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Präsidentenwahl in Panama : Machtwechsel am Kanal

Geschafft: Juan Carlos Varela ist Panamas zukünftiger Präsident Bild: REUTERS

Er trat als amtierender Vizepräsident an - und zugleich als Kandidat der Opposition: Panamas künftiger Präsident Varela hatte sich mit seinem Vorgänger überworfen. Nun will er gegen Korruption vorgehen.

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          Der bisherige Vizepräsident und Oppositionskandidat Juan Carlos Varela hat die Präsidentenwahl in Panama gewonnen. Der 50 Jahre alte Ingenieur, der als Kandidat eines rechtskonservativ-christdemokratischen Wahlbündnisses angetreten war, erhielt am Sonntag rund 39 Prozent der Stimmen und wurde vom Wahlamt zum Sieger erklärt. Er kündigte an, eine Regierung der nationalen Einheit bilden zu wollen und die Politik in Panama moralisch zu erneuern. „Wer Geschäfte machen will, soll in die Privatwirtschaft gehen“, sagte er. „Ich werde nicht zulassen, dass auch nur ein Centavo aus den Kassen des Volkes veruntreut wird.“

          David Klaubert
          Redakteur im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Ohne Namen zu nennen, setzte Varela damit seine im Wahlkampf stetig vorgebrachte Kritik am scheidenden Präsidenten Panamas fort, dem konservativen Supermarktmagnaten und Multimillionär Ricardo Martinelli. Dieser durfte laut Verfassung nicht mehr antreten. Martinelli hatte sich im Wahlkampf jedoch sehr aktiv für den Kandidaten seiner Partei „Demokratischer Wechsel“ (CD), den früheren Wohnbauminister José Domingo Arias, eingesetzt. Zudem stellte er dem Wunschnachfolger seine Gattin Marta Linares als Vizepräsidentschaftskandidatin zur Seite, obwohl diese zuvor politisch kaum in Erscheinung getreten war. Die Opposition kritisierte das als Versuch Martinellis, nach dem Ende seiner Amtszeit die Regierungspolitik aus dem Hintergrund zu steuern.

          Arias erreichte bei den Wahlen knapp 32 Prozent der Stimmen. Der ehemalige Bürgermeister von Panama-Stadt, Juan Carlos Navarro, kam auf gut 27 Prozent. Für einen Wahlsieg reicht in Panama eine einfache Mehrheit.

          Martinelli machte für Arias’ Niederlage die Medien verantwortlich. „Das war kein gerechter Kampf. Alle waren gegen José Domingo, alle waren gegen mich“, sagte er. Bei den Wahlen vor fünf Jahren war Martinelli noch maßgeblich von Varela unterstützt worden. 2011 kam es jedoch zum Bruch der Koalitionspartner. Varela wurde als Außenminister entlassen, behielt aber verfassungsgemäß das Amt des stellvertretenden Präsidenten. Er wurde zu einem der schärfsten Kritiker des Staatschefs, warf ihm Korruption und Intransparenz bei großen Infrastrukturprojekten vor. Martinelli hatte unter anderem die erste U-Bahn des Landes in Panama-Stadt bauen lassen und die Erweiterung des Panama-Kanals vorangetrieben.

          Varelas Wahlkampf dominierten die persönlichen Angriffe auf Martinelli und Arias. Zudem versprach er eine sozialere Politik, zu der unter anderem Preiskontrollen für Güter des täglichen Bedarfs gehören sollen. Trotz des enormen Baubooms, der Panamas Wirtschaft in den vergangenen Jahren ein Wachstum von mehr als acht Prozent bescherte, ist die soziale Ungleichheit in dem mittelamerikanischen Land noch immer beträchtlich. Gut ein Viertel der 3,8 Millionen Einwohner lebt in Armut. Das Bildungsniveau ist niedrig, die indigene Bevölkerung leidet unter Diskriminierung.

          Sein Amt wird Varela im Juli antreten. Im Parlament, das an diesem Sonntag ebenso gewählt wurde wie 77 Bürgermeister, wird sein Wahlbündnis keine Mehrheit haben. Es erreichte einem Zwischenergebnis zufolge nicht einmal ein Fünftel der 71 Sitze.

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