte: „Wir dürfen das nationale Interesse nicht der Parteitaktik opfern.“

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Wie ein Echo erschallen ähnliche Töne nun in Washington. Die von Republikanern bejubelte und Demokraten verrissene Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem Kongress in der vorigen Woche schien nur den maximalen Tiefpunkt eines Misstrauens zwischen Regierung und Parlament zu markieren, wie es Historiker zuletzt zu Zeiten des Vietnam-Kriegs erlebt haben wollen. Die 47 republikanischen Senatoren, die am Montag mit einem Brief an Iran die Unterhändler des eigenen Landes ausbremsen wollten, gossen noch einen kräftigen Schuss Öl in das Feuer.

          Die Konservativen benähmen sich wie trotzige Kinder und verfolgten „einzig das Ziel, den Präsidenten der Vereinigten Staaten lächerlich zu machen“, zürnte der demokratische Minderheitsführer Harry Reid. Obama selbst versuchte es wieder mit spitzem Spott: „Einige Kongressmitglieder wollen mit den iranischen Hardlinern gemeinsame Sache machen“, stellte der Präsident fest. „Das ist eine ungewöhnliche Koalition.“ Sein Sprecher schoss mit größerem Kaliber: Mit ihrem Schreiben setzen die Republikaner ihre Bemühungen fort, Amerika in einen „militärischen Konflikt“ mit Teheran zu treiben, sagte er. Die härteste Rüge kam von Vizepräsident Joe Biden, der seine 36 Jahre als Senator ins Feld führte und urteilte: „Der Brief ..., der ausdrücklich den Präsidenten inmitten heikler internationaler Verhandlungen untergraben soll, ist unter der Würde einer Institution, die ich verehre.“ Die Senatoren wollten „die Verfassung überlisten“ und schadeten damit nicht nur Obama. Vielmehr schränkten sie auch künftige Präsidenten in ihren Möglichkeiten ein, Vereinbarungen mit fremden Regierungen zu schließen.

          Die Absender des Briefes, den sich nur sieben Senatoren der republikanischen Mehrheit zu unterzeichnen geweigert hatten, wollten Iran eine Lektion erteilen. Die Initiative ging von Tom Cotton aus, nach dessen Einschätzung „die Ajatollahs über die Rolle des Kongresses nicht gut genug Bescheid wissen“. Also erklärte er ihnen, dass sich Iran auf ein sogenanntes Exekutivabkommen, wie Obama es abschließen wolle, nicht verlassen könne: „Der nächste Präsident könnte die Vereinbarung mit einem Federstrich widerrufen“, heißt es in dem Brief, „und ein künftiger Kongress könnte die Bedingungen der Vereinbarung jederzeit verändern.“ Die Unterzeichner erinnerten auch daran, dass Barack Obama nur noch gut zwanzig Monate im Weißen Haus habe. Mit ihnen dagegen sei noch lange zu rechnen.

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