https://www.faz.net/-gq5-83bpm

Geheimdienste : Repräsentantenhaus stimmt für NSA-Reform

  • Aktualisiert am

Am Campus der National Security Agency (NSA) im amerikanischen Fort Meade Bild: AP

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat für eine grundlegende Geheimdienstreform gestimmt. Damit soll das massenhafte Sammeln von Daten eingeschränkt werden. Allerdings nur in Amerika.

          2 Min.

          Nach langen Debatten hat das amerikanische Repräsentantenhaus für eine grundlegende Geheimdienstreform gestimmt, die das massenhafte Datensammeln der NSA in Amerika verhindern soll. Eine breite Mehrheit von Republikanern und Demokraten stimmte am Mittwoch in Washington für den „USA Freedom Act“, der nun noch den Senat passieren muss. Für die Spähaktivitäten der NSA im Ausland würden sich durch die Reform keine Änderungen ergeben.

          Das Vorhaben erhielt parteiübergreifend breite Unterstützung: 388 Abgeordnete stimmten für den „USA Freedom Act“, 88 lehnten die Vorlage ab. Sowohl linksliberale Demokraten als auch erzkonservative Republikaner wenden sich gegen das systematische Ausspähen von Amerikanern.

          Freiheit und Sicherheit

          „Die Freiheit der Amerikaner und die Sicherheit Amerikas können koexistieren“, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Bob Goodlatte. „Diese grundlegenden Konzepte schließen einander nicht aus.“

          Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses: John Boehner
          Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses: John Boehner : Bild: AP

          Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, das Reformvorhaben ermögliche sowohl Transparenz als auch ein flexibles Vorgehen gegen Terrorismus. „Terroristen in aller Welt wollen unser Land und unsere Lebensweise zerstören, und wir müssen unseren Geheimdiensten die Werkzeuge geben, die sie brauchen, um sie zu stoppen“, sagte der Republikaner.

          „Patriot Act“

          Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren dem amerikanischen Geheimdienst im „Patriot Act“ weitgehende Befugnisse eingeräumt worden. Die Geltungsdauer der Regelungen war sowohl vom damaligen Präsidenten George W. Bush als auch von seinem Nachfolger Barack Obama wiederholt verlängert worden.

          Paragraph 215 erlaubt dem Geheimdienst, massenhaft Metadaten der Telefongespräche in Amerika  - also Telefonnummern sowie Zeit und Dauer der Telefonate - zu sammeln und jahrelang zu speichern. Öffentlich wurde kam dies erst im Juni 2013 durch die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Ein Bundesberufungsgericht erklärte das Vorgehen Anfang Mai für verfassungswidrig.

          Nur gezielt Daten abfragen

          Die Gesetzesreform soll der NSA das massenhafte Sammeln von Telefondaten sowie von E-Mails und Daten zu Bewegungen im Internet ausdrücklich untersagen. Der Geheimdienst soll künftig nur gezielt Daten von Einzelpersonen oder Gruppen bei den Telekommunikationsanbietern abfragen, die dann für die Aufbewahrung zuständig wären. Die Abfrage soll der NSA nur mit Zustimmung des geheimen Gerichts für nationale Sicherheit (FISA) möglich sein. Das Gericht beaufsichtigt seit 2006 bereits die massenhafte Datensammlung durch die NSA.

          Nuala O’Connor vom Center for Democracy & Technology lobte das Votum des Repräsentatenhauses als „großen Gewinn“. Kritiker bemängeln allerdings, die Gesetzesvorlage lasse zu viel Interpretationsspielraum in zentralen Punkten.

          „Gesetz zu unpräzise“

          Die Formulierung des Gesetzes sei so unpräzise, dass es „wenig Wirkung“ haben werde, sagte der republikanische Abgeordnete Justin Amash. Die Mitbegründerin der Organisation Fight for the Future, Tiffiniy Cheng, erklärte: „Der Kongress versucht, den USA Freedom Act den Amerikanern als Reform zu verkaufen, aber tatsächlich dehnt das Gesetz die Macht der Regierung aus, um unsere Kommunikation unter dem Patriot Act zu überwachen.“ Amnesty International äußerte ähnliche Bedenken und kritisierte, dass der Kongress das Ausspähen von Bürgern im Ausland völlig ausblende.

          Über die Reform muss nun der Senat bis Ende Mai entscheiden. Der erste Anlauf zu der von Präsident Obama unterstützten Reform war vergangenes Jahr im Kongress gescheitert. Nun steht das amerikanische Parlament unter Zeitdruck, weil am 1. Juni die bislang geltenden Bestimmungen des Patriot Act auslaufen.

          Weitere Themen

          Massenproteste gegen polnische Regierung Video-Seite öffnen

          Umstrittenes Abtreibungsgesetz : Massenproteste gegen polnische Regierung

          In Warschau sind mehr als 100.000 Menschen zusammengekommen, um gegen das strenge Abtreibungsgesetz zu protestieren. Viele Frauenrechtsorganisation äußerten ihren Unmut über den konservativ-katholischen Kurs der Regierungspartei PiS.

          Topmeldungen

          Eine Frau mit einer Packung Eier – im Hintergrund das Kapitol in Havanna

          Corona-Krise auf Kuba : Schlimmer als die Pandemie

          In Kuba setzt die Regierung strenge Maßnahmen gegen Corona ein. Noch härter als die Pandemie trifft die Menschen jedoch die Lebensmittelkrise. Das Land schlittert in eine immer schwierigere Situation.
          Wahlkämpferisch: Donald und Melania Trump am Freitag bei einer Veranstaltung in Tampa, Florida.

          Wahl in Amerika : Gespaltene Staaten

          Aus dem zivilisierten Wettstreit um die politische Macht zwischen Rot und Blau ist in den Vereinigten Staaten ein radikaler Kampf um alles oder nichts geworden; das liegt nicht nur an Donald Trump. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.