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Regierungskrise in Brasilien : Geschacher um die Zukunft

Auch am vergangenen Wochenende protestierten Aktivisten für die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin. Bild: AFP

Vor der Abstimmung im brasilianischen Parlament über eine Amtsenthebung der Präsidentin ist das Land gespalten. Die Regierung kämpft um ihr Überleben und ist zu manchem Kuhhandel bereit.

          Die Verlierer der historischen Abstimmung vom Sonntagabend stehen lange fest, ehe die 513 Abgeordneten im Parlament von Brasília zum namentlichen Votum über die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff gerufen werden. Es war die wachsende Bewegung in der brasilianischen Gesellschaft, die sich hinter dem Banner „Fora todos eles!“ versammelt. Der Protestruf „Fort mit ihnen allen!“ ist ein brasilianischer und fast wortgleicher Widerhall der Parole „¡Que se vayan todos!“, mit der die Argentinier vor anderthalb Jahrzehnten ihre Frustration über ihre politische Klasse hinausgerufen hatten.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Damals befand sich die argentinische Wirtschaft im freien Fall, und die gescheiterten Staatschefs wechselten fast im Monatsrhythmus. Von Brasilien, dessen Wirtschaft sich in der schwersten Rezession seit achtzig Jahren befindet und dessen Gesellschaft tief in miteinander verfeindete Lager gespalten ist, kann man immerhin sagen, dass das Land am vergangenen Wochenende gleich drei Präsidenten hatte. Neben der formal amtierenden Staatschefin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT), die sich bis zuletzt mit Händen und Füßen gegen ihre Amtsenthebung wehrte, waren es der stellvertretende Präsident Michel Temer von der zentristischen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) und der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT), der bis zuletzt im Hintergrund die Strippen zog, um den Sturz seiner Amtsnachfolgerin doch noch zu verhindern.

          Von allen dreien will eine Mehrheit des brasilianischen Volkes nichts mehr wissen. Eine Erhebung der Meinungsforscher von „Datafolha“ aus São Paulo ergab jüngst, dass 61 Prozent der Befragten die Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff unterstützten. Rousseff war bei den Wahlen 2014 mit knapper Mehrheit für eine zweite Amtsperiode von vier Jahren bestätigt worden, doch schon zum Zeitpunkt ihrer Amtseinführung am 1. Januar 2015 hatte sie das Vertrauen der Mehrheit der Brasilianer verloren. In der gleichen Umfrage sprachen sich aber auch 58 Prozent für eine Amtsenthebung von Michel Temer aus, der seit Rousseffs erster Amtszeit deren Vizepräsident ist. Und wie steht es um die Beliebtheit des früheren Staatschefs Lula, der von Januar 2003 bis Ende 2010 während des brasilianischen Wirtschaftsbooms Präsident war und mit hohen Zustimmungsquoten zu seiner Amtsführung ausschied? Heute lehnen ihn 57 Prozent der Befragten ab, wie die „Datafolha“-Umfrage von Ende März ergab.

          Eine Debatte von historischer Länge

          Viel spricht dafür, dass der Überdruss der Brasilianer auch ihren Volksvertretern im Kongress gilt. Dort gibt es 513 Mandatsträger in der Abgeordnetenkammer, die in der Nacht zum Montag über das Amtsenthebungsverfahren von Rousseff entscheiden sollen. Weitere 81 Senatoren sitzen in der kleineren Parlamentskammer. Eine Datensammlung der Nichtregierungsorganisation „Transparência Brasil“ kommt zu dem Ergebnis, dass sechzig Prozent der insgesamt 594 Volksvertreter von Bezirks- und Bundesgerichten angeklagt sind oder gar schon verurteilt wurden. Die Delikte reichen von Bestechung und Vorteilsnahme über Wahlbetrug und illegale Abholzung bis hin zu Entführung und Tötungsdelikten. Parlamentsabgeordnete genießen gemäß brasilianischer Verfassung jedoch eine Teilimmunität, so dass ihnen Strafverfolgung von gewöhnlichen Gerichten nichts anhaben kann. Erst wenn sich das Oberste Gericht mit den betreffenden Fällen befasst, kann ein Ausschuss der jeweiligen Kongresskammer die Aufhebung der Immunität empfehlen, die dann vom Plenum der Abgeordnetenkammer beziehungsweise des Senats beschlossen werden muss.

          Kammerpräsident Eduardo Cunha (PMDB), die treibende Kraft hinter dem Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff, wurde im August selbst vom Bundesgericht in Curitiba wegen des Verdachts angeklagt, im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras mindestens fünf Millionen Dollar erhalten und auf Schweizer Konten eingezahlt zu haben. Cunha streitet alles ab, genauso wie die meisten der weiteren vier Dutzend Abgeordneten und Senatoren, die nach Überzeugung der Richter in Curitiba in den Petrobras-Skandal verwickelt sind. In den „Datafolha“-Umfragen sagen 77 Prozent der Befragten, Cunha müsse angesichts der drückenden Beweislast gegen ihn zurücktreten.

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