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Präsidentenwahl in Argentinien : Kirchners sicherer Kandidat

Kirchners Auserwählter: Daniel Scioli mit seiner Frau Karina Rabolini in Buenos Aires Bild: Reuters

Nach den Vorwahlen in Argentinien gilt der von Präsidentin Fernández de Kirchner auserwählte Daniel Scioli als aussichtsreichster Kandidat. Das Zünglein an der Waage aber könnte ein Überraschungskandidat spielen.

          In Argentinien haben die allgemeinen Vorwahlen vom Sonntag keine Vorentscheidung für die Wahlen vom 25. Oktober gebracht. Bei der Abstimmung waren rund 32 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, Kandidaten der von ihnen bevorzugten Parteien und Bündnisse für das dann entscheidende Rennen um Regierungsposten und Parlamentssitze in zweieinhalb Monaten auszuwählen. Daniel Scioli, Gouverneur der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires und Kandidat der regierenden sozialistischen „Front für den Sieg“ (FPV) auf die Nachfolge von Präsidenten Cristina Fernández de Kirchner, hatte sich keines innerparteilichen Konkurrenten zu erwehren und erreichte rund 38,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Beim konservativen Oppositionsbündnis „Cambiemos“ (etwa: Auf zum Wechsel) setzte sich der Bürgermeister der Hauptstadt Mauricio Macri klar gegen zwei innerparteiliche Konkurrenten durch. Auf die Kandidaten des Wechselbündnisses entfielen zusammen 29,7 Prozent der Stimmen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Als Überraschungssieger aber kann Sergio Massa gelten, der ehemalige Bürgermeister der Stadt Tigre nördlich von Buenos Aires und frühere Kabinettschef von Präsidentin Kirchner. Massa verließ 2010 die Partei der Präsidentin und gründete die „Front für Reform“, ein linkszentristisches Spaltprodukt der peronistischen „Front für den Sieg“ Kirchners. Auch Massa setzte sich klar gegen einen Konkurrenten innerhalb seiner Partei durch, seine Reformfront kam auf zusammen gut 20,4 Prozent. Noch am Wahlabend bot Massa dem Oppositionskandidaten Macri und all jenen die Zusammenarbeit an, „die an den richtigen Wechsel für Argentinien glauben“.

          Damit zeichnet sich für die Präsidentenwahlen vom 25. Oktober ab, dass der von Präsidentin Fernández de Kirchner auserwählte Nachfolgekandidat Scioli die meisten Stimmen erreichen wird. Es dürfte Scioli aber nicht gelingen, die für die Wahl schon im ersten Durchgang erforderlichen 45 Prozent der Stimmen oder mindestens 40 Prozent und zugleich einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor dem zweitplatzierten Kandidaten zu erreichen. Der dürfte nach aller Voraussicht Mauricio Macri heißen und sein Ergebnis von den Vorwahlen bis zum Oktober noch um einige Prozentpunkte verbessern können.

          Damit könnte es am 22. November zu einer Stichwahl zwischen Scioli und Macri´ kommen, die zugleich eine Richtungswahl sein wird. Scioli steht für die Fortsetzung des Kirchnerismus, jener linksperonistischen Politik, die von 2003 bis 2007 zunächst der 2010 verstorbene Präsident Néstor Kirchner und hernach dessen Amtsnachfolgerin und Witwe Cristina Fernández de Kirchner prägten. Macri steht dagegen für eine Abkehr von der dirigistischen Wirtschaftspolitik, obgleich er die Beibehaltung der meisten Sozialleistungen aus der Ära der Kirchners für die untere Mittelschicht und die Armen verspricht.

          Das Zünglein an der Waage in der Stichwahl wird mithin der mutmaßliche Dritte Sergio Massa sein. Auch wenn der Abtrünnige aus dem Regierungslager seine Anhänger zur Wahl Macris im Stichentscheid aufrufen dürfte, kann man die Wählerbasis Massas von rund 20 Prozent nicht umstandslos zu den etwa 30 Prozent Macris hinzuzählen. Denn zu Massis Wählern gehören viele von Präsidentin Kirchner enttäuschte Peronisten, die in der Stichwahl ins weltanschaulich nähergelegene Scioli-Lager „heimkehren“ dürften statt zum Konservativen Macri überzulaufen.

          Für einen Wahlsieg der FPV spricht, dass der Kirchnerismus eine stabile Wählerbasis von knapp 40 Prozent hat, und dass das von der konservativen Opposition heraufbeschworene Szenario einer zugespitzten Wirtschaftskrise nicht eingetreten ist. Präsidentin Fernández de Kirchner kann mit Recht darauf verweisen, dass etwa das Nachbarland Brasilien schwerer unter Rezession und Währungszerfall leidet als Argentinien, auch wenn die leichte Erholung der Wirtschaftsentwicklung durchaus noch keinen rosigen Ausblick bietet. Macri wird den Argentiniern in Erinnerung rufen, dass eine Arbeitslosenquote von etwa sieben Prozent, eine faktische Stagnation des Wachstums und eine Geldentwertung von mehr als 20 Prozent im Wahljahr keineswegs Zeichen sind, dass die Krise schon überwunden ist. Wer neuer Präsident wird, wagt in Argentinien nach den Vorwahlen vom Sonntag kaum jemand vorauszusagen. Einig sind sich die meisten aber darin, dass man es erst Ende November und nicht schon im Oktober wissen wird.

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