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Proteste in Venezuela : Eine Spirale der Gewalt

  • -Aktualisiert am

Regierungsgegner liefern sich in Caracas Straßenschlachten mit der Polizei. Bild: dpa

Auch nach fast 40 Toten und 2100 Festnahmen gehen die Proteste in Venezuela mit unverminderter Gewalt weiter. Die Regierung Maduro setzt Oppositionspolitiker außer Gefecht. Der Wirtschaftskrise begegnet sie mit Lebensmittelmarken.

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          Der Versuch der venezolanischen Abgeordneten María Corina Machado, ins Parlament in Caracas zu gelangen, ist von einem massiven Polizeiaufgebot verhindert worden. Parlamentspräsident Diosdado Cabello hatte ihr das Mandat aberkannt, weil sie ohne Erlaubnis der „Nationalversammlung“ bei der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) auf Einladung Panamas aufgetreten war. Das Oberste Gericht Venezuelas hat den Ausschluss Machados aus dem Parlament für verfassungskonform erklärt.

          Der Abgeordneten war es zunächst gelungen, mehrere Polizeisperren zu überwinden. Der Marsch der sie begleitenden Gefolgsleute wurde mit dem Einsatz von Tränengas aufgelöst. Regierungstreue Demonstranten beschimpften die Parlamentarierin als „Putschistin“. Machado sprach ihrerseits von einem „Staatsstreich gegen die venezolanische Verfassung“. Regierung, Parlament und Justiz hätten sich zusammengetan und sich einem ausländischen Regime, dem kubanischen ausgeliefert, „das die Souveränität Venezuelas mit Füßen tritt“.

          Oppositionspolitikerin María Corina Machado flieht vor Tränengas und Polizei.

          Mit dem Ausschluss Machados aus dem Parlament setzt die Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro ihre Taktik fort, die Anführer der seit Wochen anhaltenden Proteste der Opposition außer Gefecht zu setzen. Regierungsvertreter haben bereits das Oberste Gericht aufgefordert, gegen Machado wegen „Vaterlandsverrats“ zu ermitteln. Da sie nicht mehr Abgeordnete sei, genieße sie auch keine Immunität mehr. Unverhohlen wird schon seit geraumer Zeit im chavistischen Regierungslager gefordert, sie wie den bereits inhaftierten früheren Bürgermeister Leopoldo López hinter Gitter zu bringen.

          Vor der OAS hatte Machado die Krise in Venezuela aus Sicht der Opposition darstellen wollen. Doch dazu ist es nicht gekommen, die Mehrheit der Mitgliedsländer lehnte die Behandlung des Themas ab. Die Regierung in Caracas behauptet, Machado hätte zunächst die Erlaubnis der Nationalversammlung einholen müssen, um vor der OAS auftreten zu dürfen. Panama hatte Machado temporär bei der OAS einen Sitz überlassen wollen. Zu dem mittelamerikanischen Land hatte die Maduro-Regierung kurz zuvor die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, weil es sich in innervenezolanische Vorgänge eingemischt habe.

          Mit unverminderter Gewalt versucht die Regierung, die Proteste niederzuschlagen.

          Amnesty International hat in einem Bericht vor einer nicht mehr kontrollierbaren „Spirale der Gewalt“ in Venezuela gewarnt. Während der seit zwei Monaten andauernden Demonstrationen sind fast 40 Personen ums Leben gekommen, mehr als 500 verletzt und 2100 festgenommen worden. Die Gewalt sei vor allem von staatlichen Sicherheitskräften, regierungstreuen Gruppen und nicht identifizierbaren bewaffneten „Individuen“ verübt worden.

          In dem Bericht werden andererseits auch von oppositionellen Demonstranten provozierte Ausschreitungen erwähnt. Der Polizei werden willkürliche Verhaftungen, überzogene Anwendung von Gewalt bei der Auflösung von Kundgebungen und die Folterung Festgenommener angelastet.

          Inzwischen hat die Regierung in Caracas damit begonnen, ein neues Lebensmittelkartensystem aufzubauen. Es soll angesichts der Versorgungsmängel verhindern, dass Kunden größere Mengen bestimmter Konsumgüter hamstern. Kritiker mutmaßen jedoch, dass in Venezuela ein Lebensmittel-Verteilungsverfahren nach kubanischem Muster eingeführt werden soll.

          Außerdem sind 52 Tonnen Zeitungspapier auf dem Weg von Kolumbien nach Venezuela. Damit sollen einige der wichtigsten venezolanischen Zeitungen versorgt werden, denen die Regierung wegen des Devisenmangels die Einfuhr des Materials für den Zeitungsdruck bislang versagt hat. Mutmaßlich versucht sie damit aber auch, die Verbreitung oppositioneller Blätter zu behindern. Die Solidaritäts-Lieferung aus Kolumbien ist als symbolische Geste gedacht. Das Papier reicht voraussichtlich nur für zwei Wochen.

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