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Regierungskrise in Brasilien : Die heimliche Macht in Brasília

  • -Aktualisiert am

Unter Druck: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff Bild: Reuters

Vier Monate nach ihrer Wiederwahl ist Dilma Rousseff politisch stark angeschlagen. Die größte Gefahr für die brasilianische Präsidentin geht dabei nicht von Massendemonstrationen aus - sondern von ihrem wichtigsten Koalitionspartner.

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          Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT) hat vor kaum vier Monaten ihre zweite Amtszeit angetreten, und schon jetzt wollen fast neun von zehn Brasilianern ihre Staatschefin wieder loswerden: In jüngsten Umfragen äußern sich gerade einmal 13 Prozent der Befragten mit der Amtsführung Rousseffs zufrieden, und 63 Prozent sprechen sich für ein Amtsenthebungsverfahren aus. Kann eine schon so früh als „lahme Ente“ geltende Präsidentin die verbleibenden knapp vier Jahre ihrer Amtsperiode überhaupt noch überstehen?

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Viel spricht dafür, dass Rousseff tatsächlich bis Ende 2018 durchhalten wird; die einstige Guerrillera hat während der Militärdiktatur schließlich Gefängnis und Folter überstanden und ist zudem nicht dafür bekannt, von Selbstzweifeln angenagt zu werden. Doch wie Rousseff ihren schnell schwindenden Einfluss in Brasília wiedergewinnen will, bleibt das Geheimnis der einsamen Hausherrin im Planalto-Palast.

          Die wichtigsten Gründe für den wachsenden Unmut der Brasilianer über ihre Präsidentin, die sie im Oktober noch mit der knappen Mehrheit von 51,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt hatten, sind der monumentale Korruptionsskandal beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und die Wirtschaftskrise. In der vergangenen Woche hat Petrobras nach monatelanger Verzögerung die Geschäftszahlen für das Jahr 2014 vorgelegt. Danach haben die im März 2014 durch einen angeklagten „Whistleblower“ aus dem Petrobras-Management aufgeflogenen jahrelangen Schmiergeldzahlungen an korrupte Manager des Ölriesen sowie an die regierende PT und deren Koalitionspartner einen direkten Schaden von umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro angerichtet.

          Auf Demonstrationen wie hier Mitte April in São Paulo zeigen Tausende Brasilianer ihren Unmut über Präsidentin Rousseff.
          Auf Demonstrationen wie hier Mitte April in São Paulo zeigen Tausende Brasilianer ihren Unmut über Präsidentin Rousseff. : Bild: AP

          Insgesamt musste das größte Unternehmen Brasiliens wegen des „Petrolão“ (Der große Ölige) genannten Skandals rund 16 Milliarden Euro abschreiben. Rousseff, die von 2003 bis 2010 Aufsichtsratsvorsitzende des Ölkonzerns war, steht zwar selbst nicht unter Korruptionsverdacht und beteuert, keine Ahnung von dem gigantischen Schwindel gehabt zu haben. Das aber glauben ihr die wenigsten Brasilianer.

          Hinzu kommt die Wirtschaftskrise, deren Folgen die untere Mittelschicht – die Stammwähler der PT – immer schmerzhafter zu spüren bekommt: Die Inflation zieht an, Einkommen und Kaufkraft stagnieren, das Füllhorn der Sozialleistungen kann von Brasília nicht mehr so großzügig wie in den vergangenen Jahren ausgeschüttet werden, weil der Staatshaushalt saniert und die Schuldenlast reduziert werden müssen.

          Der Schatzmeister der regierenden Arbeiterpartei, João Vaccari, wurde wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Korruption verhaftet.
          Der Schatzmeister der regierenden Arbeiterpartei, João Vaccari, wurde wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Korruption verhaftet. : Bild: AFP

          Monatliche Massendemonstrationen, in welchen sich seit März der wachsende Volkszorn auf Rousseff äußert, kann die Präsidentin aussitzen. Die wirkliche Gefahr für ihr politisches Überleben kommt aber nicht von der Straße, sondern aus dem Parlament. Genauer: von ihrem größten Koalitionspartner, der Partei der Demokratischen Brasilianischen Bewegung (PMDB). Bei den Parlamentswahlen, die gleichzeitig zu den Präsidentenwahlen im Oktober abgehalten wurden, verlor die PMDB zwar Sitze in beiden Kammern des Parlaments. Sie stellt aber noch immer die größte Fraktion im Senat und, nach der PT, die zweitstärkste Mandatsgruppe im Abgeordnetenhaus.

          Senatspräsident Renan Calheiros
          Senatspräsident Renan Calheiros : Bild: Reuters

          Präsident des Senats ist seit Anfang 2013 Renan Calheiros von der PMDB, im Februar wurde er für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Im Abgeordnetenhaus setzte sich bei der Kampfabstimmung um den wichtigen Posten des Kammerpräsidenten Eduardo Cunha von der PMDB gegen den Kandidaten der PT durch. Cunha ist nicht nur Herr über die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses und bestimmt, welcher Gesetzentwurf zur Lesung kommt. Er bestimmt auch die politische Agenda der Präsidentin und schreibt ihr Kabinettsbesetzungen vor.

          Verordnungen der Präsidentin, die der Zustimmung des Parlaments bedürfen, oder gar Spargesetze von Finanzminister Levy lässt Cunha nicht zur Abstimmung oder zur Debatte zu. Gleich vier Minister hat Cunha in den ersten zehn Wochen seiner Amtszeit zu Fall gebracht. Zuletzt musste Rousseff sogar den für die Verbindung zum Kongress zuständigen Minister für Politische Koordination von der PT feuern. Seinen Job hat nun Vizepräsident Michel Temer übernommen, und dessen Partei ist selbstredend die PMDB.

          Eduardo Cunha, Präsident des Abgeordnetenhauses
          Eduardo Cunha, Präsident des Abgeordnetenhauses : Bild: Reuters

          Es kommt einem schleichenden Putsch in der Koalition gegen Rousseff und die PT gleich, dass nun der Vizepräsident von der PMDB mit den Präsidenten beider Kongresskammern von der PMDB die Beziehungen zwischen Regierung und Parlament regelt.

          Dass auch Calheiros und Cunha im Zusammenhang mit dem „Petrolão“ wegen Korruptionsverdacht angeklagt wurden, schwächt sie nicht. Erstens sind sie in guter Gesellschaft: Gegen fast 40 Prozent der Parlamentarier wird von der Justiz ermittelt. Und zweitens müssen die beiden, die ihre Unschuld beteuern, kaum einen rechtskräftigen Schuldspruch fürchten.

          Die PMDB hat kein Interesse an einem Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff. Obwohl auch die PMDB in den „Petrolão“ verwickelt ist, hat der Skandal vor allem der PT geschadet. Das Selbstverständnis der Arbeiterpartei als Anwältin der Armen und Vorkämpferin für soziale Gerechtigkeit versinken im Ölsumpf. Ein Amtsenthebungsverfahren kann in Brasilien zudem nur eingeleitet werden, wenn dem Staatschef ein politisch motiviertes oder gewöhnliches Verbrechen nachgewiesen wird. Davon kann bisher keine Rede sein. Sollte Rousseff – aus welchen Gründen auch immer – aber doch vorzeitig aus dem Amt scheiden, würde Vizepräsident Temer formal die Macht übernehmen. Nur dass er die schon hat.

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