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Wegen Ukraine-Konflikt : Repräsentantenhaus drängt Obama zu Waffenlieferungen

  • Aktualisiert am

Eine Mehrheit des Repräsentantenhauses im amerikanischen Parlament will der Ukraine Waffen schicken. Bild: AFP

Das Repräsentantenhaus des amerikanischen Kongresses hat in einer Resolution Präsident Obama aufgefordert, der Ukraine Waffen zu liefern. Der Ruf kommt dabei nicht nur von den Republikanern.

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          Das amerikanische Repräsentantenhaus hat Präsident Barack Obama mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, der ukrainischen Regierung für den Kampf gegen prorussische Separatisten Waffen zu liefern. Die Resolution wurde am Montagabend mit 348 zu 48 Stimmen verabschiedet und erhöhte den Druck auf Obama weiter.

          Nach Berichten, wonach die international vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine gebrochen wurde, hatte das Weiße Haus Anfang März Lieferungen sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung an die Regierungstruppen angekündigt. In der Resolution des Repräsentantenhauses heißt es, Washington müsse Kiew auch mit „tödlichen defensiven Waffensystemen“ ausrüsten, die dem Land ermöglichten, „sein souveränes Territorium gegen die nicht provozierte und fortdauernde Aggression durch die russische Föderation zu verteidigen“.

          Der Ruf nach Waffenlieferungen kommt auch von Obamas Demokraten. Der demokratische Abgeordnete Eliot Engel sagte am Montagabend, seine Regierung müsse aufhören, die Ukraine-Krise „als weit entfernten Konflikt“ zu behandeln. Allerdings ist Obamas Kabinett in der Frage der Waffenlieferungen auch intern uneins.

          Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat den Aufruf begrüßt. Es sei wichtig, dass die Resolution von Demokraten und Republikanern gemeinsam getragen worden sei, schrieb Klimkin am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, kritisierte die Resolution dagegen als „aggressiv“. Sollten die Vereinigten Staaten tatsächlich Waffen an die Ukraine liefern, würde das die Konfrontation verschärfen, warnte er der Agentur Interfax zufolge. „Diese Resolution ist ein direkter Aufruf zum Krieg“, sagte auch Franz Klinzewitsch von der Regierungspartei Einiges Russland. Die Führung in Moskau und die Separatisten werfen der ukrainischen Regierung vor, eine neue Offensive im Donbass vorzubereiten.

          Separatistenführer Dennis Puschilin sagte am Dienstag einem russischen Nachrichtendienst, dass die prorussischen Separatisten bereit sein müssten, dem russischen Präsident das Recht anzubieten, Soldaten zu entsenden. Wie die „Ukrainskaya Pravda“ berichtet, sagte er er weiter, bevor solch eine Entscheidung getroffen würde, müssten allerdings alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft worden sein. Sollte Obama sich jedoch dafür entscheiden, Waffen in die Ukraine zu schicken, würde das die Eskalation des Konfliktes befördern.

          Der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karassin warf der ukrainischen Führung abermals vor, sich nicht an den Mitte Februar im weißrussischen Minsk vereinbarten Friedensplan zu halten. Vielmehr verschlimmere die Regierung in Kiew die Lage. Karassin kündigte der Agentur Interfax zufolge an, zu einem für diesen Mittwoch in der französischen Hauptstadt Paris geplanten Vierertreffen von Vertretern aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland zu reisen. Dabei soll über weitere Schritte zur Umsetzung des Minsker Abkommens beraten werden.

          Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Osten weitet die Diakonie Katastrophenhilfe ihre Unterstützung aus. Mit der Hilfe, an der sich das Auswärtige Amt mit mehr als einer Million Euro beteiligt, sollen 15.000 Menschen erreicht werden, wie die Diakonie am Dienstag mitteilte. Vor allem den Flüchtlingen aus Donezk und Luhansk solle geholfen werden. Das Hilfswerk verteilt erstmals elektronische Gutscheinkarten, mit denen die Familien vor Ort selbst das Nötigste kaufen können.

          Die Diakonie will mit Hilfe regionaler Kirchengemeinden auch in den Gebieten der Separatisten helfen. „Wenn jetzt über die Lieferung von Waffen diskutiert wird, muss die Unparteilichkeit und Neutralität der humanitären Hilfe gewährleistet bleiben“, sagte Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe. Viele Menschen in den umkämpften Gebieten lebten in völlig zerstörten Gebäuden ohne Strom, hätten keinen Zugang zu Trinkwasser, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe.

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