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Obama und das Iran-Abkommen : Gestählt für die Heimatfront

  • -Aktualisiert am

Präsident Obama hofft, das Iran-Abkommen durch den Kongress zu bekommen. Bild: Reuters

Barack Obama feiert einen weiteren Erfolg. Doch für die meisten Republikaner ist das Wiener Abkommen mit Iran inakzeptabel. Bis der Kongress das Abkommen geprüft hat, könnte noch viel Zeit vergehen.

          Das Abkommen mit Teheran, beteuerte Barack Obama kurz nach Sonnenaufgang in Washington, gründe nicht auf Vertrauen. Die Staatengemeinschaft überwache fortan den gesamten nuklearen Brennstoffkreislauf in Iran. Die Sanktionen könnten gleichsam auf Knopfdruck wieder in Kraft treten, sollte Iran seine Zusagen brechen. Und sowieso behalte nicht nur er, sondern jeder seiner Nachfolger als amerikanischer Präsident „alle Optionen“, um mit einer etwaigen nuklearen Bedrohung aus Iran umzugehen, was natürlich heißen soll: Bombardieren geht immer noch.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Mit grimmiger Entschlossenheit machte Obama klar, dass er sich nach dem Erfolg im Wiener Zermürbungskampf bereits für die nächste Schlacht rüstet. Allerdings verortet das Weiße Haus den Feind diesmal nicht in Teheran, sondern am anderen Ende der Pennsylvania Avenue im Kapitol. Er begrüße eine „robuste Überprüfung“ des Abkommens durch den Kongress, behauptete Obama zwar. Aber eine Schlussfolgerung, die von seiner eigenen abweicht, will er nicht dulden: „Ich werde gegen jeden Gesetzentwurf, der die erfolgreiche Verwirklichung dieses Abkommens verhindert, mein Veto einlegen.“

          Der Präsident hatte es in teils harten Verhandlungen geschafft, den Kongress davon abzuhalten, die Atomgespräche mit einem neuen Sanktionsbeschluss zu torpedieren. Beim Versuch, die eigenen Reihen zu schließen, waren ihm unfreiwillig die Republikaner zu Hilfe gekommen, als sie besonders dick auftrugen: Sowohl die Einladung des „Sprechers“ des Repräsentantenhauses John Boehner an Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Amerikas Iran-Politik vor dem Kongress zu zerreißen, als auch der von den meisten Fraktionskollegen unterzeichnete Brief des republikanischen Senators Tom Cotton an die iranische Führung trieben Keile zwischen die demokratischen und republikanischen Skeptiker.

          Doch der republikanische Senator Bob Corker, der den Auswärtigen Ausschuss leitet, beteiligte sich nicht an dem Getöse und schmiedete eine so breite, fraktionsübergreifende Allianz für einen Gesetzentwurf zur Überprüfung eines Abkommens, dass der Präsident die Waffen strecken musste. Deshalb darf Obama keine Iran-Sanktionen aussetzen, bevor der Kongress die Vereinbarung geprüft hat. Wären sich die Unterhändler vorige Woche einig geworden, hätten die Abgeordneten und Senatoren dafür dreißig Tage gehabt. Doch im August sind Ferien, und deshalb sieht das Gesetz nun eine Prüfungsfrist von sechzig Tagen vor.

          Obama hofft auf ein Veto

          Wenn die Volksvertreter ihre – zustimmende oder ablehnende – Haltung in einer Entschließung dokumentieren wollen, haben sie nach Ablauf dieser Prüfungsfrist noch einmal zwölf Tage Zeit, den Gesetzgebungsprozess abzuschließen. Nach Medienberichten hofft Obama trotzig, er werde formal die Rückendeckung des Kongresses erhalten. Das wäre ein enormer Erfolg, an den in Washington aber nur wenige glauben. Wahrscheinlicher ist es, dass mindestens eine einfache Mehrheit in beiden Kammern Netanjahus Lesart zuneigt und das Abkommen ablehnt, weil es unter dem Strich das iranische Regime stärke und es mittelfristig zu einer atomaren Schwellenmacht mache. Es könnten sich sogar so viele Demokraten von Obama abwenden, dass im Senat, wo die Republikaner 54 der hundert Mitglieder stellen, die für ein Votum nötigen sechzig Stimmen zusammenkämen.

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