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Regierungskrise in Brasilien : Ertrinkende können einander nicht retten

  • -Aktualisiert am

Abtrünnig: Abgeordnete der PMDB beschließen den Bruch der Regierungskoalition. Bild: Reuters

Die Ernennung von Lula da Silva zum Minister beschleunigt den Zerfall der Regierung Dilma Rousseff. Es zeigt sich: Die gesamte politische Klasse Brasiliens ist verbraucht.

          Er hätte als Retter in höchster Not nach Brasília kommen sollen. Präsidentin Dilma Rousseff berief ihren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva vor knapp zwei Wochen mit der offiziellen Begründung als ihren Kabinettschef zum Minister, Lula werde mit seinem politischen Talent, seinen verzweigten Verbindungen und seinem Charisma die brüchige Regierungskoalition der linken Arbeiterpartei (PT) mit ihren zunehmend widerspenstigen Partnern im Parlament wieder auf die Erfolgsspur bringen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Doch seit Lula wieder in Brasília ist, hat sich der politische Niedergang von Präsidentin Rousseff und der von der PT geführten Regierung nur noch beschleunigt. Rousseff und Lula klammern sich wie zwei Ertrinkende aneinander. Die Präsidentin sieht sich gleich zwei Verfahren zu ihrer Amtsenthebung ausgesetzt, eines angestoßen von der Opposition in der Abgeordnetenkammer, das zweite beantragt von der Anwaltskammer des Landes. Das politische Schicksal der Präsidentin, die einen Rücktritt weiter ablehnt und ihre politischen Gegner als Putschisten bezeichnet, dürfte sich bis Mitte April entscheiden; dann stimmt das Abgeordnetenhaus über die formale Einleitung des Verfahrens zum „Impeachment“ ab. Derweil sieht sich der frisch gebackene Minister Lula dem Verdacht ausgesetzt, er habe den Kabinettsposten nur angenommen, um sich einer drohenden Verhaftung wegen des Verdachts der Korruption und der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal zu entziehen. Als Regierungsmitglied genießt Lula Teilimmunität und kann nur vom Obersten Gericht angeklagt werden; dort hat einer der Richter den Amtsantritt Lulas vorerst ausgesetzt, weil der Verdacht der gemeinschaftlichen Justizbehinderung mit Präsidentin Rousseff bestehe.

          Armdrücken mit der Justiz

          Beim Armdrücken Lulas mit der Justiz und zumal mit dem für die Ermittlungen im monumentalen Petrobras-Korruptionsskandal zuständigen Bundesrichter Sérgio Moro geht derweil das beträchtliche nationale und internationale Renommee zu Bruch, das sich Lula als Präsident der Boom-Jahre von 2003 bis 2010 erworben hatte. Lula war mit Zustimmungsquoten von 80 Prozent aus dem Amt geschieden. Längst hat Lula seine herausgehobene Position als „Landesvater“ eingebüßt und ist zu einem Politiker von brasilianischem Normalmaß zusammengeschrumpft. Trotzdem verehren seine Anhänger in der PT und bei den Gewerkschaften Lula weiterhin und sehen ihn als Opfer eines „bourgeoisen“ Rachefeldzugs. Lulas unversöhnliche Gegner verfolgen dagegen mit sichtlicher Genugtuung dessen Niedergang und sehen sich in ihren Vorurteilen über den „politischen Emporkömmling“ bestätigt.

          Die große Mehrheit der Brasilianer ist von ihrer politischen Führung tief enttäuscht. Die vor zwei Jahren ans Tageslicht gekommene, milliardenschwere Korruptionsaffäre beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und die Affäre Lula bestärken sie in diesem Gefühl nur. Als Aécio Neves, Chef der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (PSDB) und konservativer Gegenkandidat Rousseffs bei den Präsidentenwahlen von 2014, sich Mitte März an dem Protestmarsch gegen die Regierung beteiligte, wurde er von vielen ausgepfiffen. Ähnlich erging es anderen führenden Politikern der PDSB und anderer Oppositionsparteien.

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