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Rede zur Lage der Nation : Obama ruft Zeitenwende für Amerika aus 

  • -Aktualisiert am

Amerikas Präsident Barack Obama bei seiner sechsten Rede zur Lage der Nation Bild: Reuters

Der amerikanische Präsident erklärt fünfzehn Krisenjahre für beendet. Nun sei es an der Zeit für Umverteilung des Wohlstands – und für mehr Versöhnlichkeit in Washington. Da machen die Republikaner nicht mit.

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          Am Ende seiner Rede wird Barack Obama daran erinnern, dass er keinen Wahlkampf mehr zu führen hat. Es ist das vorletzte Mal, dass er den im Kapitol versammelten Abgeordneten und Senatoren, Ministern, Stabschefs, Obersten Richtern und anderen Ehrengästen die Lage der Nation darlegt. Aber nicht deshalb ruft er gleich zu Beginn des Abends eine Zeitenwende aus. „Der Schatten der Krise hat sich verzogen“, verspricht Obama. Die ersten 15 Jahre des Jahrhunderts seien von Terrorismus, großen Kriegen und einer bösartigen Rezession geprägt gewesen. „Aber heute Abend schlagen wir eine neue Seite auf.“

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Beflügelt von guten Wirtschaftsdaten (und, erstmals seit langem, nach oben weisenden Beliebtheitswerten), verkündet der Präsident, das Tal sei durchschritten und die Amerikaner seien nun „freier als jede andere Nation der Erde, unsere eigene Geschichte zu schreiben“. Jetzt falle die Entscheidung, wie Amerika in den nächsten fünfzehn Jahren aussehen werde: „Akzeptieren wir eine Wirtschaft, in der es nur wenigen von uns spektakulär gut geht? Oder setzen wir uns für eine Wirtschaft ein, die jedem, der sich bemüht, steigende Einkommen und Chancen beschert?“

          Rede zur Lage der Nation : Obama: Raus aus der Krise

          Sozialpolitische Reformvorschläge

          Es folgt die Umverteilungsoffensive, auf die das Weiße Haus die Amerikaner in den vergangenen Wochen vorbereitet hat. Über Steuernachlässe möchte Obama es Familien leichter machen, für Kinderbetreuung, College und die Altersvorsorge zu bezahlen. Millionen von Amerikanern sollen gratis ein „Community College“ besuchen können, um sich für einen Beruf zu qualifizieren oder auf einen akademischen Abschluss vorzubereiten. Der Präsident weist den Kongress darauf hin, die Vereinigten Staaten seien „das einzige hochentwickelte Land der Welt, das seinen Arbeitern keine Lohnfortzahlung im Fall von Krankheit oder Mutterschaft garantiert“.

          Und unter dem Jubel vieler Demokraten fordert er diejenigen Republikaner heraus, die „sich immer noch weigern, den Mindestlohn zu erhöhen“: „Wenn Sie wirklich glauben, dass Sie mit weniger als 15.000 Dollar im Jahr Vollzeit arbeiten und eine Familie ernähren können, dann probieren Sie es aus!“
          Wie derlei Wohltaten zu bezahlen wären, führt Obama nicht lange aus. Schon am Wochenende hat das Weiße Haus im Detail beschrieben, wie es Großbanken und vor allem, über Kapitalertragssteuern, den reichsten Amerikanern mehr Steuern abnehmen will. Der Präsident begnügt sich am Dienstagabend damit, „die Lobbyisten“ für die vielen Schlupflöcher im Steuerrecht zu schelten, die „den Superreichen Geschenke machen, die sie nicht brauchen“.

          Lesen Sie die komplette Rede (englisch)

          Freihandel kommt bei Republikanern besser an

          Jeder im übervollen Plenarsaal des Repräsentantenhauses weiß, dass Obama keine Chance hat, diese Sozialagenda gegen die republikanische Mehrheit im Kongress durchzusetzen. Allenfalls der Präsident selbst, lästern nachher einige Kommentatoren, erweckt den Eindruck, als verkenne er diese politische Realität. Nur die im November abermals dezimierte demokratische Minderheit applaudiert ihm, während er seine Pläne ausführt, für die er den Begriff „middle class economics“ beansprucht. Das ändert sich erst, als Obama um Unterstützung für die angestrebten Freihandelsabkommen mit asiatischen Ländern (TPP) und der Europäischen Union (TTIP) wirbt. Diesmal bleiben freilich die Demokraten sitzen, was die Republikaner eher noch anzustacheln scheint, dem Präsidenten lautstark Zustimmung zu signalisieren.

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